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# taz.de -- Nachrichten zur Regierungsbildung: Koalitionsvertrag noch im Novemb…
> SPD, Grüne und FDP beginnen ihre Verhandlungen über eine Ampel-Koalition.
> Die Parteien setzen sich eine knappe Frist: Zum Dezemberanfang soll die
> Regierung stehen.
Bild: Schneller als gedacht zum Bundeskanzler? Olaf Scholz freut sich am 21. Ok…
## Ampel-Verhandlungen beginnen
Zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen haben SPD, Grüne und FDP den
Zeitplan bis zur Regierungsbildung festgezurrt. Bis zum 10. November sollen
die insgesamt 22 Arbeitsgruppen zu den einzelnen Politikfeldern konkrete
Ergebnisse vorlegen, wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag
in Berlin vor Beginn der ersten Verhandlungsrunde mitteilte. Am kommenden
Mittwoch soll die Arbeit in den Gruppen aufgenommen werden. Bis Ende
November soll der Koalitionsvertrag stehen, wie FDP-Generalsekretär Volker
Wissing ergänzte. In der Woche ab dem 6. Dezember soll dann der neue
Bundeskanzler gewählt werden.
„Das ist ehrgeizig und ambitioniert“, sagte Wissing. Aber: „Die
Sondierungen haben uns Mut gemacht.“ Es seien jetzt schon Hürden genommen
worden. Auch die Grünen gehen nach den Worten von Bundesgeschäftsführer
Michael Kellner optimistisch in die Koalitionsgespräche. Das zeige sich
auch daran, dass man nun schon in der Nikolaus-Woche mit der Wahl von Olaf
Scholz zum Bundeskanzler rechne, sagte Kellner. Er stellte zugleich klar,
dass an den Beschlüssen im Sondierungspapier nicht mehr gerüttelt werde.
„Da, wo wir Vereinbarungen getroffen haben, haben wir Vereinbarungen
getroffen.“ (rtr)
## Noch viele Knackpunkte vor Verhandlungen
Fast einen Monat nach der Bundestagswahl in Deutschland beginnen SPD, Grüne
und FDP an diesem Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung
[1][einer gemeinsamen Bundesregierung]. Auf dem Berliner Messegelände
kommen zum Auftakt die Hauptverhandler, je sechs hochrangige Vertreter
jeder Partei, mit den Leitern der Arbeitsgruppen zusammen. Insgesamt 22
Arbeitsgruppen mit Fachpolitikern sollen dann in den kommenden Wochen die
Details eines Koalitionsvertrags aushandeln. SPD, Grüne und FDP streben an,
noch vor Weihnachten eine gemeinsame Regierung zu bilden. Es wäre die erste
sogenannte Ampel-Koalition auf Bundesebene.
Als Knackpunkte bei der Suche nach einem Programm für eine Ampel-Koalition
gelten vor allem Unterschiede in der Steuer- und Finanzpolitik sowie der
richtige Weg zum Klimaschutz. SPD, Grüne und FDP steuern damit auf
schwierige Verhandlungen über die Finanzierbarkeit ihrer Vorhaben zu. (dpa)
## FDP: an Schuldenbremse festhalten
FDP-Generalsekretär Volker Wissing bekräftigt im Vorfeld der
Koalitionsverhandlungen die Forderung seiner Partei nach dem Beibehalten
der Schuldenbremse. „Die FDP orientiert sich bei den Gesprächen
ausschließlich an dem, was in den Sondierungsvereinbarungen steht: Keine
Steuererhöhungen, kein Aufweichen der Schuldenbremse“, sagt der Politiker
im ZDF. Allerdings werde die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine
Rolle spielen, um die nötigen „riesigen Transformationsinvestitionen“ zu
stemmen. (rtr)
## Union: Streit um Posten im Bundestagspräsidium
In der Unionsfraktion soll eine Kampfkandidatur um einen Posten im
Bundestagspräsidium verhindert werden. Bis zum Wochenende werde eine
Entscheidung erwartet, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus
Fraktionskreisen.
