# taz.de -- Nachrichten zur Regierungsbildung: Koalitionsvertrag noch im Novemb… | |
> SPD, Grüne und FDP beginnen ihre Verhandlungen über eine Ampel-Koalition. | |
> Die Parteien setzen sich eine knappe Frist: Zum Dezemberanfang soll die | |
> Regierung stehen. | |
Bild: Schneller als gedacht zum Bundeskanzler? Olaf Scholz freut sich am 21. Ok… | |
## Ampel-Verhandlungen beginnen | |
Zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen haben SPD, Grüne und FDP den | |
Zeitplan bis zur Regierungsbildung festgezurrt. Bis zum 10. November sollen | |
die insgesamt 22 Arbeitsgruppen zu den einzelnen Politikfeldern konkrete | |
Ergebnisse vorlegen, wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag | |
in Berlin vor Beginn der ersten Verhandlungsrunde mitteilte. Am kommenden | |
Mittwoch soll die Arbeit in den Gruppen aufgenommen werden. Bis Ende | |
November soll der Koalitionsvertrag stehen, wie FDP-Generalsekretär Volker | |
Wissing ergänzte. In der Woche ab dem 6. Dezember soll dann der neue | |
Bundeskanzler gewählt werden. | |
„Das ist ehrgeizig und ambitioniert“, sagte Wissing. Aber: „Die | |
Sondierungen haben uns Mut gemacht.“ Es seien jetzt schon Hürden genommen | |
worden. Auch die Grünen gehen nach den Worten von Bundesgeschäftsführer | |
Michael Kellner optimistisch in die Koalitionsgespräche. Das zeige sich | |
auch daran, dass man nun schon in der Nikolaus-Woche mit der Wahl von Olaf | |
Scholz zum Bundeskanzler rechne, sagte Kellner. Er stellte zugleich klar, | |
dass an den Beschlüssen im Sondierungspapier nicht mehr gerüttelt werde. | |
„Da, wo wir Vereinbarungen getroffen haben, haben wir Vereinbarungen | |
getroffen.“ (rtr) | |
## Noch viele Knackpunkte vor Verhandlungen | |
Fast einen Monat nach der Bundestagswahl in Deutschland beginnen SPD, Grüne | |
und FDP an diesem Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung | |
[1][einer gemeinsamen Bundesregierung]. Auf dem Berliner Messegelände | |
kommen zum Auftakt die Hauptverhandler, je sechs hochrangige Vertreter | |
jeder Partei, mit den Leitern der Arbeitsgruppen zusammen. Insgesamt 22 | |
Arbeitsgruppen mit Fachpolitikern sollen dann in den kommenden Wochen die | |
Details eines Koalitionsvertrags aushandeln. SPD, Grüne und FDP streben an, | |
noch vor Weihnachten eine gemeinsame Regierung zu bilden. Es wäre die erste | |
sogenannte Ampel-Koalition auf Bundesebene. | |
Als Knackpunkte bei der Suche nach einem Programm für eine Ampel-Koalition | |
gelten vor allem Unterschiede in der Steuer- und Finanzpolitik sowie der | |
richtige Weg zum Klimaschutz. SPD, Grüne und FDP steuern damit auf | |
schwierige Verhandlungen über die Finanzierbarkeit ihrer Vorhaben zu. (dpa) | |
## FDP: an Schuldenbremse festhalten | |
FDP-Generalsekretär Volker Wissing bekräftigt im Vorfeld der | |
Koalitionsverhandlungen die Forderung seiner Partei nach dem Beibehalten | |
der Schuldenbremse. „Die FDP orientiert sich bei den Gesprächen | |
ausschließlich an dem, was in den Sondierungsvereinbarungen steht: Keine | |
Steuererhöhungen, kein Aufweichen der Schuldenbremse“, sagt der Politiker | |
im ZDF. Allerdings werde die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine | |
Rolle spielen, um die nötigen „riesigen Transformationsinvestitionen“ zu | |
stemmen. (rtr) | |
## Union: Streit um Posten im Bundestagspräsidium | |
In der Unionsfraktion soll eine Kampfkandidatur um einen Posten im | |
Bundestagspräsidium verhindert werden. Bis zum Wochenende werde eine | |
Entscheidung erwartet, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus | |
Fraktionskreisen. | |
Die Union hat Anspruch auf den Posten eines Vizepräsidenten oder einer | |
Vizepräsidentin des Bundestags. Interesse haben die bisherige | |
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, | |
Kulturstaatsministerin Monika Grütters sowie Michael Grosse-Brömer, Erster | |
Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, wie die dpa aus | |
Fraktionskreisen erfuhr. Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete unter | |
Berufung auf Fraktionskreise, dass auch der CDU-Politiker Hermann Gröhe für | |
das Amt zur Verfügung stünde. Alle Versuche, sich auf einen Kandidaten oder | |
eine Kandidatin zu einigen, seien bislang gescheitert. | |
Am Montag kommt die CDU/CSU-Fraktion zusammen, am Dienstag der neue | |
Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung. Dabei soll auch das | |
Bundestagspräsidium gewählt werden. Als stärkste Fraktion im neuen | |
Bundestag stellt künftig die SPD die Bundestagspräsidentin, dies soll | |
[2][die Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas] werden. (dpa) | |
## Verbände fordern eigenständiges Bauministerium | |
Die Gewerkschaft IG Bau und die Bauindustrie fordern für die künftige | |
Bundesregierung ein eigenes Bauministerium. „Das Wohnen ist die soziale | |
Frage unserer Zeit. Und die hat das politische Gewicht eines eigenen | |
Bundesministeriums verdient“, sagte der Bundesvorsitzende der | |
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger, den Zeitungen der | |
Funke-Mediengruppe. Seit 23 Jahren führe das Bauressort ein „Nomadenleben“. | |
„Es war immer Anhängsel – beim Verkehr, bei der Umwelt, beim Inneren.“ | |
Derzeit ist das Thema Bauen beim Bundesinnenministerium beheimatet. | |
Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der deutschen Bauindustrie | |
(HDB), Tim-Oliver Müller, forderte: „Wir brauchen ein starkes | |
Bundesministerium für Bau und Infrastruktur, um die gewaltigen Vorhaben zur | |
Modernisierung unserer Infrastruktur umzusetzen.“ Eine der wesentlichen | |
Stellschrauben für das Gelingen der Mobilitäts- und Energiewende werde eine | |
ambitionierte Baupolitik sein, sagte Müller. „Bauen darf kein Annex mehr | |
eines Ressorts sein, sondern muss ins Zentrum des Handelns gerückt werden.“ | |
SPD, Grüne und FDP beginnen an diesem Donnerstag ihre | |
Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung. In ihren | |
Sondierungen hatten sie sich bereits auf das Ziel verständigt, dass pro | |
Jahr 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Feiger sagte dazu: „Das bedeutet | |
von Montag bis Sonntag pro Tag knapp 1.100 neu gebaute, bezugsfertige | |
Wohnungen – 46 pro Stunde, alle 4 Minuten 3 Wohnungen. Das ist eine | |
Rund-um-die-Uhr-Aufgabe. Und die erfordert volle Kraft, volles politisches | |
Engagement und volles Gewicht am Kabinettstisch.“ (dpa) | |
## SPD nominiert Bas offiziell als Bundestagspräsidentin | |
Der SPD-Fraktionsvorstand hat die Gesundheitsexpertin Bärbel Bas als | |
Bundestagspräsidentin und die frühere Integrations-Staatsministerin Aydan | |
Özoguz als Vizepräsidentin nominiert. Das gab SPD-Fraktionschef Rolf | |
Mützenich am Mittwochabend in Berlin bekannt. Man sei seinem Vorschlag | |
einstimmig gefolgt. Er habe die anderen Fraktionen informiert. Er verwies | |
auf die Tradition, dass jeweils die stärkste Fraktion den Topposten im | |
Parlament sowie ein Vize-Amt besetzen kann. „Ich hoffe (…), dass unser | |
Vorschlag, den wir als stärkste Fraktion machen, letztlich anerkannt wird. | |
Von Gegenkandidaturen ist mir nichts bekannt.“ Der neue Bundestag kommt | |
dann am 26. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. | |
Mützenich sprach sich zudem für die Wiederwahl von Bundespräsident | |
Frank-Walter Steinmeier im kommenden Jahr aus. Auf die Frage, ob es ein | |
Problem sei, dass dann alle drei höchsten politischen Staatsämter von | |
SPD-Politikern und -Politikerinnen besetzt würden, sagte er, dass man das | |
Amt des Bundespräsidenten nicht zum Gegenstand weiterer politischer | |
Debatten machen sollte. Steinmeier genieße in der Bevölkerung hohe | |
Wertschätzung. (dpa) | |
21 Oct 2021 | |
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