# taz.de -- Debatte über höhere Benzinpreise: Auch Linke wollen Autofahrer ä… | |
> Die Linkspartei kritisiert Annalena Baerbock, weil sie einen höheren | |
> Benzinpreis fordert. Dabei will die Linke Verbrennerautos gleich ganz | |
> verbieten. | |
Bild: Globaler Klimastreik im September 2019 in Frankfurt: Linkspartei fordert … | |
BERLIN taz | In der Debatte um höhere Benzinpreise stehen sich Grüne und | |
Linke scheinbar unversöhnlich gegenüber. Als die Grüne Kanzlerkandidatin | |
Annalena Baerbock in einem Interview vorrechnete, dass mit einem | |
angestrebten CO²-Preis von 60 Euro der Benzinpreis um 16 Cent steigen | |
würde, [1][warf ihr Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali] per Twitter | |
„unerträgliche Arroganz“ gegenüber Menschen mit kleinen Einkommen vor. Au… | |
Ko-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch geißelte Baerbock in einem | |
Gastbeitrag für den Focus: „Autofahrer werden mit ihr künftig stärker zur | |
Kasse gebeten.“ | |
Doch noch 2018 waren sich beide Parteien in diesem Punkt durchaus einig. | |
[2][In einem gemeinsamen Antrag] im Deutschen Bundestag forderten | |
Abgeordnete von Grünen und Linken, darunter Baerbock und Mohamed Ali, die | |
Bundesregierung auf, „einen wirksamen CO²-Mindestpreis für alle Sektoren | |
einzuführen“. Also auch für den Verkehr. | |
Inzwischen haben die Linken ihre Haltung geändert und lehnen einen | |
CO²-Preis sowohl im Verkehrs- als auch im Wohnungssektor ab. „Ein | |
CO²-Preis, der echte klimapolitische Wirkung zeigt, müsste bei 180 bis 190 | |
Euro liegen. Das auf die Verbraucher und die Mieter abzuwälzen, halten wir | |
für sozial höchst ungerecht“, begründet der Linken-Klimapolitiker Lorenz | |
Gösta Beutin den Sinneswandel. | |
Dennoch hätte er auf Baerbocks Vorstoß wohl etwas anders reagiert, denn | |
nach wie vor gebe es in vielen Punkten Übereinstimmung zwischen Linken und | |
Grünen. Das zeigen auch die Entwürfe der Wahlprogramme zur Bundestagswahl. | |
Demnach wird die [3][Linke mitnichten zur neuen Lobbypartei] für | |
Autofahrer:innen. Im Gegenteil. Auch sie möchte, dass die Menschen weniger | |
Auto fahren, sie spricht sich, [4][wie auch die Grünen], für eine | |
grundlegende Verkehrswende aus. | |
## Mehr Bus und Bahn | |
Die Linke möchte, dass spätestens ab 2030 keine Pkw mit Verbrenner mehr neu | |
zugelassen oder exportiert werden. Ähnlich wie die Grünen, die fordern, | |
dass in neun Jahren nur noch „emissionsfreie Autos“ zugelassen werden. | |
Beide Parteien wollen Subventionen für Diesel streichen und sind für ein | |
Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen. | |
Doch während die Grünen ein Bonussystem für „saubere Autos“ anregen, will | |
die Linke sogar verhindern, dass die Leute aufs E-Auto umsteigen, und | |
spricht sich in ihrem Programmentwurf gegen eine Kaufprämie für | |
Elektroautos aus. | |
Stattdessen will die Linkspartei massiv in den öffentlichen Nahverkehr | |
investieren, Streckennetze ausbauen und ein kostenloses ÖPNV-Jahresticket | |
einführen. Die Zahl der Nutzer:innen soll sich bis 2030 verdoppeln. Das | |
streben auch die Grünen an. | |
Beide Parteien stimmen auch darin überein, dass Kurzstreckenflüge | |
verzichtbar sind. Die Grünen wollen sie bis 2030 überflüssig machen, die | |
Linken möchten Flüge zu Destinationen im Umkreis von 500 km sogar | |
verbieten. | |
## Mehr Markt oder mehr Staat | |
In den Zielen sind sich Linke und Grüne also durchaus einig. Differenzen | |
gibt es eher bei den Mitteln. Die Grünen setzen eher auf Preis-, die Linken | |
stärker auf Ordnungspolitik. | |
So will die Linke die Deutsche Bahn am liebsten verstaatlichen und „zu | |
einem zentralen Pfeiler der Klimapolitik machen“, wie Beutin betont. Die | |
Grünen möchten den Deutsche-Bahn-Konzern dagegen lediglich „transparenter | |
und effizienter“ machen. | |
„Die Frage ist doch, ob wir mit mehr Markt oder mit sozialer Gerechtigkeit | |
Klimaschutz machen“, meint Beutin. „Die Grünen halten sich derzeit beide | |
Optionen offen.“ Er befürchte, dass die Diskussion über einen CO2-Preis die | |
fällige Diskussion über ordnungspolitische Maßnahmen auch in den Sektoren | |
Wohnen und Energie ersetzen könne. Und dass am Ende nicht die Verursacher, | |
sondern allein die Verbraucher die Zeche zahlen müssen. | |
Tatsächlich werden aber auch die klimapolitischen Vorschläge der Linken zu | |
höheren Preisen führen. So fordern sie in ihrem Programmentwurf auch höhere | |
Erzeugerpreise auf Agrarprodukte und lehnen Massentierhaltung ab. Daraus | |
folgt dann aber auch, dass Fleisch, Milch und Gemüse teurer werden. Auch | |
für die Verbraucher. | |
3 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Debatte-ueber-hoehere-Benzinpreise/!5771701 | |
[2] https://dip.bundestag.de/vorgang/un-klimakonferenz-in-katowice-2018-pariser… | |
[3] https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogrammdebatte-2021/wahlprogrammentwur… | |
[4] https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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