Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ende der Sondierungsgespräche: Richtfest beim Ampelhäuschen
> Wenn alles gut läuft, bekommt das Ampelhäuschen ein Solardach und eine
> kleine Sozialwohnung. Alles in allem bleibt die grüne Stimme schwach.
Bild: Grüne, SPD und FDP haben sich auf Koalitionsverhandlungen geeinigt
Olaf Scholz klingt selbstzufrieden, Christian Lindner lobt verträumt den
neuen politischen Stil und die Ampel als Möglichkeitsraum, und Annalena
Baerbock ist sowieso froh. Das Haus, das SPD, Grüne und FDP gerade bauen,
hat zwar noch keine Fenster, aber das Fundament ist schon mal gegossen.
Dieses Haus wird, wie immer in Deutschland, in der Mitte stehen. Wenn es
gut läuft, wird es ein Solardach und eine sehr, sehr kleine Sozialwohnung
bekommen.
Dafür wird man irgendwie – um es so genau wie möglich zu sagen – Geld
auftreiben. Das Ampel-Papier ist für diese frühe Phase teilweise recht
genau. Doch bei den Finanzen ist es wolkig. Die Schuldenbremse bleibt. Aber
trotzdem soll massig investiert werden – offenbar am Haushalt vorbei. Das
Haus soll also recht ansehnlich werden. Wie es bezahlt wird, das wird man
sehen.
Bei Finanzen und Arbeit haben sich Rot-Grün und FDP auf den naheliegenden
Deal geeinigt. Der [1][Mindestlohn von 12 Euro] kommt im ersten Jahr der
Ampelregierung – alles andere wäre Verrat der SPD gewesen. Dass der
Mindestlohn steigt, ist eine wirklich gute Nachricht. Noch besser wäre sie,
wenn die Ampel die skandalöse, weit verbreitete Praxis, den Mindestlohn zu
unterlaufen, entschlossener als bisher bekämpft.
Dafür haben SPD und Grüne Steuererhöhungen für Reiche in den Wind
geschossen. Das ist nicht gut, weil die soziale Kluft gewaltig ist. Aber
dieser Verzicht kommt, wie der Erhalt der Schuldenbremse, wenig
überraschend. Die Vermögenssteuer wäre wohl ohnehin im Bundesrat
gescheitert. Auf etwas zu verzichten, was man sowieso nicht umsetzen kann,
ist kein Verrat, sondern realpolitisch naheliegend.
Für Jüngere ist die Senkung des [2][Wahlalters auf 16] beschlossen.
Zumindest anvisiert ist die Restaurierung der BAföG-Ruine. Ansonsten bleibt
vieles wie es ist – aus Rücksicht auf die FDP. Die Liberalen sollen im
rot-grünen Haus ja nur nicht das Gefühl haben, bloß Untermieter zu sein. Es
gibt also keine Bürgerversicherung und [3][kein Tempo 130] – eine
symbolische Niederlage nicht für die Grünen, sondern auch für die Vernunft.
Die grüne Handschrift ist insgesamt blass. Das Klimakapitel steht zwar weit
oben in dem Ampel-Papier. Und das 1,5 Grad Ziel wird als „unsere zentrale
gemeinsame Aufgabe“ definiert. Doch bei der Frage mit welchen Instrumenten
dies erreicht werden soll, ist das Bild noch schwammig. Manches, wie der
[4][CO2-Preis] und das grüne Energiegeld, kommen in dem Papier gar nicht
vor.
Die Blicke richteten sich auf Unverträglichkeiten der nach links gerückten
SPD und der Lindner-FDP. Die Grünen müssen aufpassen, dass sie in dem
Koalitionsdeal nicht ins Hintertreffen geraten. Ohne verbindliche Pläne
zum Klimaschutz ist das Ampelhäuschen nicht viel wert.
15 Oct 2021
## LINKS
[1] /Auswirkungen-von-12-Euro-Mindestlohn/!5802548
[2] https://www.gruene-bundestag.de/themen/jugend/wahlalter-16-na-klar
[3] /Aktuelle-Nachrichten-zur-Bundestagswahl/!5805098
[4] /Debatte-um-CO2-Steuer/!5789990
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Koalitionsverhandlungen
Ampel-Koalition
Olaf Scholz
GNS
Christian Lindner
Annalena Baerbock
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Rente
Koalitionsverhandlungen
Bündnis 90/Die Grünen
Ampel-Koalition
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Ampel-Koalition
## ARTIKEL ZUM THEMA
Europas Blick auf Ampelkoalition: Der neue Nachbar
Einige europäische Länder freuen sich auf einen Kanzler Scholz, andere
nicht. Wie der bevorstehende deutsche Regierungswechsel in Europa gesehen
wird.
Ampelkoalition plant Wertpapierrente: Bald sind wir alle Aktionäre
Im Sondierungspapier wurde die „Aktienrente“ der FDP übernommen. Ist es
wirklich der beste Weg, die Altersvorsorge zu retten?
Rot-gelb-grüne Koalitionsverhandlungen: Machtkampf ums Geld
Christian Lindner und Robert Habeck wollen beide Finanzminister werden.
Dabei geht es nicht nur um Egos, sondern auch um inhaltliche Unterschiede.
Kleiner Parteitag der Grünen: Grünes Licht für die Ampel
Mehrheitlich stimmen die Grünen für die Aufnahme von
Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP. Mit nur zwei Neinstimmen und einer
Enthaltung.
Rot-grün-gelbe Sondierungen beendet: Die Ampel steht auf Gelb
Die Sondierungen waren erfolgreich. SPD, Grüne und FDP haben sich auf die
Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geeinigt.
Sondierungen in Berlin: Jetzt soll entschieden werden
Parteien wollen „zeitnah“ über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
entscheiden. Entscheidung vermutlich am Freitag.
Sondierungen von SPD, Grünen und FDP: Sie schweigen eisern
SPD, Grüne und FDP wollen Ende dieser Woche über Koalitionsverhandlungen
entscheiden. Wo sie sich schon angenähert haben? Kein Wort.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.