# taz.de -- Ende der Sondierungsgespräche: Richtfest beim Ampelhäuschen | |
> Wenn alles gut läuft, bekommt das Ampelhäuschen ein Solardach und eine | |
> kleine Sozialwohnung. Alles in allem bleibt die grüne Stimme schwach. | |
Bild: Grüne, SPD und FDP haben sich auf Koalitionsverhandlungen geeinigt | |
Olaf Scholz klingt selbstzufrieden, Christian Lindner lobt verträumt den | |
neuen politischen Stil und die Ampel als Möglichkeitsraum, und Annalena | |
Baerbock ist sowieso froh. Das Haus, das SPD, Grüne und FDP gerade bauen, | |
hat zwar noch keine Fenster, aber das Fundament ist schon mal gegossen. | |
Dieses Haus wird, wie immer in Deutschland, in der Mitte stehen. Wenn es | |
gut läuft, wird es ein Solardach und eine sehr, sehr kleine Sozialwohnung | |
bekommen. | |
Dafür wird man irgendwie – um es so genau wie möglich zu sagen – Geld | |
auftreiben. Das Ampel-Papier ist für diese frühe Phase teilweise recht | |
genau. Doch bei den Finanzen ist es wolkig. Die Schuldenbremse bleibt. Aber | |
trotzdem soll massig investiert werden – offenbar am Haushalt vorbei. Das | |
Haus soll also recht ansehnlich werden. Wie es bezahlt wird, das wird man | |
sehen. | |
Bei Finanzen und Arbeit haben sich Rot-Grün und FDP auf den naheliegenden | |
Deal geeinigt. Der [1][Mindestlohn von 12 Euro] kommt im ersten Jahr der | |
Ampelregierung – alles andere wäre Verrat der SPD gewesen. Dass der | |
Mindestlohn steigt, ist eine wirklich gute Nachricht. Noch besser wäre sie, | |
wenn die Ampel die skandalöse, weit verbreitete Praxis, den Mindestlohn zu | |
unterlaufen, entschlossener als bisher bekämpft. | |
Dafür haben SPD und Grüne Steuererhöhungen für Reiche in den Wind | |
geschossen. Das ist nicht gut, weil die soziale Kluft gewaltig ist. Aber | |
dieser Verzicht kommt, wie der Erhalt der Schuldenbremse, wenig | |
überraschend. Die Vermögenssteuer wäre wohl ohnehin im Bundesrat | |
gescheitert. Auf etwas zu verzichten, was man sowieso nicht umsetzen kann, | |
ist kein Verrat, sondern realpolitisch naheliegend. | |
Für Jüngere ist die Senkung des [2][Wahlalters auf 16] beschlossen. | |
Zumindest anvisiert ist die Restaurierung der BAföG-Ruine. Ansonsten bleibt | |
vieles wie es ist – aus Rücksicht auf die FDP. Die Liberalen sollen im | |
rot-grünen Haus ja nur nicht das Gefühl haben, bloß Untermieter zu sein. Es | |
gibt also keine Bürgerversicherung und [3][kein Tempo 130] – eine | |
symbolische Niederlage nicht für die Grünen, sondern auch für die Vernunft. | |
Die grüne Handschrift ist insgesamt blass. Das Klimakapitel steht zwar weit | |
oben in dem Ampel-Papier. Und das 1,5 Grad Ziel wird als „unsere zentrale | |
gemeinsame Aufgabe“ definiert. Doch bei der Frage mit welchen Instrumenten | |
dies erreicht werden soll, ist das Bild noch schwammig. Manches, wie der | |
[4][CO2-Preis] und das grüne Energiegeld, kommen in dem Papier gar nicht | |
vor. | |
Die Blicke richteten sich auf Unverträglichkeiten der nach links gerückten | |
SPD und der Lindner-FDP. Die Grünen müssen aufpassen, dass sie in dem | |
Koalitionsdeal nicht ins Hintertreffen geraten. Ohne verbindliche Pläne | |
zum Klimaschutz ist das Ampelhäuschen nicht viel wert. | |
15 Oct 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Auswirkungen-von-12-Euro-Mindestlohn/!5802548 | |
[2] https://www.gruene-bundestag.de/themen/jugend/wahlalter-16-na-klar | |
[3] /Aktuelle-Nachrichten-zur-Bundestagswahl/!5805098 | |
[4] /Debatte-um-CO2-Steuer/!5789990 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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