# taz.de -- Proteste im Iran: Sieht so Solidarität aus? | |
> Seit mehreren Tagen protestieren die Menschen im Iran gegen die | |
> Benzinpreiserhöhung. Linke im Westen unterstützen sie kaum. | |
Bild: Proteste in der iranischen Stadt Schiras | |
Zwanzig Minuten nach Mitternacht wurde am vergangenen Wochenende eine | |
drastische Benzinpreiserhöhung (ums Dreifache) im Iran verkündet. | |
[1][Seitdem protestieren zahlreiche Menschen]. Am ersten Tag der Proteste | |
riefen die Protestierenden tatsächlich noch Parolen, in denen es um den | |
Spritpreis ging. Am zweiten Tag dann schon weniger; und nun, nachdem der | |
Protest schon mehrere Tage und Nächte andauert, sprechen die | |
Demonstrierenden kaum noch über den Anstieg der Benzinpreise. | |
Inzwischen geht es um [2][viel mehr]: um das ganze System, das politische | |
System, das, ohne ein Gesetz im Parlament verabschiedet zu haben, eine | |
radikale Änderung, die viele Bürgerinnen und Bürger betrifft, entschieden | |
hat. | |
Existenziell deshalb, weil es im Iran keine öffentlichen Verkehrsmittel | |
gibt, die für alle Menschen gleichermaßen zugänglich sind. Die meisten | |
Menschen im Land fahren eigene Autos oder mit Sammeltaxis. Es ist also kein | |
Zufall, dass bei diesen Protesten die wohlhabenden Nachbarschaften Teherans | |
relativ ruhig geblieben sind. Protestierende und Sicherheitskräfte stoßen | |
eher in den Randgebieten der Groß- und Kleinstädte sowie großen Siedlungen | |
aufeinander. Es ist ein Protest an den Rändern. | |
Genau diese Menschen der Ränder fahren jeden Tag mit ihren billigen Autos | |
in die nächste größere Stadt zur Arbeit oder sie arbeiten gleich selbst als | |
(Sammel-)Taxifahrer. Haben sie kein eigenes Auto, geben sie jeden Monat | |
einen erheblichen Teil ihres Einkommens für den Transport aus. Sie sind es, | |
die am stärksten von der Benzinpreiserhöhung betroffen sind. | |
## 106 Todesfälle | |
In über 50 Städten wehren sich diese Menschen dagegen. Laut offiziellen | |
Quellen der Islamischen Republik sind bei den Protesten bisher drei Leute | |
ums Leben gekommen. Im Gegensatz dazu sprechen Menschenrechtsorganisationen | |
von 106 dokumentierten Todesfällen. Hinzu kommt: Der Iran befindet sich | |
momentan in einem Internet-Shutdown. Für die Proteste bedeutet das: Es gibt | |
keine vernünftige Berichterstattung. | |
Solange die Presse abwesend ist, ist das islamische Regime fähig, alles zu | |
tun, was zu seinem Machterhalt nötig ist, sagte mir ein Journalist aus dem | |
Iran, der aus Sicherheitsgründen nicht namentlich genannt werden möchte. | |
Seit Tagen hat er keine Verbindung mit der Außenwelt gehabt. | |
In den vergangenen Tagen habe ich mit einigen Aktivist_innen und | |
Journalist_innen sprechen können, die aufgrund der Internetblockade nicht | |
an die Öffentlichkeit treten können. Sie gehen auf die Straße und riskieren | |
ihr Leben und haben nur einen Wunsch: dass die Welt ihre Stimme hört und | |
ihren Kampf sieht. | |
Ihre erste Frage an mich war, ob denn alle wüssten, dass das Internet im | |
Iran blockiert ist. Ob Iraner_innen im Ausland versuchten, Aufmerksamkeit | |
für die Proteste zu schaffen. | |
Während fast alle linken Aktivist_innen in den letzten Jahren inhaftiert, | |
ins Ausland vertrieben oder auf anderen Wegen zum Schweigen gebracht worden | |
sind, kämpfen viele Iraner_innen weiterhin für ihre Freiheit. Nur: Im | |
Westen werden sie leider nicht gehört. Und das ist ein Problem. | |
## Linkes Schweigen | |
Linke politische Gruppen in Europa und Deutschland behaupten gerne, soziale | |
Gerechtigkeit sei ihnen wichtig. Geht es um den Iran, schweigen sie aber. | |
Die Frage ist doch: Verdienen Menschen, die sich deutlich gegen eine | |
westliche oder US-amerikanische Intervention, egal ob ökonomisch, politisch | |
oder militärisch, positionieren und gleichzeitig gegen die Autorität des | |
Gottesstaates kämpfen, keine Solidarität von deutschen und westlichen | |
Linken? | |
Vielleicht mag das Ausbleiben einer linken Solidaritätswelle damit zu tun | |
haben, dass die Kritik am iranischen Regime im Kern etwas Proamerikanisches | |
und Proimperialistisches hat, wer weiß. Es wirkt, als ob sich westliche | |
linke Gruppen und Menschen lieber für eine menschenverachtende Diktatur | |
entscheiden, als die Protestierenden zu unterstützen. | |
20 Nov 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Nach-Benzinpreiserhoehung-in-Iran/!5638671 | |
[2] /Massenproteste-in-Iran/!5642524 | |
## AUTOREN | |
Omid Rezaee | |
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