# taz.de -- Grüne Jugend über Koalitionsgespräche: „Die Ampel ist kein Automatismus“

	# taz.de -- Grüne Jugend über Koalitionsgespräche: „Die Ampel ist kein Aut…

	> Ohne sozialen Ausgleich funktioniere die ökologische Wende nicht, sagen
	> die Bundessprecher der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich und Timon
	> Dzienus.

	Bild: Die Grüne Jugend möchte dem Koalitionsvertrag nur zustimmen, wenn sich …

	taz: Frau Heinrich, Herr Dzienus, die Koalitionsverhandlungen laufen seit
	vergangener Woche. Aber schon jetzt ist erkennbar, wie die Ampel-Politik
	aussehen wird. Gefällt Ihnen, was Sie sehen?

	Sarah-Lee Heinrich: Wenn ich mir das Sondierungspapier anschaue, ist für
	eine Gruppe ganz klar, dass für sie gesorgt wird: nämlich vermögende und
	sehr reiche Menschen. Sie brauchen keine Steuererhöhungen zu fürchten.
	Andere Gruppen, etwa arme Menschen, müssen zittern. Die Ideen, die ihnen
	nutzen, sind nicht konkret genug. Das muss sich ändern. Wir erwarten von
	den Koalitionsverhandlungen, dass endlich auch Politik im Interesse all
	jener Gruppen gemacht wird, die in den letzten Jahren immer wieder
	vergessen wurden.

	Timon Dzienus: Für uns ist klar: Es darf niemand unter die Räder kommen.
	Auch für Menschen mit geringerem Einkommen muss es deutliche Verbesserungen
	geben. Sonst macht die Ampel keinen Sinn.

	Fangen wir mit dem Klimaschutz an. Fridays for Future sagt, dass das
	Sondierungspapier für das 1,5-Grad-Ziel nicht reicht. Haben die
	AktivistInnen recht?

	Dzienus: Ein paar erste gute Maßnahmen sind drin. Der Kohleausstieg bis
	2030, das Aus für den Verbrennungsmotor, das Bekenntnis, Deutschland auf
	den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Das ist eine Abkehr von der Groko-Politik.
	Aber an einigen Punkten muss nachgeschärft werden.

	Wo genau sollte nachgebessert werden?

	Dzienus: Es reicht nicht, den Kohleausstieg bis 2030 anzukündigen. Die
	Koalition muss den Weg dorthin präzise beschreiben, also: Bis wann müssen
	wie viele Gigawatt vom Netz? Dabei gilt die Maßgabe: Wenn anfangs schnell
	viel Kohlekraft stillgelegt wird, sind wir hinten raus entspannter. Wir
	fordern den sofortigen Stopp des Baus aller Autobahnen. Das hilft dem Klima
	sofort. Das gesparte Geld muss 1:1 in den ÖPNV und den Ausbau des
	Bahnnetzes gesteckt werden.

	Robert Habeck findet es okay, der FDP das Tempolimit zu schenken, weil es
	für den Klimaschutz vernachlässigbar sei. Wie sehen Sie das?

	Dzienus: Das Tempolimit wäre eine „low hanging fruit“ gewesen, also ein
	sehr einfach umzusetzendes Projekt. Es spart zwei Millionen Tonnen CO2 im
	Jahr und hätte für niemanden eine ernsthafte Einschränkung bedeutet. Wenn
	die FDP unbedingt Politik für Autofahrer will, soll sie es an dem Punkt
	machen. Aber dafür müssen andere Maßnahmen verschärft werden.

	Welche Maßnahmen meinen Sie?

	Dzienus: Die Erneuerbaren müssen so massiv ausgebaut werden, dass sich
	Kohlekraftwerke schnell von selbst erledigen. Der Ausbau des öffentlichen
	Nahverkehrs ist extrem wichtig. 55 Millionen Menschen in Deutschland steht
	kein ausreichender ÖPNV zur Verfügung. Da ist es nur logisch, dass die
	Leute auf dem Land weiter Autos kaufen. Hier ist mir das Papier zu
	unambitioniert.

