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# taz.de -- Debatte über höhere Benzinpreise: Ignorante Vorwürfe
> Die Linken-Politikerin Mohamed Ali demonstriert mit ihrer Kritik an
> Baerbock peinliches Unwissen. Die Liberalen und Konservativen können sich
> freuen.
Bild: Sollte kritisieren statt polemisieren: Linkspartei-Fraktionschefin Amira …
[1][Klimaschutz und Sozialpolitik] gehören untrennbar zusammen,
gleichgültig aus welcher Richtung man denkt. Denn nur eine Begrenzung der
Klimaerhitzung auf ein erträgliches Maß ermöglicht eine halbwegs gerechte,
für alle Menschen lebenswerte Welt. Und nur wenn die Bedürfnisse armer
Menschen beim Pariser Klimaschutzziel mitgedacht werden, wird es auf Dauer
Mehrheiten für ökologische Maßnahmen geben. Wer Klimaschutz und
Sozialpolitik gegeneinander ausspielt, gefährdet beide Anliegen.
Wie man eine sozialökologische und mehrheitsfähige Wende hinbekommt, ist
deshalb das wichtigste Thema des Wahlkampfes – und das aktuelle
Debattenniveau wird dem leider nicht gerecht. Da wäre zum Beispiel
[2][Linkspartei-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali], die
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock „unerträgliche Arroganz“
bescheinigt. Jene hatte gesagt, dass angesichts eines höheren
[3][CO2-Preises] auch der Benzinpreis um bis zu 16 Cent steigen müsse.
Menschen mit kleinem Einkommen träfe das wirklich, während Reiche
problemlos volltankten, wettert Mohamed Ali. Die Attacke ist dumm und
unpräzise, aus mehreren Gründen: Erstens hat die Große Koalition den
CO2-Preis eingeführt, nicht die grüne Partei. Zweitens ignoriert Mohamed
Ali einen wichtigen Punkt: Die Grünen wollen die Einnahmen aus dem höheren
CO2-Preis an alle BürgerInnen wieder ausschütten.
## Eine Frage der Gerechtigkeit
Dieses Energiegeld würde arme Menschen besserstellen als Reiche, weil jene
weniger Energie verbrauchen. Aber der Ausgleich der Grünen tariert bei
Weitem nicht alle Ungerechtigkeiten aus. Ein alleinstehender Handwerker aus
einem Dorf in Brandenburg, der mit seinem alten Dieseltransporter Aufträge
in der ganzen Region erledigt, stünde schlechter da als die in der
Innenstadt lebende Familie, die ihre Wege mit dem Rad erledigen kann.
Deshalb braucht es auch hier Streit über die beste Lösung, aber er sollte
präzise und fair geführt werden – die Grünen agieren mehr über Preis-, die
Linken mehr über Ordnungspolitik. Unproduktive Schaukämpfe befördern zwei
Dinge. Liberale und Konservative, die sozialer Ausgleich beim Klimaschutz
wenig interessiert, reiben sich die Hände. Die Union ist für einen höheren
CO2-Preis, aber gegen höhere Spritpreise. Das ist paradox. Und sie hat
bisher keine Idee, wie Belastungen für Niedrigverdiener vermieden werden
könnten.
Sie wäre ein lohnendes Ziel für linke Kritik. Gefährlich aber ist es, durch
Polemik Menschen in dem Klischee zu bestärken, Klimaschutz sei nur etwas
für Besserverdiener. Das kann eine linke Politikerin nicht wollen.
1 Jun 2021
## LINKS
[1] /Debatte-um-Abgabe-auf-CO2/!5588212
[2] /Linken-Politikerin-ueber-Soziale-Berufe/!5675822
[3] /Fossile-Energie-und-Klimaschutz/!5766273
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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