# taz.de -- Debatte über höhere Benzinpreise: Ignorante Vorwürfe | |
> Die Linken-Politikerin Mohamed Ali demonstriert mit ihrer Kritik an | |
> Baerbock peinliches Unwissen. Die Liberalen und Konservativen können sich | |
> freuen. | |
Bild: Sollte kritisieren statt polemisieren: Linkspartei-Fraktionschefin Amira … | |
[1][Klimaschutz und Sozialpolitik] gehören untrennbar zusammen, | |
gleichgültig aus welcher Richtung man denkt. Denn nur eine Begrenzung der | |
Klimaerhitzung auf ein erträgliches Maß ermöglicht eine halbwegs gerechte, | |
für alle Menschen lebenswerte Welt. Und nur wenn die Bedürfnisse armer | |
Menschen beim Pariser Klimaschutzziel mitgedacht werden, wird es auf Dauer | |
Mehrheiten für ökologische Maßnahmen geben. Wer Klimaschutz und | |
Sozialpolitik gegeneinander ausspielt, gefährdet beide Anliegen. | |
Wie man eine sozialökologische und mehrheitsfähige Wende hinbekommt, ist | |
deshalb das wichtigste Thema des Wahlkampfes – und das aktuelle | |
Debattenniveau wird dem leider nicht gerecht. Da wäre zum Beispiel | |
[2][Linkspartei-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali], die | |
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock „unerträgliche Arroganz“ | |
bescheinigt. Jene hatte gesagt, dass angesichts eines höheren | |
[3][CO2-Preises] auch der Benzinpreis um bis zu 16 Cent steigen müsse. | |
Menschen mit kleinem Einkommen träfe das wirklich, während Reiche | |
problemlos volltankten, wettert Mohamed Ali. Die Attacke ist dumm und | |
unpräzise, aus mehreren Gründen: Erstens hat die Große Koalition den | |
CO2-Preis eingeführt, nicht die grüne Partei. Zweitens ignoriert Mohamed | |
Ali einen wichtigen Punkt: Die Grünen wollen die Einnahmen aus dem höheren | |
CO2-Preis an alle BürgerInnen wieder ausschütten. | |
## Eine Frage der Gerechtigkeit | |
Dieses Energiegeld würde arme Menschen besserstellen als Reiche, weil jene | |
weniger Energie verbrauchen. Aber der Ausgleich der Grünen tariert bei | |
Weitem nicht alle Ungerechtigkeiten aus. Ein alleinstehender Handwerker aus | |
einem Dorf in Brandenburg, der mit seinem alten Dieseltransporter Aufträge | |
in der ganzen Region erledigt, stünde schlechter da als die in der | |
Innenstadt lebende Familie, die ihre Wege mit dem Rad erledigen kann. | |
Deshalb braucht es auch hier Streit über die beste Lösung, aber er sollte | |
präzise und fair geführt werden – die Grünen agieren mehr über Preis-, die | |
Linken mehr über Ordnungspolitik. Unproduktive Schaukämpfe befördern zwei | |
Dinge. Liberale und Konservative, die sozialer Ausgleich beim Klimaschutz | |
wenig interessiert, reiben sich die Hände. Die Union ist für einen höheren | |
CO2-Preis, aber gegen höhere Spritpreise. Das ist paradox. Und sie hat | |
bisher keine Idee, wie Belastungen für Niedrigverdiener vermieden werden | |
könnten. | |
Sie wäre ein lohnendes Ziel für linke Kritik. Gefährlich aber ist es, durch | |
Polemik Menschen in dem Klischee zu bestärken, Klimaschutz sei nur etwas | |
für Besserverdiener. Das kann eine linke Politikerin nicht wollen. | |
1 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Debatte-um-Abgabe-auf-CO2/!5588212 | |
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[3] /Fossile-Energie-und-Klimaschutz/!5766273 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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