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# taz.de -- Prioritäten einer Ampel-Koalition: Ein Herz für die Finanzeliten
> Die mögliche Ampel-Koalition ignoriert die Spaltung von Arm und Reich.
> Damit wird das Vertrauen in die Demokratie weiter erodieren.
Bild: Luxus in der Briennerstraße in München: Die Ampel hat ein Herz für Fin…
Viel ist von dem „neuen Aufbruch“ die Rede, den die Ampelkoalition
organisieren will. Aber schon jetzt ist klar, dass dieses Bündnis ein
demokratiegefährdendes Problem ignoriert: die Spaltung der Gesellschaft in
Arm und Reich. Die Vermögensteuer, die SPD und Grüne vor der Wahl bewarben,
starb in den Sondierungen einen schnellen Tod. Eine gerechtere
Erbschaftsteuer wird es mit der Ampel nicht geben, [1][auch beim
Spitzensteuersatz ändert sich nichts].
Anders gesagt: Die Ampel hat ein Herz für die Finanz- und Vermögenseliten.
Nun könnte man diese Tatsache achselzuckend hinnehmen – machtpolitisch ist
sie leicht erklärbar, weil sie die Bedingung der FDP für dieses Bündnis
war. Aber man sollte schon darüber reden, [2][wie grundfalsch und
folgenschwer diese Setzung ist]. Olaf Scholz hat im Wahlkampf die Idee
vertreten, die wenigen Topverdiener etwas stärker zu belasten, [3][um 96
Prozent der SteuerzahlerInnen zu entlasten]. Was ist daran plötzlich
falsch? Man weiß es nicht.
Dass dieses Versprechen schon vor dem offiziellen Start der
Koalitionsverhandlungen im Papierkorb landet, ist auch eine Botschaft an
die NormalverdienerInnen. Und sie hat mit Respekt, den Scholz an anderer
Stelle gerne betont, eher wenig zu tun. Und der Wegfall der Vermögensteuer?
Ist realitätsfremd. Die Vermögensungleichheit ist in Deutschland grotesk
hoch. Die reichsten 10 Prozent besitzen mehr als die Hälfte des gesamten
Vermögens, also Immobilien, Aktien und so weiter. Die ärmere Hälfte besitzt
fast nichts.
Diese Unwucht zu akzeptieren ist fahrlässig. Erstens braucht die Koalition
dringend Geld, sie verzichtet ohne Not auf eine Einnahmequelle. Zweitens
sind Gesellschaften, in denen die Spaltung weniger krass ist, glücklicher.
Studien zeigen, dass die Menschen gesünder sind, älter werden und weniger
oft kriminell. Und drittens macht es etwas mit einem Land, wenn wenige über
unglaublich viel Geld, viel Macht und viele Privilegien verfügen, während
eine Armee von Habenichtsen nicht weiß, wie sie eine Autoreparatur bezahlen
soll. Das Vertrauen in die Demokratie erodiert. Ein echter Aufbruch wäre
es, Ungleichheit endlich zu bekämpfen.
19 Oct 2021
## LINKS
[1] https://cms.gruene.de/uploads/documents/Ergebnis-der-Sondierungen.pdf
[2] /Ende-der-Sondierungsgespraeche/!5805670
[3] https://www.stern.de/news/spd-kanzlerkandidat-scholz-will-96-prozent-der-st…
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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