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# taz.de -- Polemik in Benzinpreis-Debatte: Billiges Empörungsspektakel
> Das Baerbock-Bashing in der Benzinpreis-Debatte ist unfair. Die gerade
> verschärften Klimaziele der Bundesregierung gehen in die gleiche
> Richtung.
Bild: Wegen vorgeschlagener Benzinpreis-Erhöhung hagelt es Kritik
Wer hat’s gesagt? „Perspektivisches Ziel sollte ein einheitlicher,
sektorübergreifender CO2-Preis in der EU sein“, steht in einer
Stellungnahme von Ende Mai an die EU-Kommission. Es muss wohl
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gewesen sein – alle anderen
Parteien sind doch strikt gegen alles, was Benzin teurer macht. Oder?
Der Satz stammt aber von der Bundesregierung. Also von den zwei Parteien,
[1][deren Spitzenleute Baerbock seit Tagen attackieren], weil die sich für
2023 einen CO2-Aufpreis von 16 Cent pro Liter Benzin wünscht. Oder genauer:
Sie will, dass eine Tonne Kohlendioxid dann in Deutschland 60 Euro kostet.
Ob man einen CO2-Preis nun gutheißt oder nicht: Dass GroKo-Politiker:innen
Baerbock nun in den drastischsten Worten sozialen Ausverkauf vorwerfen, ist
blamabel. Die Regierung selbst hat schließlich einen CO2-Preis in
Deutschland eingeführt, und zwar – anders als die Grünen es vorschlagen –
ohne nennenswerten Sozialausgleich. Die aktuell 25 Euro pro Tonne
entsprechen auf den Liter Benzin umgerechnet einem Aufpreis von 7 Cent.
Fast die Hälfte von dem, was die Grünen für 2023 fordern, haben Union und
SPD also mit dem „Brennstoffemissionshandelsgesetz“ längst zur Realität
gemacht. Gesetzlich festgeschrieben ist auch eine schrittweise
Preissteigerung. Eine Spanne von 55 bis 65 Euro ist nicht für 2023, sondern
kurz darauf für 2026 vorgesehen.
Mit ihrer Reform des Klimaschutzgesetzes hat die Bundesregierung jedoch
[2][die Verschärfung der bisherigen Klimaziele] beschlossen – damit liegt
auch eine schnellere Steigerung des CO2-Preises nahe. Die GroKo-Politik
entspricht also praktisch den Grünen-Plänen.
Das heißt: Entweder wollen die zankenden SPD- und
Unionspolitiker:innen darüber informieren, dass die Bundesregierung
ihre Klimastrategie gerade grundlegend nach den Forderungen der Linkspartei
geändert hat – und ab jetzt mehr mit strikten Vorgaben und Verboten für die
klimaschädlichen Industrien als mit dem CO2-Preis arbeiten will. Oder sie
veranstalten einfach ein billiges Empörungsspektakel, um die Grünen zu
diffamieren.
8 Jun 2021
## LINKS
[1] /Streit-ueber-Benzinpreis-Erhoehung/!5776408
[2] /Nach-Beschluss-des-Verfassungsgerichts/!5765549
## AUTOREN
Susanne Schwarz
## TAGS
fossile Energien
Schwerpunkt Klimawandel
Schlagloch
Kolumne Der rote Faden
Schwerpunkt Klimawandel
Verkehrswende
Schwerpunkt Klimawandel
CO2-Emissionen
Schwerpunkt Klimawandel
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