# taz.de -- Streit über Benzinpreis-Erhöhung: Alle gegen Baerbock | |
> Im Streit über höhere Spritpreise wird die Grünen-Chefin breit | |
> kritisiert. Umweltverbände warnen vor einem „unredlichen“ Wahlkampf auf | |
> Kosten des Klimas. | |
Bild: In der Kritik mit Plänen zum Klimaschutz: Annalena Baerbock | |
BERLIN dpa/rtr | Im Streit über höhere Benzinpreise und den Klimaschutz | |
sieht sich die designierte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock | |
anhaltender Kritik von mehreren Seiten ausgesetzt. Vor allem die SPD lässt | |
mit ihren Attacken nicht locker. [1][Mehrere Umweltverbände warnten | |
eindringlich vor einem „unredlichen“ Wahlkampf auf Kosten des Klimas.] | |
Baerbock war für eine Benzinpreis-Erhöhung von insgesamt 16 Cent pro Liter | |
eingetreten – gemäß dem Programmentwurf ihrer Partei. Aus Sicht der Grünen | |
sind davon 6 Cent mit dem CO2-Preis auf Benzin zu Jahresbeginn schon | |
erfolgt. | |
Kritik an ihren Äußerungen hatte Baerbock im „Handelsblatt“ mit dem Hinwe… | |
gekontert, die Koalition habe selbst den CO2-Preis eingeführt und gerade | |
die Klimaziele geschärft. Dann müsse man auch die eigenen Beschlüsse | |
umsetzen. Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) hatte Mitte Mai dafür | |
plädiert, den CO2-Preis schneller als geplant steigen zu lassen. | |
Die Bundesregierung hatte als zentrale Maßnahme im Kampf gegen den | |
Klimawandel eine CO2-Bepreisung auch im Verkehr und bei Gebäuden | |
eingeführt. Seit Jahresbeginn gilt ein fixer CO2-Preis von 25 Euro pro | |
Tonne. Nach bisherigen Planungen soll er bis 2025 auf 55 Euro steigen. Laut | |
Berechnungen würde das einen Aufschlag von mindestens 15,5 Cent beim Liter | |
Benzin bedeuten und beim Liter Diesel mindestens 17,4 Cent zusätzlich. | |
## Wichtigstes Instrument der Klimapolitik | |
Der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, mischte sich indes in die | |
Diskussion ein und stützte die Argumentation von Baerbock. Er verwies in | |
den ARD-“Tagesthemen“ darauf, dass die Koalition selbst beschlossen habe, | |
den CO2-Preis zu erhöhen. Inzwischen seien die Klimaziele noch einmal | |
ehrgeiziger gefasst worden. Daraus müsse man Konsequenzen ziehen. Der | |
CO2-Preis sei das wichtigste Instrument der Klimapolitik. Es spreche viel | |
dafür, ihn schneller zu erhöhen. | |
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte bereits am Donnerstag davor gewarnt, | |
an der Spritpreisschraube zu drehen. Wer dies tue, der zeige, wie egal ihm | |
die Nöte der Bürgerinnen und Bürger seien, hatte der Finanzminister der | |
Bild gesagt. | |
## „Schrecken“ für die, die auf Auto angewiesen sind | |
SPD-Chefin Saskia Esken schlägt in dieselbe Kerbe. „Wer jetzt wie Annalena | |
Baerbock oder auch Andreas Jung von der CDU an der Spritpreis-Schraube | |
drehen will, jagt gerade denen einen Schrecken ein, die auf ihr Auto | |
angewiesen sind und die mit einem schmalen Budget haushalten müssen“, sagte | |
Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). „Solche Manöver | |
führen womöglich dazu, dass sich die Bürgerinnen und Bürger vom gemeinsamen | |
Engagement für unser Klima abwenden“, fügte sie hinzu. „Das wäre ein | |
Bärendienst für unsere Umwelt.“ Die Bewältigung des Klimawandels sei eine | |
Menschheitsaufgabe. „Die kann man nicht im politischen Elfenbeinturm | |
erreichen.“ Alle müssten dabei mitziehen. | |
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warnte, ein moderater Anstieg des | |
CO2-Preises sei vereinbart. Eine Erhöhung gemäß den Vorschlägen von Grünen | |
und aus der Union hätte aber „massive Konsequenzen“, sagte er der | |
Rheinischen Post (Freitag). Die Zeche würden Mieter und Pendler zahlen. | |
„Jeder muss sich ein klimafreundliches Leben leisten können, nicht nur die | |
Besserverdiener“, betonte Klingbeil. | |
CSU-Generalsekretär Markus Blume warf den Grünen vor, in der Klimadebatte | |
ideologisch vorzugehen. „Klimaschutz ist für Annalena Baerbock vor allem | |
ein Kampf gegen die Autofahrer“, behauptete Blume in der Augsburger | |
Allgemeinen (Freitag). Mobilität dürfe kein Luxus sein. Klimaschutz gehe | |
nur mit den Menschen, nicht gegen sie. „Wir werden nicht zulassen, dass der | |
ländliche Raum und die Pendler einseitig die Lasten tragen sollen“, sagte | |
Blume. | |
Mehrere Umweltverbände appellierten an die Parteichefs von CDU/CSU, SPD, | |
FDP, Linke und Grünen, keinen Wahlkampf auf Kosten des Klimas zu betreiben. | |
Notwendig sei ein Parteienstreit um die besten Maßnahmen für den | |
Klimaschutz. Mit einem „unredlichen Wahlkampf auf Kosten des Klimas und der | |
Biodiversität“ werde aber die für den Klimaschutz notwendige Akzeptanz in | |
der Bevölkerung „gerade mutwillig oder fahrlässig zerstört“, heißt es d… | |
als „Brandbrief“ überschriebenen Erklärung vom Donnerstagabend. | |
## CO2-Preis bereits im Jahr 2023 auf 60 Euro | |
Die Verbandsspitzen beklagten, Finanzminister Scholz und Verkehrsminister | |
Andreas Scheuer polemisierten gegen eine schrittweise Anhebung der | |
CO2-Bepreisung und die damit einhergehende Erhöhung der Spritpreise, dabei | |
hätten sie das Instrument selbst eingeführt. Teile der Union appellierten | |
gerade wieder an die Herzen der Autofahrer, blockierten aber im Bundestag | |
eine faire Verteilung des CO2-Preises beim Heizen. | |
Die Grünen schlagen im Entwurf ihres Wahlprogramms vor, dass der CO2-Preis | |
bereits im Jahr 2023 auf 60 Euro steigen soll. Zugleich wollen sie | |
staatliche Einnahmen aus dem CO2-Preis an die Bürger zurückgeben. Dazu | |
streben die Grünen neben der Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des | |
Ökostroms ein „Energiegeld“ an, das jeder Bürger erhalten soll. | |
Daran nimmt die Linke Anstoß. „Mir ist schleierhaft, was an dem Konzept des | |
Energiegelds der Grünen nachhaltig sein soll“, sagte Linke-Fraktionschefin | |
Amira Mohamed Ali der Welt (Freitag). Auch mache es insbesondere für | |
Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen einen Unterschied, wenn sie in | |
Vorleistung gehen und darauf warten müssten, dass sie irgendeinen Betrag | |
vom Staat zurückbekommen. | |
4 Jun 2021 | |
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[1] https://www.dnr.de/presse/pressemitteilungen/pm-2021/brandbrief-der-umweltv… | |
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