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# taz.de -- Studie zu Subventionen für Viehbranche: 13 Milliarden für Tierwir…
> Die Fleisch-, Milch- und Eierproduktion subventioniert der Staat mit
> hohen Summen, sagen Umweltaktivisten. Neue Steuern für mehr Tierwohl
> lehnen sie ab.
Bild: Mit mehr als 13 Milliarden Euro pro Jahr subventioniert der Staat die Tie…
Berlin taz | Der Staat subventioniert die Viehwirtschaft in Deutschland
Umweltaktivist*innen zufolge mit mehr als 13 Milliarden Euro pro Jahr.
Eine [1][Studie] des Bündnisses „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“ fasst
erstmals die wichtigsten öffentlichen Gelder für Erzeugung, Verarbeitung
und Vertrieb von Fleisch, Milch und Eiern zusammen. Größter Posten ist
demnach mit rund 5 Milliarden Euro die Ermäßigung der Mehrwertsteuer für
tierische Lebensmittel.
An zweiter Stelle liegen mit 2,9 Milliarden Euro die Direktzahlungen – die
wichtigste Art von EU-Agrarsubventionen – für den Anbau von Futter. 2,7
Milliarden Euro zahle Deutschland für die Agrarsozialpolitik zugunsten von
Höfen, die vor allem von der Tierhaltung leben. Der Staat bezuschusst zum
Beispiel die Kranken-, Renten- und Unfallversicherung für die
[2][Landwirtschaft].
Dazu kommen zahlreiche Subventionen, die kaum bekannt sind – und teilweise
eine kuriose Geschichte haben. „Landwirtschaftliche Zugmaschinen sind seit
gut hundert Jahren in Deutschland von der KFZ-Steuer befreit“, heißt es in
der Studie. „Die Steuerbefreiung sollte die Motorisierung der Land- und
Forstwirtschaft vorantreiben.“ Doch auch im vergangenen Jahr hätten
Viehhalter und Futtermittelerzeuger darüber 254 Millionen Euro Steuern
erlassen bekommen.
Den Dieselkraftstoff für die Trecker subventioniert Deutschland ebenfalls:
Laut Studie sparten die Tierhalter durch diese Steuervergünstigung 238
Millionen Euro. Die Umsatzsteuer-Pauschale speziell für die Landwirtschaft
bringe ihnen 130 Millionen Euro. Zudem finanzieren viele Bundesländer
Landwirtschaftskammern und Landesanstalten unter anderem zur Beratung der
Bäuer*innen. Der Anteil der Tierhalter*innen betrage 208 Millionen
Euro.
## Kritik an neuen „Tierwohl“-Subventionen
Und es kommen immer wieder neue Programme hinzu: Als Reaktion auf die
Bauernproteste im Winter 2019 beschloss die Bundesregierung, die
Landwirtschaft zusätzlich zu den laufenden Subventionen mit einem
„Investitionsprogramm Landwirtschaft“ in Höhe von 816 Millionen Euro zu
unterstützen. Das Geld soll laut Agrarministerium vor allem für Technik im
Zusammenhang mit Gülle ausgegeben werden. 2020 brachte die Behörde ein
Programm zum tierfreundlicheren Stallumbau auf den Weg – Kostenpunkt: 300
Millionen Euro.
„Hinzu kommen viele weitere Förderungen, für die nicht genug Daten
zugänglich sind, um eine fundierte Schätzung vorzunehmen. Es ist
entsprechend davon auszugehen, dass die tatsächliche Summe deutlich höher
liegt“, schreiben die Tierrechtler*innen. Es lasse sich zum Beispiel bisher
nicht ermitteln, wie viel es der Tierwirtschaft bringt, dass die reduzierte
Mehrwertsteuer auch für Futtermittel und lebendes Vieh gilt.
Viele der Aktivist*innen kritisieren diese Subventionen, weil sie die
ökonomische Nutzung von Tieren grundsätzlich ablehnen. Denn sie verursache
„massive Leiden“ etwa bei Rindern, Schweinen und Geflügel. Außerdem trage
die Tierwirtschaft maßgeblich zur menschengemachten Klimakrise bei,
schädige die Umwelt beispielsweise durch zu viel Gülle und gefährde die
Gesundheit der Bevölkerung. Der hohe Verbrauch von Antibiotika in Ställen
etwa sei eine Ursache dafür, dass Krankheitserreger zunehmend resistent
gegen diese Medikamente werden. Sowohl Kleinbäuer*innen als auch
Arbeiter*innen in der Fleischindustrie würden ausgebeutet.
Deshalb lehnt das Bündnis den [3][Vorschlag] der von Agrarministerin Julia
Klöckner (CDU) berufenen Kommission unter ihrem Amtsvorgänger Jochen
Borchert ab, der Branche mehrere Milliarden Euro zu zahlen, damit sie ihre
Tiere etwas besser hält. Mit „weiteren Fördermilliarden werden die
untragbaren Zustände noch einmal auf Jahrzehnte hin zementiert“, warnen die
Aktivist*innen. Sie fordern deshalb, konkrete Ziele festzulegen, um bis
2030 mindestens 80 Prozent der aktuellen Tierbestände abzubauen und den
Konsum tierischer Produkte entsprechend zu reduzieren.
„Das Geld für die notwendige wie auch machbare Transformation ist da“,
schreiben die Autor*innen. „Die öffentlichen Gelder, die derzeit in diese
Industrie fließen, müssen stattdessen dazu genutzt werden, eine ökologische
und solidarische Agrarwende zu finanzieren.“
„Die Studie ist sehr detailliert und gut recherchiert“, sagte Professor
Sebastian Lakner, Agrarökonom an der Universität Rostock, der taz.
„Gleichzeitig impliziert sie, ausnahmslos alle Tierhaltung sei
problematisch“, kritisierte Lakner. „Mir ist das zu einseitig. Es gibt
Flächen, die wir nur mit Tierhaltung nutzen können.“
4 Mar 2021
## LINKS
[1] https://gemeinsam-gegen-die-tierindustrie.org/studie-milliarden-tierindustr…
[2] /Landwirtschaft/!t5007831
[3] /Bessere-Haltung-von-Schwein-und-Rind/!5750773
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
Landwirtschaft
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Schwerpunkt Klimawandel
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