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# taz.de -- Nach Benzinpreiserhöhung in Iran: Sanktionen, Krise, jetzt Proteste
> Infolge der Wirtschaftskrise hat Irans Regierung die Spritpreise erhöht,
> jetzt knallt es in Iran. Die Unruhen fordern Tote und Verletzte.
Bild: Teheran am 16.11., Straßenblockade in Teheran
Die Rationierung von Benzin und die Erhöhung der Spritpreise haben [1][im
Iran seit Freitag zu landesweiten Protesten] geführt. Unbestätigten
Meldungen zufolge soll es mindestens zwei Tote, Verletzte sowie Festnahmen
gegeben haben.
Die anhaltende Wirtschaftskrise, die infolge [2][von Sanktionen],
Korruption und Misswirtschaft seit geraumer Zeit die Menschen in Iran
plagt, hat die Regierung dazu gezwungen, das Benzin zu rationieren und die
Preise für Kraftstoffe zu erhöhen. Laut einer Verordnung vom 15. November
erhält jedes Fahrzeug eine staatliche Benzinkarte, mit der höchstens 60
Liter Benzin zum Preis von umgerechnet 12 Cent pro Liter im Monat gekauft
werden kann. Wer mehr Benzin haben möchte, muss für einen Liter Benzin 24
Cent zahlen. Bis zu diesem Datum betrug der Preis für einen Liter Benzin 10
Cent.
Der Benzinpreis spielt in der iranischen Wirtschaft eine zentrale Rolle.
Schon eine geringe Erhöhung hat den Anstieg von Preisen für andere Güter
zur Folge und treibt die Inflationsrate in die Höhe. Der Plan, das Benzin
zu rationieren und den Kraftstoffpreis zu erhöhen, wird im Iran seit
Monaten kontrovers diskutiert. Doch aus Furcht, diese Maßnahmen könnten zu
sozialen Unruhen führen, zögerte die Regierung bislang.
Doch die Wirtschaftskrise zwang die Regierung zu handeln. Präsident Hassan
Rohani sagte mit Blick auf den „Wirtschaftskrieg der USA gegen Iran“, das
Land befinde sich im Ausnahmezustand. Die Lage sei äußerst kompliziert.
## Zugang zum Internet stark eingeschränkt
Nun trat genau das ein, wovor die Gegner einer Preiserhöhung gewarnt
hatten. Laut iranischen Agenturen kam es bereits am Freitag zu
Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Die
Protestierenden riefen Parolen gegen die Regierung und den islamischen
Staat, sie setzten Autos in Brand, griffen Banken und Treibstofflager an.
Der Stadtkommandant der Stadt Sirdschan, Mohammad Mahmudabadi, bestätigte,
dass ein Demonstrant getötet worden sei und Sicherheitsbeamte ihre Waffen
eingesetzt hätten. Er betonte jedoch, sie hätten die Anweisung, nur
Warnschüsse abzugeben. Es habe auch zahlreiche Verletzte gegeben.
Irans Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli warnte die Demonstranten,
öffentliches Eigentum zu zerstören. „Die Sicherheitskräfte haben bisher
Zurückhaltung bewiesen und die Proteste geduldet“, sagte er am Samstag.
Sollten jedoch die Unruhen und Zerstörungen fortgesetzt werden, werde die
Polizei für Ordnung sorgen. Revolutionsführer Ali Chamenei unterstützte die
Entscheidung der Regierung. Zugleich verurteilte er die Proteste.
Beschädigungen und Brandstiftungen seien das Werk von Handlangern
ausländischer Geheimdienste, sagte er am Sonntag im staatlichen Fernsehen.
Unterdessen wurde im ganzen Land der Zugang zum Internet stark
eingeschränkt – innerhalb einer Stunde auf nur noch sieben Prozent der
normalen Nutzung. Das berichtete die regierungsunabhängige Organisation
Netbloks.
Präsident Rohani versuchte die Bevölkerung zu beruhigen. Die durch die
Erhöhung der Benzinpreise erzielten Einnahmen würden auf 60 Millionen
Menschen im Land verteilt. „Kein Cent der Einnahmen wird in die Staatskasse
wandern“, sagte er. Obwohl die Regierung finanzielle Probleme habe, sollte
niemand glauben, dass sie deswegen den Benzinpreis erhöht habe. Seit Langem
werde überlegt, wie Menschen mit niedrigen Einnahmen geholfen werden könne.
Die Erhöhung des Benzinpreises biete dafür eine Möglichkeit, sagte der
Präsident.
17 Nov 2019
## LINKS
[1] /Iranische-Dominanz-auf-dem-Pruefstand/!5638532
[2] /Irans-umstrittenes-Atomprogramm/!5639950
## AUTOREN
Bahman Nirumand
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