Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Pläne der Grünen in Ampel-Koalition: Wollen sie Finanzen – oder…
> Die Grünen dementieren, dass die Partei ihren Anspruch auf das
> Finanzministerium aufgibt. Warum auch manche Dementis eine Betrachtung
> wert sind.
Bild: Grünenchef und Fast-Minister Robert Habeck
BERLIN taz | Manchmal passieren Dinge in der Politik, die sofort dementiert
werden – aber trotzdem eine nähere Betrachtung wert sind. Die Grünen
erklären einen Bericht über ihren angeblichen Verzicht auf das
Finanzministerium in den Koalitionsverhandlungen der Ampelparteien für
unzutreffend. „Das ist falsch“, sagte Grünen-Sprecherin Nicola Kabel am
Donnerstag der taz. „Es gibt keinen Verzicht auf irgendein Ministerium,
keine Festlegung, wer was wird, und genauso keine Festlegung auf eine Liste
von Ministerien.“ Was war passiert?
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte die Partei mit einem Bericht am
Mittwochabend aufgeschreckt. Am Finanzministerium werde man die Bildung der
Ampel nicht scheitern lassen, schrieb die FAZ unter Berufung auf grüne
Verhandlerkreise. Die Zehnerrunde der Grünen-Verhandler habe sechs
Ministerien definiert, die die Partei beanspruchen wolle. Es handele sich
um das Auswärtige Amt und die Ressorts Verkehr, Landwirtschaft, Umwelt,
Familie und Transformation. Weder das Finanzministerium noch das
Innenministerium sind darunter, zwei Schlüsselressorts des künftigen
Kabinetts.
Dies wäre in der Tat eine echte News. Wichtige Grüne hatten intern und
öffentlich stets betont, [1][wie wichtig das Finanzministerium] für die
Durchsetzung ihrer Pläne sei. Nachdem sich die FDP im Sondierungspapier mit
roten Linien in der Finanzpolitik durchgesetzt habe – keine
Steuererhöhungen, keine Aufweichung der Schuldenbremse –, sei das laufende
Regierungsgeschäft und damit das [2][Finanzressort noch mal wichtiger]
geworden, hatte es noch vor Kurzem geheißen. Aus Sicht der Grünen braucht
es pro Jahr Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro für Klimaschutz.
Außerdem wünschen sie sich teure Sozialreformen, etwa eine
Kindergrundsicherung.
Die Finanzen als Basis für grüne Politik? Die FAZ berichtete über einen
Stimmungsumschwung. Unter den Grünen gehe schon seit einiger Zeit die Sorge
um, dass die FDP ohne Finanzministerium gedemütigt in die Koalition gehe,
was die Stabilität gefährden könnte, hieß es in dem Text weiter. Offenbar
konzentrierten sich die Grünen nun primär auf die grünen Kernressorts. Eine
solche Strategie würde angesichts der Verhandlungszwänge in der Ampel
wegführen von dem Anspruch, sich für alle Themen zuständig zu fühlen.
## Personalien am Ende? Mythos!
Nun zum Dementi der Grünen-Sprecherin, es enthält nämlich eine Hintertür.
Es mag ja sein, dass die Grünen nicht von sich aus auf irgendein
Ministerium verzichten wollen – und dass es keine Festlegung auf eine Liste
von Häusern gibt. Aber Definitionen von Wunschressorts samt den
zugehörigen strategischen Überlegungen können natürlich trotzdem
existieren.
Das wäre übrigens auch nicht weiter ungewöhnlich. Es ist ein Mythos, dass
in Koalitionsverhandlungen erst über Inhalte und ganz am Ende über
Personalien gesprochen wird. Beides geht meist Hand in Hand, in jeder
Partei existieren üblicherweise mehrere Szenarien, welches Haus man mit
welchem Zuschnitt beanspruchen könnte. Oft macht es die Verhandlungen sogar
einfacher, wenn sich herauskristallisiert, wer welches Ressort bekommt.
Das von der FAZ skizzierte Szenario dürfte also eines von mehreren sein,
und es ist nicht unwahrscheinlich. Viel spricht dafür, dass die FDP auf dem
[3][Finanzressort] bestehen wird. Aber entschieden ist – Stand jetzt – noch
nichts. Bis auf Weiteres gilt der Satz: Niemand hat die Absicht, auf das
Finanzministerium zu verzichten.
11 Nov 2021
## LINKS
[1] /Gruene-und-Investitionen/!5728000
[2] /Rot-gelb-gruene-Koalitionsverhandlungen/!5806205
[3] /Robert-Habeck-oder-Christian-Lindner/!5807221
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Ampel-Koalition
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Robert Habeck
Bundesregierung
GNS
Bündnis 90/Die Grünen
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Pariser Abkommen
Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
Ampel-Koalition
Ampel-Koalition
Ampel-Koalition
Koalitionsverhandlungen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Koalitionsverhandlungen vor Abschluss: Schafft die Ampel die 1,5 Grad?
Der Koalitionsvertrag kann in der ersten Wochenhälfte fertig sein. Die
Verhandlungen seien „brutal anstrengend“, sagt der Grüne Michael Kellner.
Soziale Gerechtigkeit mit der Ampel: Haben Kinder nun Priorität?
Die Ampel will mit einer Kindergrundsicherung armen Familien helfen. Vor
allem den Grünen war das wichtig. Ob es klappt?
Die Grünen in den Ampel-Verhandlungen: Zu nett für diese Welt
Leben die Grünen noch? Annalena Baerbocks und Robert Habecks Leute scheinen
es als ihre vornehmste Aufgabe zu sehen, die FDP bei Laune zu halten.
Rot-grün-gelbe Koalitionsverhandlungen: Habeck warnt vor Scheitern
Der Grünen-Vorsitzende bemängelt Engagement von SPD und FDP beim
Klimaschutz. Doch noch hofft er auf Einigungen in der Verhandlungsrunde ab
Montag.
Neue Parteiführung und Ministerposten: Wer wird was bei den Grünen?
Postenpoker bei den Grünen: Omid Nouripour und Ricarda Lang werden als neue
ParteichefInnen gehandelt. Ein Promi könnte leer ausgehen.
Robert Habeck oder Christian Lindner: Finanzministerium an die Grünen
Bei der Frage, wer das Finanzministerium bekommt, geht es nicht um die
Eitelkeit zweier Alphamännchen. Es geht um den Kurs der nächsten Regierung.
Rot-gelb-grüne Koalitionsverhandlungen: Machtkampf ums Geld
Christian Lindner und Robert Habeck wollen beide Finanzminister werden.
Dabei geht es nicht nur um Egos, sondern auch um inhaltliche Unterschiede.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.