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# taz.de -- Rot-grün-gelbe Sondierungen beendet: Die Ampel steht auf Gelb
> Die Sondierungen waren erfolgreich. SPD, Grüne und FDP haben sich auf die
> Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geeinigt.
Bild: Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Christian Linder gegen Tempolimit
Berlin taz | Früher als gedacht, gegen 13 Uhr, treten die Parteispitzen von
SPD, Grünen und FDP am Freitag in Berlin vor die Mikrofone. Das grüne
Spitzenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck, SPD-Kanzlerkandidat Olaf
Scholz und seine beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Nobert
Walter-Borjans sowie FDP-Chef Christian Lindner stellen sich nebeneinander
vor eine graue Wand und gucken zufrieden in die Kameras.
Sie sehen erstaunlich frisch aus dafür, dass sie nach eigener Aussage
letzte Nacht bis in die frühen Morgenstunden gemeinsam gegrübelt haben.
Aber am letzten Sondierungstag haben sie eine frohe Botschaft zu verkünden.
Sie wollen gemeinsam Koalitionsgespräche aufnehmen. Das heißt: Die erste
bundesweite Ampelregierung ist wieder ein Stück wahrscheinlicher geworden.
Es müssen aber noch die jeweiligen Parteigremien zustimmen, dann können die
Verhandlungen beginnen.
Olaf Scholz hat das erste Wort. Mit gewohnt neutraler Miene spricht er von
„Aufbruch“ und verkündet, dass die Ergebnisse der Sondierungsgespräche in
einem 12-seitigen Papier festgehalten wurden. Einig sind sich alle, die
Gesprächsatmosphäre war toll und respektvoll.
FDP-Chef Lindner, dem ja lange die Fantasie fehlte für ein Ampelbündnis,
ist ganz und gar überzeugt, „dass es lange Zeit keine vergleichbare Chance
gegeben hat, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren“. Und
Grünen-Chefin Annalena Baerbock betont, dass das Land „eine wirkliche
Erneuerung“ brauche und keinen „kleinsten gemeinsamen Nenner“. Bei drei
unterschiedlichen Parteien sei es wichtig, „dass jeder auch mal was gibt“.
Nehmen und Geben, diese Worte fallen öfter, genauso wie „Fortschritt“.
## Einige Punkte noch offen
Das klingt alles gut, und nach einer langen Phase der Verschwiegenheit
während der Sondierungsgespräche zeigen sich die Politiker:innen
wieder gesprächiger. Nur das Papier, auf das alle gewartet haben, lässt
dennoch genügend Fragen offen. Aber die Ampelverhandler:innen haben
sich bereits auf ein paar Kernpunkte verständigt.
Ein zentraler Deal: Die SPD bekommt die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12
Euro – und zwar im ersten Jahr der Ampelregierung. Die FDP hat das
akzeptiert und dafür bei Mini- und Midijobs Flexibilisierungen heraus
gehandelt. Die Midijob-Grenze soll auf 1.600 Euro erhöht werden. Die
Minijobgrenze soll mit der Anhebung des Mindestlohns bei 520 Euro liegen.
Der Mindestlohn war eine rote Linie der SPD. Für die FDP waren
Steuererhöhungen ein No-go. Und so wird eine Vermögensteuer auch nicht
kommen. Der Spitzensteuersatz wird für Superreiche ebenfalls nicht
angehoben. Im Gegenzug ist aber auch von dem Lieblingsprojekt der FDP – der
Abschaffung des Soli für Reiche, die 10 Milliarden kosten würde – nicht die
Rede.
Ein Kompromisslinie zeichnet sich bei der Rente ab. Die Rente mit 67
bleibt, ebenso das Rentenniveau von 48 Prozent. Bei beidem hatte die SPD im
Wahlkampf Stein und Bein geschworen. Die FDP, die schon lange mehr Aktien
in der Rente haben will, hat sich indes bei der Zusatzversicherung
teilweise durchgesetzt. Lindner verkündete entsprechend stolz in der
Pressekonferenz, dass damit der Einstieg in die „Kapitaldeckung der
Gesetzlichen Rentenversicherung“ beschlossen sei. Allerdings mit der
Betonung auf „Einstieg“.
## Dubioses Bürgergeld
Eher diffus liest sich, was die Ampel bei Hartz IV vorhat. Das soll fortan
Bürgergeld heißen – aber ob es einen neuen Namen verdient, bleibt noch
abzuwarten. Vielleicht sollen die während der Coronakrise geltenden
Regelungen zu Schonvermögen und zur Wohnungsgröße bleiben. Und, ein
FDP-Wunsch, vielleicht sollen die Empfänger des Bürgergeldes mehr nebenbei
jobben dürfen.Was auch nach einer FDP-Note riecht: Die drei Parteien
erwägen eine begrenzte Möglichkeit zur Abweichung von den derzeit
bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der
Tageshöchstarbeitszeit.
Beim Thema Modernisierung werden sich die Parteien wohl schnell einig
geworden sein: Alles soll flotter und digitaler werden. Konkret heißt das:
Die Verfahrensdauer von Verwaltungs-, Planungs und Genehmigungsverfahren
soll sich halbieren.
Beim Streitpunktthema Klimaschutz sieht es komplizierter aus. Was wird aus
dem von den Grünen so vehement geforderten Tempolimit auf Autobahnen?
