# taz.de -- Robert Habeck oder Christian Lindner: Finanzministerium an die Grü… | |
> Bei der Frage, wer das Finanzministerium bekommt, geht es nicht um die | |
> Eitelkeit zweier Alphamännchen. Es geht um den Kurs der nächsten | |
> Regierung. | |
Bild: Robert Habeck for Finanzminister | |
Die Grünen müssen im Ampelbündnis das Bundesfinanzministerium für sich | |
beanspruchen, wenn sie sich nicht lächerlich machen wollen. Alles spricht | |
dafür. Bei dieser Frage geht es nicht um das Ego oder die Eitelkeit zweier | |
Alphamännchen, auch wenn sowohl [1][Robert Habeck als auch Christian | |
Lindner] von beidem reichlich besitzen. Es ist ganz einfach: Der | |
Finanzminister wird – als mächtigster Mann neben dem Kanzler Olaf Scholz – | |
den Kurs der nächsten Regierung bestimmen. | |
Wenn die Grünen wirklich [2][eine Klimaregierung] wollen, müssen sie | |
deshalb zugreifen. Bei diesem Machtkampf geht es um eine grundsätzliche, in | |
ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzende Richtungsentscheidung. Die Grünen | |
haben in der Steuer- und Finanzpolitik bisher weit reichende Zugeständnisse | |
gemacht, um die FDP in das Bündnis zu locken. | |
Das ist bedauerlich, aber nachvollziehbar; anders ging es nicht. Mit | |
Lindners FDP lässt sich nun mal keine Vermögensteuer einführen, das wäre | |
ihr Tod – und gegen die starke Position der Union im Bundesrat ist auch die | |
Lockerung der Schuldenbremse nicht durchzusetzen. | |
Die finanzpolitischen Leitplanken sind also gelb angestrichen. Umso | |
wichtiger wird jetzt das faktische Regierungshandeln. Woher sollen die 50 | |
Milliarden Euro für Klimaschutz kommen, die aus Sicht der Grünen jährlich | |
nötig sind? Um trotz Schuldenbremse frisches Geld für den Bahnausbau, für | |
Ladesäulen für E-Autos oder neue Radwege aufzutreiben, braucht es eine | |
kreative Haushaltsführung – und den unbedingten Willen dazu. [3][Der neue | |
Finanzminister] müsste sich neben dem Klimaschutz auch für sozialen | |
Ausgleich starkmachen. | |
## Zeit für kalte Machtpolitik | |
Glaubt irgendwer, dass Lindner für höhere Hartz-IV-Regelsätze kämpft? Oder | |
dass er mehrere Staatskonzerne mit eigenem Kreditrahmen gründet, die sich | |
die Grünen wünschen? Für Habeck muss spätestens bei der Ressortfrage | |
Schluss sein mit der Kumpelei mit Lindner, dann ist es Zeit für kalte | |
Machtpolitik. | |
Die Grünen sind mit dem Anspruch angetreten, die gesamte Gesellschaft zu | |
prägen. Von diesem Anspruch sollten sie sich auch mit 14,8 Prozent im | |
Rücken nicht verabschieden, er muss sich in einer Regierung wiederfinden. | |
Schließlich sind die Grünen immer noch deutlich stärker geworden als die | |
FDP. | |
Sich angesichts dessen auf ein Klimaschutzministerium zu beschränken wäre | |
falsch. Jenes wäre zu machtlos, eine Art Schrebergarten, wenn es unter | |
einem Finanzminister arbeitet, der eine andere Agenda verfolgt. Auf Olaf | |
Scholz ist kein Verlass, er wird wohl nicht der Klimakanzler sein, als der | |
er sich im Wahlkampf präsentierte. Deshalb sollte der nächste | |
Finanzminister Robert Habeck heißen. Pure Vernunft muss diesmal siegen. | |
23 Oct 2021 | |
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## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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