# taz.de -- Steuerbetrug über Cum-Ex und Cum-Cum: Grün ist die Hoffnung | |
> Viele Milliarden Euro sollen den Finanzämtern durch illegale Tricks | |
> entgangen sein. SPD, Grüne und FDP sollten wirksame Maßnahmen dagegen | |
> vereinbaren. | |
Bild: Hat er der Kriminalität zu lange zugeschaut? Olaf Scholz als Finanzminis… | |
Mit solchen Summen könnte die neue Regierung einige ihrer Pläne bezahlen. | |
Bis zu 36 Milliarden Euro sollen den hiesigen Finanzämtern durch spezielle | |
Modelle von Steuerhinterziehung zwischen 2000 und 2020 verloren gegangen | |
sein. Das belegen Journalist:innen unter anderem von [1][NDR und | |
Correctiv in einer neuen Recherche]. | |
Weltweit beträgt der Schaden zulasten des Gemeinwohls mindestens 150 | |
Milliarden. SPD, Grüne und FDP sollten das als Aufforderung verstehen, in | |
ihrem Koalitionsvertrag wirksame Maßnahmen gegen die Ausplünderung des | |
Staates zu vereinbaren. | |
Es geht vor allem um [2][zwei Varianten des Steuerbetrugs] durch Banken und | |
Investoren. Mit dem sogenannten Cum-Ex-Trick ließen sich Aktionär:innen | |
die Kapitalertragsteuer auf Dividendengewinne mehrfach zurückerstatten, | |
obwohl sie nur einmal gezahlt worden war. Beim Cum-Cum-Betrug erhalten | |
ausländische Investoren eine Steuerrückerstattung, die nur Inländern | |
zusteht. | |
Viele Details hat ein Untersuchungsausschuss des Bundestages in der | |
zurückliegenden Wahlperiode aufgeklärt. Wir wissen, dass das CDU-, später | |
SPD-geführte Bundesfinanzministerium lange einfach zu- oder auch | |
wegschaute, schließlich aber einige Gesetzeslücken schloss. Trotzdem | |
scheinen bestimmte anrüchige Transaktionen weiterzulaufen – wobei das | |
Ministerium dies bezweifelt. | |
## Was zur Eindämmung des Schadens helfen könnte | |
Möglicherweise ist der Staat noch immer zu nachsichtig. Finanzministerium | |
und Bundeszentralamt für Steuern handeln nicht schnell genug, wenn sie | |
Informationen über illegitime und illegale Steuersparmodelle erhalten. Eine | |
zu große persönliche und weltanschauliche Nähe zu Geldinstituten, | |
Investoren und ihren Lobbyorganisationen mag dabei eine Rolle spielen. | |
Vermutlich ist der finanzielle Schaden für die Allgemeinheit noch größer | |
als jetzt bekannt. Umsatzsteuerbetrug, Geldwäsche – Kritiker:innen | |
sagen, dass Deutschland in mancher Hinsicht ebenfalls eine Steueroase ist. | |
Was helfen könnte: präventives Durchleuchten möglicher Schlupflöcher, | |
härtere Gesetze ohne Mithilfe der Bankenverbände, mehr Personal für die | |
Steuerfahndung und die Staatsanwaltschaften. | |
Kriminalität gibt es zwar immer. Aber der Staat muss ihr nicht zuschauen. | |
Ob sich das beim jetzigen [3][SPD-Finanzminister und Bundeskanzler in spe | |
Olaf Scholz] schon komplett durchgesetzt hat, ist nicht sicher. Bei der | |
kapitalfreundlichen FDP wäre das Bundesfinanzministerium erst recht | |
schlecht aufgehoben. In der neuen Regierung ist nur den Grünen zuzutrauen, | |
dass sie über eine ausreichende Distanz zur Finanzlobby verfügen. | |
21 Oct 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/cum-ex-cum-cum-101.html | |
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Dividendenstripping | |
[3] /SPD-Kandidat-und-Cum-Ex-Skandal/!5798402 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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