# taz.de -- Rot-gelb-grüne Koalitionsverhandlungen: Machtkampf ums Geld

	# taz.de -- Rot-gelb-grüne Koalitionsverhandlungen: Machtkampf ums Geld

	> Christian Lindner und Robert Habeck wollen beide Finanzminister werden.
	> Dabei geht es nicht nur um Egos, sondern auch um inhaltliche
	> Unterschiede.

	Bild: Beim Kampf ums Finanzministerium geht es um mehr, als die Eitelkeit zweie…

	Berlin taz \| Das Objekt der Begierde liegt mitten in Berlin, Wilhelmstraße
	Ecke Leipziger Straße. Das Bundesfinanzministerium ist in einem wuchtigen
	Bau aus der Nazizeit untergebracht, im ehemaligen
	Reichsluftfahrtministerium. Die Fenster sehen aus wie Schießscharten, in
	der Pfeilerhalle hängt das Wandbild „Aufbruch der Republik“, das in der DDR
	angebracht wurde. Glückliche Menschen, die den Arbeiter-und-Bauern-Staat
	aufbauen.

	Hier residiert im Moment noch Olaf Scholz, der sich noch vor Weihnachten
	von einem Ampelbündnis zum Kanzler wählen lassen will. Offiziell betonen
	die Beteiligten von SPD, Grünen und FDP, die am Donnerstag die
	[1][Koalitionsverhandlungen] offiziell starteten, wie harmonisch alles
	laufe. Aber hinter den Kulissen schwelt ein Machtkampf, dessen Klärung
	unter anderem entscheidet, wie ernst der Ampel der Klimaschutz ist.

	Es geht um eine Frage, die sich nicht durch einen Kompromiss entschärfen
	lässt. Wer darf in Zukunft in Scholz’ Büro sitzen, Christian Lindner oder
	Robert Habeck? Sowohl der FDP-Chef als auch der Grünen-Vorsitzende möchten
	Finanzminister werden. Beide haben sich darauf vorbereitet, beide halten
	das Haus für zentral, um ihre Anliegen in der Regierungsarbeit
	durchzusetzen. Dabei geht es um weit mehr als die Egos zweier eitler
	Männer.

	Der Finanzminister ist – neben dem Kanzler – der mächtigste Mann im
	Kabinett, er bestimmt maßgeblich den Kurs der nächsten Regierung. Alle
	MinisterInnen müssen sich gut mit ihm stellen, er redet bei allen
	haushaltsrelevanten Gesetzen mit. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung
	billigt dem Finanzminister ein Vetorecht zu. Damit kann er keine Gesetze
	verhindern, weil es nur eine aufschiebende Wirkung hat. Aber allein die
	Drohung (samt öffentlicher Debatte) wirkt Wunder.

	Außerdem ist das Finanzministerium mit so genannten Spiegelreferaten
	ausgestattet. Das sind Einheiten, die die Arbeit der anderen Ministerien
	verfolgen, etwa ihre Gesetzesvorhaben und ihre Einzeletats. Der
	Finanzminister weiß deshalb immer, was in der Regierung passiert – und kann
	intervenieren. Vor allem aber gilt: Wer das Geld hat, hat die Macht. Zwar
	wird der Haushalt vom Parlament verabschiedet, aber die Beamten im
	Finanzministerium stellen ihn auf. Sie liefern also die Vorlage, stellen
	Weichen, nehmen grundsätzliche Abwägungen vor. Der machtbewusste Scholz
	wusste all das zu nutzen – und hat das Haus zu einem Schatten-Kanzleramt
	ausgebaut.

	Verschärft wird der Konflikt zwischen den Habeck-Grünen und der Lindner-FDP
	durch das [2][Sondierungsergebnis]. Die VerhandlerInnen verständigten sich
	vergangenen Freitag bei den Finanzen auf Kernanliegen der FDP. Es wird
	keine Lockerung der Schuldenbremse geben, keine neuen Substanzsteuern
	und keine Steuererhöhungen, weder bei der Einkommen-, der Unternehmen-
	oder der Mehrwertsteuer. Das freut UnternehmerInnen und wohlhabende
	FDP-WählerInnen.

