# taz.de -- Bessere Haltung von Schwein und Rind: Zulage für Tierwohl ist mach… | |
> Eine Abgabe für bessere Haltungsbedingungen wäre rechtlich möglich, sagt | |
> eine Studie. Erreicht werden könnte dies durch eine höhere | |
> Mehrwertsteuer. | |
Bild: Upgrade im Schweinestall: Eine Tierwohl-Zulage könnte dies ermöglichen | |
BERLIN taz | Mit einer Abgabe könnte der Fleischkonsum in Deutschland | |
verteuert werden, um mit den Einnahmen die Tierhaltung in den Ställen zu | |
verbessern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des | |
Bundeslandwirtschaftsministeriums. Damit könnte ein Startschuss für den | |
Umbau der Tierhaltung gefallen sein. Das mahnt zumindest der frühere | |
Landwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU) an. Die nach ihm benannte | |
Kommission hat Wege zu mehr Tierwohl ausgearbeitet. „Noch haben wir die | |
Chance, die Umstellung der Nutztierhaltung selbst zu gestalten“, warnt | |
Borchert. | |
Die Borchert-Kommission hat eine Tierwohlabgabe ins Gespräch gebracht. 40 | |
Cent mehr pro Kilogramm Fleisch sollen die Verbraucher im Supermarkt | |
bezahlen. Bei Käse wären es 15 Cent, bei Butter 2 Cent. Mit den Einnahmen | |
soll der Bund die Investitionen der Bauern in bessere Ställe und eine | |
Prämie für mehr Tierwohl finanzieren. Zugleich wollen die Experten ein | |
Label einführen, an dem Kunden den Grad des Tierwohls erkennen können. | |
Verbessern [1][Landwirte] die Haltungsbedingungen für Geflügel, Schweine | |
oder Rinder, kostet sie das viel Geld. Ihre Erzeugnisse müssten teurer | |
werden. Gegen Billigangebote aus dem In- und Ausland hätten hiesige | |
Erzeuger kaum eine Chance. „Wir kommen nicht um politische Instrumente | |
herum“, sagt Martin Scheele, der die Studie mit verfasst hat. | |
Eine rechtssichere Lösung ist nicht ganz einfach. Denn der europäische | |
Binnenmarkt setzt nationalen Alleingängen Grenzen. So ist eine reine | |
Verteuerung des Fleisches zur Förderung heimischer Landwirte beim Einkauf | |
wohl vom Tisch. Es ist nicht zulässig, Angebote aus dem Ausland mit einer | |
Abgabe zu belegen, die anschließend nur den deutschen Landwirten | |
zugutekommt. | |
## Klöckner für parteiübergreifenden Konsens | |
Stattdessen weist die Studie drei Möglichkeiten zur Finanzierung besserer | |
Haltungsbedingungen aus. Am leichtesten erscheint die Einführung einer | |
Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer, also einer Zulage für Huhn, | |
[2][Schwein] und Rind. Rechtlich wäre dies problemlos. Allerdings erkennen | |
die Autoren darin keine Lenkungswirkung für das Verbraucherverhalten. An | |
der Kasse im Supermarkt würde sich nichts ändern. | |
Beeinflusst würde das Verbraucherverhalten von einer Anhebung des | |
Mehrwertsteuersatzes für tierische Produkte von derzeit 7 auf 19 Prozent | |
oder aller Lebensmittel auf 10 Prozent. Auch eine reine Tierwohlabgabe pro | |
Kilogramm hätte eine Steuerungswirkung. Beide Varianten müssten jedoch in | |
Einklang mit dem EU-Recht gebracht werden. Das halten die Juristen für | |
möglich, wenn die Zweckbindung der Einnahmen entfällt. | |
„Für mich geht es nicht um das Ob, wir reden über das Wie“, sagt | |
[3][Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner]. Sie will einen | |
parteiübergreifenden Konsens für den Systemumbau erreichen. Für ein Gesetz | |
noch in dieser Wahlperiode ist die Zeit auch sehr knapp. Ende Juni beendet | |
der Bundestag seine Arbeit praktisch. | |
3 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Wolfgang Mulke | |
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