Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Robert Habeck oder Christian Lindner: Finanzministerium an die Grü…
> Bei der Frage, wer das Finanzministerium bekommt, geht es nicht um die
> Eitelkeit zweier Alphamännchen. Es geht um den Kurs der nächsten
> Regierung.
Bild: Robert Habeck for Finanzminister
Die Grünen müssen im Ampelbündnis das Bundesfinanzministerium für sich
beanspruchen, wenn sie sich nicht lächerlich machen wollen. Alles spricht
dafür. Bei dieser Frage geht es nicht um das Ego oder die Eitelkeit zweier
Alphamännchen, auch wenn sowohl [1][Robert Habeck als auch Christian
Lindner] von beidem reichlich besitzen. Es ist ganz einfach: Der
Finanzminister wird – als mächtigster Mann neben dem Kanzler Olaf Scholz –
den Kurs der nächsten Regierung bestimmen.
Wenn die Grünen wirklich [2][eine Klimaregierung] wollen, müssen sie
deshalb zugreifen. Bei diesem Machtkampf geht es um eine grundsätzliche, in
ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzende Richtungsentscheidung. Die Grünen
haben in der Steuer- und Finanzpolitik bisher weit reichende Zugeständnisse
gemacht, um die FDP in das Bündnis zu locken.
Das ist bedauerlich, aber nachvollziehbar; anders ging es nicht. Mit
Lindners FDP lässt sich nun mal keine Vermögensteuer einführen, das wäre
ihr Tod – und gegen die starke Position der Union im Bundesrat ist auch die
Lockerung der Schuldenbremse nicht durchzusetzen.
Die finanzpolitischen Leitplanken sind also gelb angestrichen. Umso
wichtiger wird jetzt das faktische Regierungshandeln. Woher sollen die 50
Milliarden Euro für Klimaschutz kommen, die aus Sicht der Grünen jährlich
nötig sind? Um trotz Schuldenbremse frisches Geld für den Bahnausbau, für
Ladesäulen für E-Autos oder neue Radwege aufzutreiben, braucht es eine
kreative Haushaltsführung – und den unbedingten Willen dazu. [3][Der neue
Finanzminister] müsste sich neben dem Klimaschutz auch für sozialen
Ausgleich starkmachen.
## Zeit für kalte Machtpolitik
Glaubt irgendwer, dass Lindner für höhere Hartz-IV-Regelsätze kämpft? Oder
dass er mehrere Staatskonzerne mit eigenem Kreditrahmen gründet, die sich
die Grünen wünschen? Für Habeck muss spätestens bei der Ressortfrage
Schluss sein mit der Kumpelei mit Lindner, dann ist es Zeit für kalte
Machtpolitik.
Die Grünen sind mit dem Anspruch angetreten, die gesamte Gesellschaft zu
prägen. Von diesem Anspruch sollten sie sich auch mit 14,8 Prozent im
Rücken nicht verabschieden, er muss sich in einer Regierung wiederfinden.
Schließlich sind die Grünen immer noch deutlich stärker geworden als die
FDP.
Sich angesichts dessen auf ein Klimaschutzministerium zu beschränken wäre
falsch. Jenes wäre zu machtlos, eine Art Schrebergarten, wenn es unter
einem Finanzminister arbeitet, der eine andere Agenda verfolgt. Auf Olaf
Scholz ist kein Verlass, er wird wohl nicht der Klimakanzler sein, als der
er sich im Wahlkampf präsentierte. Deshalb sollte der nächste
Finanzminister Robert Habeck heißen. Pure Vernunft muss diesmal siegen.
23 Oct 2021
## LINKS
[1] /Rot-gelb-gruene-Koalitionsverhandlungen/!5806205
[2] /Klimastreik-in-Berlin/!5810219
[3] /Steuerbetrug-ueber-Cum-Ex-und-Cum-Cum/!5806217
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Ampel-Koalition
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Christian Lindner
Robert Habeck
GNS
Koalitionsverhandlungen
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Bundesregierung
Ampel-Koalition
Podcast „Bundestalk“
Bündnis 90/Die Grünen
Koalitionsverhandlungen
Sondierung
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
## ARTIKEL ZUM THEMA
Pläne der Grünen in Ampel-Koalition: Wollen sie Finanzen – oder nicht?
Die Grünen dementieren, dass die Partei ihren Anspruch auf das
Finanzministerium aufgibt. Warum auch manche Dementis eine Betrachtung wert
sind.
Neue Parteiführung und Ministerposten: Wer wird was bei den Grünen?
Postenpoker bei den Grünen: Omid Nouripour und Ricarda Lang werden als neue
ParteichefInnen gehandelt. Ein Promi könnte leer ausgehen.
Podcast „Bundestalk“: Wird die Ampel gut?
Finanzen, Klimaschutz, Soziales: Das taz-Team analysiert im politischen
Podcast die Stärken und Schwächen der sich andeutenden Ampelkoalition.
Grüne im Bundestag: Die Abgeordnete zum Pferdestehlen
An diesem Dienstag tritt der neue Bundestag zu seiner konstituierenden
Sitzung zusammen. Die 28-jährige Jamila Schäfer ist für die Grünen dabei.
Rot-gelb-grüne Koalitionsverhandlungen: Machtkampf ums Geld
Christian Lindner und Robert Habeck wollen beide Finanzminister werden.
Dabei geht es nicht nur um Egos, sondern auch um inhaltliche Unterschiede.
Prioritäten einer Ampel-Koalition: Ein Herz für die Finanzeliten
Die mögliche Ampel-Koalition ignoriert die Spaltung von Arm und Reich.
Damit wird das Vertrauen in die Demokratie weiter erodieren.
Machtfrage bei den Grünen: Habeck will's wissen
Eigentlich tun die Grünen-ChefInnen Robert Habeck und Annalena Baerbock
gern so, als stünden sie über Machtfragen. Diese Erzählung implodierte.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.