	Auffällig ist, dass der CO2-Preis im Sondierungspapier fehlt – und das
	Energiegeld, das die Grünen als Ausgleich für steigende Energiekosten an
	die Menschen zurückzahlen wollten. Werden Sie auf diesem Ausgleich
	bestehen?

	Dzienus: Ohne sozialen Ausgleich funktioniert die ökologische Wende nicht.
	Wir wollen die Einnahmen aus dem CO2-Preis an die BürgerInnen zurückzahlen.
	Jeder bekäme einmal im Jahr eine automatische Zahlung. Diese Maßnahme ist
	entscheidend, um alle bei der ökologischen Wende mitzunehmen.

	Heinrich: Man kann es noch schärfer formulieren: Eine CO2-Preiserhöhung
	ohne sozialen Ausgleich tragen wir als Grüne Jugend nicht mit. Klimaschutz
	darf nicht auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung ausgetragen werden.

	Vertrauen Sie Olaf Scholz beim Klimaschutz? Das Thema hat ihn früher nicht
	sonderlich interessiert.

	Heinrich: Wenn man Klimakanzler plakatiert, muss man auch Klimakanzler
	sein. Olaf Scholz kann sich nicht mehr herausreden.

	Das neue Bündnis verspricht eine Kindergrundsicherung, die Kinder aus der
	Armut holt. Wie hoch muss sie sein?

	Heinrich: Eins ist entscheidend: Kinder sind arm, weil ihre Eltern arm
	sind. Und die Eltern sind arm, weil sie viel zu wenig verdienen. Armut ist
	keine individuelle Schuldfrage, und man kann Kinderarmut nicht isoliert
	betrachten. Ich bin selbst mit Hartz IV aufgewachsen – und durfte mir als
	Jugendliche zum Beispiel nichts dazuverdienen.

	Welche Summe halten Sie bei der Kindergrundsicherung für angemessen?

	Heinrich: Nach dem Konzept der Grünen gäbe es einen Garantiebetrag von 290
	Euro im Monat für jedes Kind, der automatisiert ausgezahlt würde. Dazu gäbe
	es einen variablen Betrag, je nach Bedürftigkeit. Kinder in armen Familien
	bekämen so bis zu 547 Euro im Montag. An dieser Summe muss sich die Ampel
	orientieren.

	Die Koalition will Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen. Welche
	Forderungen haben Sie hier?

	Heinrich: Die Sanktionen für Arbeitslose müssen weg, und zwar komplett. Ein
	System, das bei der Grundsicherung auf Zwang und Strafen setzt, ist
	menschenfeindlich. Die Jobcenter müssen wertschätzend und auf Augenhöhe mit
	den Menschen umgehen. Die Hinzuverdienstgrenzen müssen deutlich angehoben
	werden. Und die Regelsätze müssen steigen. Ein Erwachsener bekommt im
	Moment 446 Euro im Monat. Damit ist ein würdiges Leben nicht möglich.

	Sozialverbände sagen, dass der Regelsatz bei mindestens 600 Euro liegen
	müsste, um das soziokulturelle Existenzminimum zu gewährleisten. Sehen Sie
	das auch so?

	Heinrich: Ja. Der aktuelle Regelsatz ist künstlich kleingerechnet. Wir
	brauchen eine ganz neue Berechnung. Die Berechnungen von der
	Grünen-Bundestagsfraktion und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband liegen
	zwischen 600 bis 650 Euro im Monat.

	Halten Sie das in der Ampel für durchsetzbar? Die Leidenschaft der SPD für
	höhere Regelsätze ist begrenzt, die der FDP sowieso.

	Heinrich: Wir erwarten von SPD und FDP, dass sie Menschen nicht mehr
	wissentlich unter dem Existenzminimum leben lassen. Sie müssen sich hier zu
	einem Kurswechsel bekennen, wenn sie mit den Grünen regieren wollen.