	Aber es heißt auch: Wichtige Geldquellen für den Staat fallen weg. Um 50
	Milliarden Euro pro Jahr für Klimaschutz auszugeben, wie es die Grünen
	wollen, müsste der neue Finanzminister sehr kreativ werden. Die Spielräume
	in der Schuldenbremse müssten genutzt, Steuerschlupflöcher gestopft,
	öffentliche Gesellschaften gegründet werden, die eigenständig Kredite
	aufnehmen können.

	Angesichts der roten Linien der FDP werde das operative Geschäft „umso
	wichtiger“, sagt der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen. Der
	Finanzminister sitze in einer Koalition am Tischende und wisse, was geht
	und was nicht. „Robert Habeck wäre ein Finanzminister, der Spielräume für
	Klimaschutz oder Soziales nutzt.“

	Grüne, die sich mit der Materie auskennen, sehen es genauso. Man dürfe nach
	schweren Kompromissen in der Steuerpolitik nicht auch noch die Umsetzung
	der Finanzpolitik opfern, sagte Sven Giegold auf dem Grünen-Länderrat am
	Sonntag. „Geld ist nicht alles. Aber ohne Geld wird alles nichts.“ Giegold
	verhandelt in den anstehenden Gesprächen für die Grünen den Bereich
	Finanzen. Auch andere wichtige Grüne hatten sich zuletzt für einen
	Finanzminister Habeck stark gemacht, etwa Baden-Württembergs Finanzminister
	Danyal Bayaz oder Parteivize Ricarda Lang.

	Aber auch die FDP lässt keinen Zweifel an ihrem Machtanspruch. Kaum war das
	rot-grün-gelbe Sondierungspapier veröffentlicht, schwärmte der
	Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, im Spiegel von
	Christian Lindner als Finanzminister. „Ich kann mir niemand Besseren für
	diese Aufgabe vorstellen.“ Er habe gesehen, wie gründlich sich Lindner auf
	diese vorbereitet habe. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki warb ebenfalls für
	seinen Parteichef.

	Jener meldete sich am Sonntag mit einer doppeldeutigen Botschaft zu Wort.
	Lindner sprach sich zwar gegen öffentliche Diskussionen über Ministerposten
	aus, betonte dann aber, dass es wichtig sei, dass jeder der drei Partner
	gestalterisch wirken könne. Und fügte einen viel sagenden Satz hinzu: „Es
	gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues
	Klimaministerium.“ Ein Versehen? Wohl eher Absicht. Wo sich Lindner in
	dieser Aufteilung sieht, ist offensichtlich.

	Verwunderlich ist das nicht. Die FDP hat in einem Ampelbündnis politisch
	den weitesten Weg zu gehen, die traditionelle FDP-Wählerschaft steht der
	Ampel eher skeptisch gegenüber. Finanzpolitische Erfolge sichern den
	Liberalen das Überleben als Partei. Hinzu kommt das Trauma der
	schwarz-gelben Regierungsjahre. 2009 holte Guido Westerwelle mit
	großmäuligen Steuersenkungsversprechen das beste Wahlergebnis in der
	Parteigeschichte. Nur konnte die FDP in ihrer Regierungszeit unter Angela
	Merkel wenig davon umsetzen.

	## Wer sich durchsetzt, ist noch völlig offen

	Bis auf die viel verspottete Mövenpick-Steuer, eine Senkung der
	Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe, konnte die FDP wenig Erfolge erzielen – und
	selbst diese Mini-Steuersenkung ging eigentlich aufs Konto der CSU. Bei der
	Bundestagswahl 2013 folgte ein Desaster, die Liberalen flogen erstmals seit
	Gründung der Bundesrepublik aus dem Bundestag. Lindner, der danach den
	liberalen Scherbenhaufen übernahm, sprach damals von der „bittersten
	Stunde“ seiner Partei. Insofern weiß er nur zu gut, dass er in einem
	Ampelbündnis liefern muss.

