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# taz.de -- Kleiner Parteitag der Grünen: Grünes Licht für die Ampel
> Mehrheitlich stimmen die Grünen für die Aufnahme von
> Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP. Mit nur zwei Neinstimmen und
> einer Enthaltung.
Bild: Für die Ampel: Robert Habeck, Annalena Baerbock und Katrin Göring-Eckar…
Berlin taz | Gegen halb zwei trat Robert Habeck, blaues Hemd, auf die Bühne
und sprach davon, „grüne Geschichte“ schreiben zu wollen. Im WECC, einer
schick gemachten alten Lagerhalle am Berliner Westhafen, trafen sich die
Grünen am Sonntag zum kleinen Parteitag. Nach [1][dem Sondierungspapier,
das am Freitag veröffentlicht wurde], ging es um die Frage: Soll die Partei
tatsächlich in rot-grün-gelbe Koalitionsgespräche eintreten?
„Wir haben Verluste zu verzeichnen“, sagte Habeck und verwies darauf, dass
die Grünen kein Tempolimit durchsetzen konnten und auch keine Erhöhung des
Spitzensteuersatzes. Dennoch wirbt er darum, den Weg frei zu machen für
Ampel-Koalitionsverhandlungen.
Es sei ja dennoch ein „gutes Sondierungspapier“, sagte der
Grünen-Vorsitzende und nannte die Errungenschaften: eine
Kindergrundsicherung etwa, die Erhöhung des Mindestlohns, ein modernes
Einwanderungsrecht bis hin zum Ausbau der erneuerbaren Energien und den
früheren Ausstieg aus der Kohle. „Wir muten uns etwas zu, den anderen aber
auch“, so Habeck. Die Grünen seien eine „reife Partei“, die nun die Chan…
habe, Regierungsverantwortung zu tragen und künftig „nicht nur Papier für
Parteitage zu schreiben“.
Er griff auch die Kritik auf, dass das Sondierungspapier zu wenig über die
[2][Finanzierung nötiger Maßnahmen enthalte.] Habeck versicherte, dass alle
notwendigen Investitionen gestemmt werden, auch innerhalb der bestehenden
Schuldenbremse. Es sei in den Sondierungsgesprächen mehr besprochen worden,
als sich im Papier finde. „Die Korridore sind gesetzt, buchstabieren wir es
also aus“, sagte er.
Insgesamt war die Stimmung harmonisch bis euphorisch auf dem kleinen
Parteitag, auch wenn durchaus ein paar Nachbesserungen gefordert wurden.
Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt und
selbst Krankenpflegerin, mahnte in Verhandlungen etwa, „die Pflegekrise im
Blick zu behalten“. Der Sozialpolitiker Sven Lehmann forderte, dass die
Regelsätze steigen müssen und künftig niemand Angst vor Sanktionen haben
sollte. Etwas mäkeln konnten alle, aber irgendwie schienen auch alle
fröhlich.
## Zweimal nein, eine Enthaltung
Scharfe Kritik gab es erst, als Cansin Köktürk aus dem Kreisverband Bochum
auf die Bühne trat. Sie habe bei dem Sondierungspapier das Gefühl, „dass
die FDP die Bundestagswahl gewonnen“ habe. „Wo“, fragte sie „steht darin
die wahrhaftige Bekämpfung von Armut?“. Sie kritisierte, dass keine
Bürgerversicherung geplant sei, keine gerechte Steuerpolitik, keine
richtige Pflegereform – das klang nach einer echten Absage.
Ganz zum Schluss hielt Annalena Baerbock ihre Rede und warb dennoch gut
gelaunt für einen „Aufbruch, der wirklich was verändert“. „Ich glaube, …
spüren eine gemeinsame Lust, das jetzt anzupacken“, sagte sie. In den
Koalitionsverhandlungen müsse noch vieles konkretisiert werden: „Das wird
noch ein dickes, hartes Brett.“ Aber die Vereinbarungen zum Klimaschutz im
Sondierungspapier für eine Ampelkoalition nannte sie einen „echten Erfolg“
der Grünen. Zum Schluss ihrer Rede: Standing Ovations. Keine Gegenrede.
Dann folgte die Abstimmung: Mit großer Mehrheit stimmte der Länderrat der
Grünen am Sonntag dafür, gemeinsame Koalitionsgespräche mit SPD und FDP
aufzunehmen. Nur eine Enthaltung und zwei Neinstimmen gab es. Aber
Revolutionen waren ohnehin nicht zu erwarten. Sehr brav, sehr geschlossen
und diszipliniert traten die Grünen bereits im Wahlkampf auf. Und in neuer
Harmonie zeigte sich das grüne Spitzenduo [3][Annalena Baerbock und Robert
Habeck zuletzt mit dem einstigen politischen Feind namens FDP.]
Fridays-for-future-Aktivist Jakob Blasel bezeichnete das Sondierungspapier
gegenüber der taz in vielen Punkten als „tragbar“. Er wies aber auf die
Finanzierbarkeit von Klimaschutz hin. „Ich sehe einen großen Widerspruch
zwischen der angestrebten Finanz- und Klimapolitik“, sagte er. Man sei auf
„massive öffentliche Investitionen angewiesen, wenn es zum Beispiel um die
Bahn, Gebäudesanierungen und andere Aspekte der Klimaneutralität“ ginge.
„Alle verhandelnden Parteien müssen über sich hinauswachsen, damit die
nächste Regierung der Klimakrise gerecht wird.“
17 Oct 2021
## LINKS
[1] /Rot-gruen-gelbe-Sondierungen-beendet/!5805657
[2] /Ende-der-Sondierungsgespraeche/!5805670
[3] /Selfie-von-Gruenen-und-FDP/!5800695
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
## TAGS
Bündnis 90/Die Grünen
Ampel-Koalition
Koalitionsverhandlungen
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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SPD
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