	Im Grünen-Wahlprogramm wird ein Aufschlag von nur 50 Euro gefordert. Das
	läge ja auch unter dem Existenzminimum, das Sozialverbände und Sie
	definieren.

	Heinrich: Die 50 Euro wären ein erster Schritt. Weitere Schritte müssten in
	dieser Legislaturperiode folgen, bis das echte Existenzminimum erreicht
	ist.

	Warum müssen die Sanktionen komplett weg?

	Heinrich: Die allermeisten Menschen sind unfreiwillig arbeitslos. Viele
	finden einfach keinen Job, der zu ihnen passt. Es geht also um ein
	strukturelles Problem. Individuen dafür zu bestrafen, ist nicht hinnehmbar.
	Der Ausgangspunkt sollte immer sein,sich zu fragen, was diejenigen in
	Arbeitslosigkeit gerade brauchen. Das kann ein passendes Jobangebot, eine
	gute Weiterbildung sein. Manchmal ist es vielleicht auch eine Therapie,
	weil es ihnen psychisch schlecht geht. Gerade geht es aber vor allem darum,
	Menschen so schnell wie möglich auf den Arbeitsmarkt zu bringen, auch wenn
	das 1-Euro-Job und Niedriglohnsektor bedeutet.

	Glauben Sie, dass die SPD da mitmacht? Gerhard Schröders Denken, es gebe
	kein Recht auf Faulheit, steckt tief drin in der Sozialdemokratie.

	Heinrich: Arbeitslose sind auch ArbeiterInnen, sie haben nur gerade keinen
	Job. Eine Partei, die von sich sagt, sie vertrete die ArbeiterInnen, sollte
	sich das zu Herzen nehmen. Für Arbeitslose zu kämpfen gehört zu linker
	Politik dazu.

	Auf die Frage, ob Jobcenter angesichts steigender Energiepreise die
	Heizkosten komplett übernehmen sollten, hat Robert Habeck gesagt:
	„Vollständige Übernahme lädt immer dazu ein, dass man dann die Heizung
	aufdreht und das Fenster aufmacht sozusagen.“ Wie finden Sie das?

	Heinrich: Wir als Grüne Jugend sind für die vollständige Übernahme der
	Heizkosten durch die Jobcenter. Sie sorgt dafür, dass die Menschen am Ende
	des Monats noch genug Geld haben, um über die Runden zu kommen. Menschen in
	Hartz IV handeln nicht per se unverantwortlich oder unvernünftig.

	Habeck hat also Unfug erzählt?

	Dzienus: Wir teilen seine Position nicht.

	Sie vertreten die junge Generation. Welches Thema kommt Ihnen in der
	bisherigen Debatte zu kurz?

	Heinrich: Die Ausbildung fehlt uns. Junge Menschen, die eine Ausbildung
	machen wollen, können nicht in Unsicherheit gelassen werden, ob sie einen
	Ausbildungsplatz finden, ob die Vergütung zum Leben reicht. Die nächste
	Regierung muss deshalb eine umlagefinanzierte Ausbildungsplatzgarantie
	einführen. Alle Unternehmen würden in einen Fonds einzahlen, der diese
	Garantie finanziert.

	Dzienus: Bei der Mietenpolitik ist das Sondierungspapier viel zu
	vorsichtig. Da steht nur, dass bisherige Maßnahmen evaluiert und
	fortgesetzt werden sollen. Aber die derzeitige Mietpreisbremse ist zahnlos.
	Studierende und junge Familien können jetzt schon in vielen Städten die
	Mieten nicht mehr bezahlen. Wir wollen ein Mietpreismoratorium oder eine
	massive Verschärfung der Mietpreisbremse, Maßnahmen also, die die
	explodierenden Mieten stoppen.

	Was tun Sie, wenn Sie Ihre Forderungen nicht durchsetzen können?

	Dzienus: Alle Grünen-Mitglieder werden am Ende über den Koalitionsvertrag
	abstimmen. Die Grüne Jugend hat fast 20.000 Mitglieder. Wir stimmen dem
	Koalitionsvertrag nur zu, wenn sich für die Menschen spürbar etwas
	verbessert – und das Klima geschützt wird. Die Ampel ist kein Automatismus.