Nichts: mal eine klare Ansage: „Ein generelles Tempolimit wird es nicht
geben.“
Dafür wird aber ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung für
nötig befunden. „Idealerweise gelingt das schon bis 2030“, heißt es im
Papier. Die Errichtung moderner Gaskraftwerke und der Ausbau der
erneuerbaren Energien sollen den steigenden Strom- und Energiebedarf
decken. 2 Prozent der Landesflächen sollen für Windkraft ausgewiesen
werden. Solaranlagen sollen auf alle Dächer, bei gewerblichen Neubauten
verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden. Das sei
auch ein Konjunkturprogramm für Mittelstand und Handwerk.
Dennoch fällt beim Thema Klimaschutz auf, dass das Wording der Grünen
übernommen wurde: Deutschland soll „auf den 1,5-Grad-Pfad“ gebracht werden.
Noch im Jahr 2022 soll das Klimaschutzgesetz weiterentwickelt werden und
ein Sofortprogramm entstehen. Berücksichtigt werden sollen alle Sektoren:
Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft.
Das Brennstoffemissionshandelsgesetz soll im Sinne des EU-Programms „Fit
for 55“ überarbeitet werden. Um die Stromkosten für private Haushalte und
Betriebe zu senken, soll im Laufe der Legislaturperiode die Finanzierung
der EEG-Umlage über den Strompreis so schnell wie möglich beendet werden.
Was namentlich aber nicht auftaucht: das [1][sogenannte Energiegeld, mit
dem die Grünen eigentlich einen sozialen Ausgleich geplant haben]. Das wird
bei den Koalitionsverhandlungen noch ein strittiger Punkt werden.
## Pflege soll in Augenschein genommen werden
Die in der Corona-Krise viel beklatschten Pfleger:innen kommen im Papier
auch vor. Aber es bleibt luftig: Geplant ist eine „Offensive für mehr
Pflegepersonal“, „angemessene Löhne“ und „gute Arbeitsbedingungen. Das
System der Krankenhausfinanzierung soll weiterentwickelt werden, Ziel ist
mehr Vernetzung von Gesundheitseinrichtungen. Die Bürgerversicherung, mit
der SPD und Grüne noch Wahlkampf gemacht hatten, ist hingegen beerdigt:
„Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben
erhalten.“
Dafür sollen Familien künftig mehr Unterstützung erhalten. Die Kinder, die
insbesondere Baerbock im Wahlkampf immer wieder erwähnte, werden im Papier
gewürdigt. „Wir wollen mehr Kinder aus Armut holen“, heißt es darin. In
einem „Neustart der Familienförderung“ sollen Leistungen in einer
„Kindergrundsicherung“ gebündelt und automatisiert ausgezahlt werden. Und:
Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden.
Kompromisse gibt es beim Thema Wohnen, wo die Vorstellungen zwischen SPD,
Grünen und vor allem FDP weit auseinander liegen. Es soll auf jeden Fall
gebaut werden: 400.000 neue Wohnungen sollen pro Jahr entstehen, davon
100.000 öffentlich geförderte. Dazu soll es ein „Bündnis bezahlbarer
Wohnraum“ mit allen Akteuren geben. Für angespannte Märkte sollen geltende
Mieterschutzregelungen evaluiert und verlängert werden. Von einem
Mietenmoratorium, mit dem Mieten begrenzt werden könnten, ist nicht die
Rede. Überraschend ist das nicht. FDP und Unionsabgeordnete hatten schon
gegen den Berliner Mietendeckel in Karlsruhe geklagt. Dafür soll eine neue
Wohngemeinnützigkeit bezahlbaren Wohnraum schaffen – da haben SPD und Grüne
ihre Punkte gemacht.
Gesellschaftspolitisch ist mit einer Modernisierung zu rechnen, auch wenn
die [2][viel diskutierte Cannabislegalisierung] keine Erwähnung findet. Ins
Grundgesetz soll ein Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen
Identität kommen, der Begriff „Rasse“ soll ersetzt werden. Ein modernes
Staatsbürgerschaftsrecht soll her, ebenso ein Demokratiefördergesetz. Und:
Das Alter für Bundestagswahlen und Europawahlen soll von 18 auf 16 Jahre
sinken. Beim Thema Flucht wird die „humanitäre Verantwortung“ betont.
„Daraus leiten wir die Aufgabe ab, mit den europäischen Partnern
Anstrengungen zu unternehmen, das Sterben auf dem Mittelmeer genauso wie
das Leid an den europäischen Außengrenzen zu beenden“ heißt es im Papier.
Asylverfahren und Familienzusammenführungen sollen beschleunigt werden,
Abschiebungen aber auch.
Wer welche Ministerposten bekleiden wird, ist noch offen. Aber wenn alles
gut läuft, soll die neue Regierung laut Olaf Scholz bis Weihnachten stehen.
Bei den Grünen wird sich am Samstag ein kleiner Parteitag mit dem Ergebnis
der Sondierungen befassen. Die FDP-Unterhändler:innen wollen den
Parteigremien am Montag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
empfehlen. Der SPD-Parteivorstand segnete die Entscheidung noch am
Freitagnachmittag ab.
15 Oct 2021
## LINKS
[1] /Hoehere-Kosten-fuer-Heizung-und-Strom/!5807803
[2] /Debatte-ueber-Cannabis-Legalisierung/!5804552
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
Stefan Reinecke
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