Die Union hat Anspruch auf den Posten eines Vizepräsidenten oder einer
Vizepräsidentin des Bundestags. Interesse haben die bisherige
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz,
Kulturstaatsministerin Monika Grütters sowie Michael Grosse-Brömer, Erster
Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, wie die dpa aus
Fraktionskreisen erfuhr. Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete unter
Berufung auf Fraktionskreise, dass auch der CDU-Politiker Hermann Gröhe für
das Amt zur Verfügung stünde. Alle Versuche, sich auf einen Kandidaten oder
eine Kandidatin zu einigen, seien bislang gescheitert.
Am Montag kommt die CDU/CSU-Fraktion zusammen, am Dienstag der neue
Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung. Dabei soll auch das
Bundestagspräsidium gewählt werden. Als stärkste Fraktion im neuen
Bundestag stellt künftig die SPD die Bundestagspräsidentin, dies soll
[2][die Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas] werden. (dpa)
## Verbände fordern eigenständiges Bauministerium
Die Gewerkschaft IG Bau und die Bauindustrie fordern für die künftige
Bundesregierung ein eigenes Bauministerium. „Das Wohnen ist die soziale
Frage unserer Zeit. Und die hat das politische Gewicht eines eigenen
Bundesministeriums verdient“, sagte der Bundesvorsitzende der
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger, den Zeitungen der
Funke-Mediengruppe. Seit 23 Jahren führe das Bauressort ein „Nomadenleben“.
„Es war immer Anhängsel – beim Verkehr, bei der Umwelt, beim Inneren.“
Derzeit ist das Thema Bauen beim Bundesinnenministerium beheimatet.
Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der deutschen Bauindustrie
(HDB), Tim-Oliver Müller, forderte: „Wir brauchen ein starkes
Bundesministerium für Bau und Infrastruktur, um die gewaltigen Vorhaben zur
Modernisierung unserer Infrastruktur umzusetzen.“ Eine der wesentlichen
Stellschrauben für das Gelingen der Mobilitäts- und Energiewende werde eine
ambitionierte Baupolitik sein, sagte Müller. „Bauen darf kein Annex mehr
eines Ressorts sein, sondern muss ins Zentrum des Handelns gerückt werden.“
SPD, Grüne und FDP beginnen an diesem Donnerstag ihre
Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung. In ihren
Sondierungen hatten sie sich bereits auf das Ziel verständigt, dass pro
Jahr 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Feiger sagte dazu: „Das bedeutet
von Montag bis Sonntag pro Tag knapp 1.100 neu gebaute, bezugsfertige
Wohnungen – 46 pro Stunde, alle 4 Minuten 3 Wohnungen. Das ist eine
Rund-um-die-Uhr-Aufgabe. Und die erfordert volle Kraft, volles politisches
Engagement und volles Gewicht am Kabinettstisch.“ (dpa)
## SPD nominiert Bas offiziell als Bundestagspräsidentin
Der SPD-Fraktionsvorstand hat die Gesundheitsexpertin Bärbel Bas als
Bundestagspräsidentin und die frühere Integrations-Staatsministerin Aydan
Özoguz als Vizepräsidentin nominiert. Das gab SPD-Fraktionschef Rolf
Mützenich am Mittwochabend in Berlin bekannt. Man sei seinem Vorschlag
einstimmig gefolgt. Er habe die anderen Fraktionen informiert. Er verwies
auf die Tradition, dass jeweils die stärkste Fraktion den Topposten im
Parlament sowie ein Vize-Amt besetzen kann. „Ich hoffe (…), dass unser
Vorschlag, den wir als stärkste Fraktion machen, letztlich anerkannt wird.
Von Gegenkandidaturen ist mir nichts bekannt.“ Der neue Bundestag kommt
dann am 26. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
Mützenich sprach sich zudem für die Wiederwahl von Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier im kommenden Jahr aus. Auf die Frage, ob es ein
Problem sei, dass dann alle drei höchsten politischen Staatsämter von
SPD-Politikern und -Politikerinnen besetzt würden, sagte er, dass man das
Amt des Bundespräsidenten nicht zum Gegenstand weiterer politischer
Debatten machen sollte. Steinmeier genieße in der Bevölkerung hohe
Wertschätzung. (dpa)
21 Oct 2021
## LINKS
[1] /Prioritaeten-einer-Ampel-Koalition/!5805604
[2] /Bundestagspraesidentin-Baerbel-Bas/!5806028
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