	Sie drohen der Grünen-Spitze?

	Heinrich: Uns ist klar, dass die Grüne Partei und die Grünen
	Verhandler*innen hinter vielen dieser Anliegen stehen. Das heißt, der
	öffentliche Druck muss sich auch auf FDP und SPD richten. Die öffentliche
	Meinung ist bei vielen Themen auf unserer Seite, etwa bei der Mietenfrage.
	Wir brauchen soziale Verbesserungen, die Menschen in ihrer Lebensrealität
	spüren. Unser Ziel ist, zu einer Vereinbarung zu kommen, der man zustimmen
	kann. Aber wenn am Ende ein Bündnis steht, dass im Kern Groko-Politik
	macht, ist eine weitere Groko ehrlicher.

	Würden Sie einen Finanzminister Christian Lindner mittragen?

	Heinrich: Zunächst geht es uns darum, dass sich im Koalitionsvertrag sowohl
	die Investitionen als auch die sozialen Verbesserungen wiederfinden. Daran
	wird sich dann jeder zukünftige Finanzminister halten müssen. Dass wir die
	finanzpolitischen Vorstellungen der FDP nicht teilen, ist bekannt und damit
	sind wir nicht allein, wie man ja letztens im Artikel des
	Wirtschaftsnobelpreisträgers lesen konnte.

	1 Nov 2021

	## AUTOREN

	Ulrich Schulte
	André Zuschlag

	## TAGS

	IG
	Schwerpunkt Armut
	Schwerpunkt Klimawandel
	Hartz IV
	Koalitionsverhandlungen
	Grüne Jugend
	Grüne Jugend
	Annalena Baerbock
	Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
	Ampel-Koalition
	Ampel-Koalition
	Ampel-Koalition
	cancel culture
	Ampel-Koalition

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Parteinachwuchs zur Ampel: Die Stimmungskiller

	Die Freude von Jusos und Grüner Jugend über die Ampelkoalition ist
	begrenzt. Ihren Frust laden sie beim Koalitionspartner FDP ab.

	Soziale Gerechtigkeit mit der Ampel: Haben Kinder nun Priorität?

	Die Ampel will mit einer Kindergrundsicherung armen Familien helfen. Vor
	allem den Grünen war das wichtig. Ob es klappt?

	Streit in Koalitionsverhandlungen: Ampelfrust bei den Grünen

	Nach der ersten Euphorie zieht bei Robert Habecks Leuten Ernüchterung ein.
	Zweifel wachsen, ob es gelingt, 1,5-Grad-taugliche Politik zu formulieren.

	Olaf Scholz und die Ampel-Koalition: Klimakanzler oder gar nicht

	Es ist ein falscher Reflex, nur die Grünen für mäßigen Klimaschutz in der
	Ampel zu verhaften. Verantwortlich ist vor allem auch der Chef, Olaf
	Scholz.

	Ampelkoalition und Menschenrechte: Grüne Staatsraison

	Einige verstehen unter radikalem Klimaschutz neue Weltbürgerlichkeit und
	Abbau weißer Privilegien. Die werden von der Ampel frustriert sein.

	Bürgergeld in Koalitionsverhandlungen: Es geht ums Geld

	Das Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen. Trotz Streit um das soziale
	Kernversprechen der neuen Koalition zeichnet sich allmählich ab, was
	geplant ist.

	Shitstorm gegen Sarah-Lee Heinrich: Rechtsextreme „Cancel Culture“

	Kampagnen wie die gegen Heinrich zielen auf Unsichtbarmachung und
	Verdrängung. Dafür müssen wir Gegenstrategien entwickeln.

	Rot-grün-gelbe Sondierungen beendet: Die Ampel steht auf Gelb

	Die Sondierungen waren erfolgreich. SPD, Grüne und FDP haben sich auf die
	Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geeinigt.