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# taz.de -- Umweltschädliche Subventionen: Zig Milliarden Euro für Klimawandel
> Das Umweltbundesamt fordert, umweltschädliche Subventionen, etwa für
> Diesel, zu stoppen. Die neue Regierung solle das Geld in Klimaschutz
> investieren.
Bild: Viele zukünftige subventionierte Dienstwagen: Neufahrzeuge von Mercedes …
Berlin taz | Die künftige Bundesregierung könnte zweistellige
Milliardenbeträge für den [1][Klimaschutz] zusätzlich mobilisieren, wenn
sie umweltschädliche Subventionen abbauen würde. Das zeigt eine am
Donnerstag veröffentlichte [2][Studie] des Umweltbundesamtes (UBA). Die
neue Koalition darf demnach auf nationaler Ebene Steuervergünstigungen für
Pkw- und Agrardiesel, die private Nutzung von mit fossilen Kraftstoffen
betriebenen Dienstwagen und für landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie die
Entfernungspauschale abschaffen. Steuervergünstigungen für Kerosin und die
Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge müsste die EU streichen.
Insgesamt gab die öffentliche Hand 2018 laut Studie 65,4 Milliarden Euro
für umweltschädliche Subventionen aus.
Die Untersuchung könnte die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP
beeinflussen. Die Parteien haben mehr Klimaschutz versprochen, die
Finanzierung ist aber noch unklar. Zur Diskussion steht auch,
Treibhausgasemissionen zu senken, indem Subventionen abgeschafft werden,
die klimaschädliche Produktions- und Verhaltensweisen fördern. Rund 90
Prozent der analysierten Hilfen schaden laut UBA dem Klima und wirken
häufig auch negativ auf Luftqualität, Gesundheit und Rohstoffverbrauch.
Seit der letzten Schätzung 2012, die wegen unterschiedlicher
Berechnungsmethoden nicht mit der aktuellen vergleichbar ist, habe es nur
geringe Fortschritte beim Abbau von umweltschädlichen Subventionen gegeben,
sagte UBA-Präsident Dirk Messner. Die Hilfen für die Steinkohleförderung
etwa seien zwar ausgelaufen. Parallel wurden jedoch neue Subventionen mit
negativer Wirkung eingeführt. Im Verkehr seien sie sogar um knapp 8 Prozent
auf 30,8 Milliarden Euro gestiegen.
Insgesamt entfiel 2018 nahezu die Hälfte der vom UBA identifizierten
umweltschädlichen Subventionen auf den Verkehrsbereich, 39 Prozent auf
Energiebereitstellung und -nutzung, 9 Prozent auf die Land- und
Forstwirtschaft sowie 5 Prozent auf Bau- und Wohnungswesen. Die Gesamtsumme
ist dem Bundesamt zufolge deutlich höher als nun geschätzt, etwa weil es
den umweltschädlichen Teil der EU-Agrarförderung nicht beziffern konnte.
Wenn umweltschädliche Subventionen in Höhe von jährlich 65 Milliarden
gestrichen werden, hat die öffentliche Hand laut Umweltbundesamt jedoch
nicht diesen Betrag zusätzlich zur Verfügung. Denn der Staat würde wohl an
einigen Stellen weniger Steuern kassieren. Falls zum Beispiel der
Energiesteuersatz auf Diesel steigt, könnten die Finanzämter trotzdem
weniger über diese Abgabe einnehmen, weil weniger Sprit verbraucht werden
würde. Für Fernpendler wäre laut Studie eine Härtefallregelung nötig, die
ebenfalls Geld kostet. Falls die Mehrwertsteuer auf Fleisch erhöht würde,
müssten laut UBA Hartz-IV-Empfänger mehr für Ernährung bekommen, und der
Satz für pflanzliche Lebensmittel sollte sinken.
Manche umweltschädliche Subventionen sollten auch aus sozialen Gründen
abgebaut werden, erklärte das Umweltbundesamt. Ein Beispiel ist die private
Nutzung von Dienstwagen, die der Staat mit mindestens 3 Milliarden Euro pro
Jahr subventioniert. „Davon profitieren überwiegend Haushalte mit hohen
Einkommen“, sagte Amtschef Messner.
28 Oct 2021
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Klimawandel/!t5008262
[2] https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/umweltschaedliche-…
## AUTOREN
Jost Maurin
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