	Aber wer setzt sich durch? Das, heißt es bei den Grünen, sei „völlig
	offen“. Aber man sei entschieden, diese Frage „hart“ zu stellen. Mehrere
	Grüne verwiesen gegenüber der taz auf das Reißverschlussprinzip, das bei
	der Ressortvergabe gelte. Traditionell werden die Kabinettsposten ganz am
	Ende von Koalitionsverhandlungen ausgehandelt. Dabei gilt die grobe Regel:
	Der Stärkste bekommt das Kanzleramt. Der Zweitstärkste hat den ersten
	Zugriff auf ein Ministerium seiner Wahl. Dann darf der nächste Partner
	auswählen.

	Und wieder von vorn. In dieser Logik wäre den Grünen das Finanzministerium
	sicher. Aber das Reißverschlussprinzip wird selten eins zu eins
	eingehalten, meist geht es um eine Paketlösung, bei der hin und her
	verhandelt wird. Die SPD schlug in den Verhandlungen über die Groko 2017
	das Finanzministerium, das wichtige Ressort für Arbeit und Soziales und das
	Auswärtige Amt für sich heraus.

	## Inhaltlich geht es um viel

	Sie bekam ein Luxuspaket, weil sie sich noch einmal in ein Bündnis mit der
	Union quälte. Lindner könnte in der aktuellen Situation das Argument
	ziehen, dass die FDP den problematischen Lagerwechsel absolviert. Und
	sollen die Grünen, wenn sie selbst zugreifen, der FDP ein
	Klimaschutzministerium überlassen, das diese dann beanspruchen könnte?
	Schwierig.

	Inhaltlich geht es, wie gesagt, um viel. In dem sich abzeichnenden
	Ampelbündnis kursieren viele Ideen, wie sich trotz Schuldenbremse Geld für
	Investitionen auftreiben lässt. Eine davon: Der Staat könnte öffentliche
	Gesellschaften gründen oder ausbauen, die eigenständig Kredite aufnehmen
	können. Die Deutsche Bahn ist eine Aktiengesellschaft im Besitz des Bundes.
	Sie könnte mit geliehenen Milliarden, die nicht im Bundeshaushalt
	auftauchen, das Schienennetz ausbauen. Ähnliches wäre bei der
	Ladeinfrastruktur für E-Autos und anderswo denkbar.

	Die FDP hingegen hat keine große Leidenschaft für Staatskonzerne. Sie setzt
	bei der noch ungelösten Finanzfrage auf Einsparungen, Superabschreibungen
	und auf Wirtschaftswachstum – vor allem durch private Investitionen. Die
	VerhandlerInnen haben im Sondierungspapier außerdem vereinbart, den
	Haushalt auf überflüssige, unwirksame und klimaschädliche Subventionen zu
	überprüfen. Aber auch da gehen die Vorstellungen weit auseinander.

	Die Grünen wollen etwa die steuerliche Begünstigung von Diesel abschaffen,
	was dem Staat mehrere Milliarden Euro pro Jahr einbringen würde. Lindner
	sieht das aber als „eine Steuererhöhung für die breite Mitte der
	Gesellschaft“. Ein grüner Finanzminister würde also im operativen Geschäft
	ganz andere Entscheidungen treffen als ein liberaler.

	Entscheidend ist der Posten auch für die deutsche Europapolitik. Die so
	genannten sparsamen vier, Österreich, die Niederlande, Dänemark und
	Schweden, vertreten eine ganz andere Haushaltspolitik als südeuropäische
	Staaten. Sie wehrten sich etwa gegen allzu großzügige Coronahilfen. Wie
	sich Deutschland hier künftig positioniert, ist extrem wichtig. Nächstes
	Jahr entwerfe die EU-Kommission neue Finanzregeln, sagt der Grüne Andresen.
	„Ich fände gut, wenn der zuständige EU-Kommissar dann Robert Habeck anruft
	– und nicht Christian Lindner.“ Wolfgang Kubicki würde es wohl genau
	andersherum sehen.

	21 Oct 2021

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	## AUTOREN

	Jasmin Kalarickal
	Ulrich Schulte

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