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# taz.de -- Robert Habeck oder Christian Lindner: Finanzministerium an die Grü…
> Bei der Frage, wer das Finanzministerium bekommt, geht es nicht um die
> Eitelkeit zweier Alphamännchen. Es geht um den Kurs der nächsten
> Regierung.
Bild: Robert Habeck for Finanzminister
Die Grünen müssen im Ampelbündnis das Bundesfinanzministerium für sich
beanspruchen, wenn sie sich nicht lächerlich machen wollen. Alles spricht
dafür. Bei dieser Frage geht es nicht um das Ego oder die Eitelkeit zweier
Alphamännchen, auch wenn sowohl [1][Robert Habeck als auch Christian
Lindner] von beidem reichlich besitzen. Es ist ganz einfach: Der
Finanzminister wird – als mächtigster Mann neben dem Kanzler Olaf Scholz –
den Kurs der nächsten Regierung bestimmen.
Wenn die Grünen wirklich [2][eine Klimaregierung] wollen, müssen sie
deshalb zugreifen. Bei diesem Machtkampf geht es um eine grundsätzliche, in
ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzende Richtungsentscheidung. Die Grünen
haben in der Steuer- und Finanzpolitik bisher weit reichende Zugeständnisse
gemacht, um die FDP in das Bündnis zu locken.
Das ist bedauerlich, aber nachvollziehbar; anders ging es nicht. Mit
Lindners FDP lässt sich nun mal keine Vermögensteuer einführen, das wäre
ihr Tod – und gegen die starke Position der Union im Bundesrat ist auch die
Lockerung der Schuldenbremse nicht durchzusetzen.
Die finanzpolitischen Leitplanken sind also gelb angestrichen. Umso
wichtiger wird jetzt das faktische Regierungshandeln. Woher sollen die 50
Milliarden Euro für Klimaschutz kommen, die aus Sicht der Grünen jährlich
nötig sind? Um trotz Schuldenbremse frisches Geld für den Bahnausbau, für
Ladesäulen für E-Autos oder neue Radwege aufzutreiben, braucht es eine
kreative Haushaltsführung – und den unbedingten Willen dazu. [3][Der neue
Finanzminister] müsste sich neben dem Klimaschutz auch für sozialen
Ausgleich starkmachen.
## Zeit für kalte Machtpolitik
Glaubt irgendwer, dass Lindner für höhere Hartz-IV-Regelsätze kämpft? Oder
dass er mehrere Staatskonzerne mit eigenem Kreditrahmen gründet, die sich
die Grünen wünschen? Für Habeck muss spätestens bei der Ressortfrage
Schluss sein mit der Kumpelei mit Lindner, dann ist es Zeit für kalte
Machtpolitik.
Die Grünen sind mit dem Anspruch angetreten, die gesamte Gesellschaft zu
prägen. Von diesem Anspruch sollten sie sich auch mit 14,8 Prozent im
Rücken nicht verabschieden, er muss sich in einer Regierung wiederfinden.
Schließlich sind die Grünen immer noch deutlich stärker geworden als die
FDP.
Sich angesichts dessen auf ein Klimaschutzministerium zu beschränken wäre
falsch. Jenes wäre zu machtlos, eine Art Schrebergarten, wenn es unter
einem Finanzminister arbeitet, der eine andere Agenda verfolgt. Auf Olaf
Scholz ist kein Verlass, er wird wohl nicht der Klimakanzler sein, als der
er sich im Wahlkampf präsentierte. Deshalb sollte der nächste
Finanzminister Robert Habeck heißen. Pure Vernunft muss diesmal siegen.
23 Oct 2021
## LINKS
[1] /Rot-gelb-gruene-Koalitionsverhandlungen/!5806205
[2] /Klimastreik-in-Berlin/!5810219
[3] /Steuerbetrug-ueber-Cum-Ex-und-Cum-Cum/!5806217
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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