# taz.de -- Nachhaltigkeits-Standard der EU: Atomkraft wird grün gewaschen | |
> Mit der EU-Taxonomie soll Europas Wirtschaft ökologischer werden. Doch | |
> nun plant die Kommission, auch Gas und Atomkraft als „nachhaltig“ | |
> einzustufen. | |
Bild: Kühlturm des Atomkraftwerks Neckarwestheim, welches Ende 2022 stillgeleg… | |
BERLIN taz | Noch vor Bildung der neuen Ampel-Regierung in Deutschland | |
könnte Europa wichtige klima- und energiepolitische Weichen stellen. Denn | |
schon im November will die EU-Kommission entscheiden, ob sie auch Energie | |
aus Atomkraft und Gas als „nachhaltig“ einstuft. Mit Ursula von der Leyen | |
hat diese Lesart eine prominente Fürsprecherin bekommen: Auf dem jüngsten | |
EU-Gipfel sprach sich die Kommissionspräsidentin dafür aus, die beiden | |
fossilen Energieträger als „nachhaltige Investitionen“ einzustufen, weil | |
sie als Brückentechnologie notwendig seien. | |
Hintergrund der Debatte ist die neue EU-Verordnung zur Taxonomie; sie | |
stellt eine Art Nachhaltigkeitslabel dar, das die EU auf den Weg zur | |
Klimaneutralität 2050 bringen soll. Zukünftig werden sich sowohl Banken als | |
auch Kleinanleger:innen nach dem EU-Standard richten. Die Taxonomie | |
gilt als wichtiges Instrument, Geld aus klima- und umweltschädlichen | |
Unternehmen heraus, in nachhaltige Unternehmen umzuleiten. Im November will | |
von der Leyen eine entsprechende Vorlage vorlegen | |
Die EU-Taxonomie feuert einen alten Streit in der Europäischen Union wieder | |
an. Frankreich deckt noch über 70 Prozent seines Energiebedarf mit | |
Atomstrom, der höchste Wert weltweit. In Ländern wie Deutschland oder | |
Österreich hingegen gilt das Thema „Atom“ hingegen bislang als abgehakt. | |
„Deutschland darf keinen Deal eingehen“, sagt Laura Niederdrenk vom WWF. | |
Und die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler wettert, es | |
könne nicht sein, „dass die Zukunft unserer Kinder den Interessen der | |
Atomlobby geopfert wird.“ | |
Dabei hat die EU das Konfliktthema Energie von der eigentlichen Taxonomie | |
mit ihren sechs Kriterien ausgelagert. Die ersten beiden zu Klimaschutz und | |
Anpassung an die Klimakrise stehen seit Oktober 2021 fest. Vier weitere zur | |
Kreislaufwirtschaft, Biodiversität, Vermeidung von Umweltverschmutzung und | |
Nachhaltigkeit beim Wasser zurrt die EU 2022 fest. Wie bei vielen | |
EU-Entscheidungen lebt auch die Taxonomie vom Kompromiss. Kein Kriterium | |
darf einem anderen „signifikanten Schaden“ zufügen. Ein Beispiel ist das | |
Tesla-Werk in Brandenburg. | |
## Ist Tesla nachhaltig? | |
„Das mag für sich nachhaltig sein, weil es Elektromobilität fördert“, sa… | |
Max Krahé vom Dezernat Zukunft. Der Thinktank befasst sich mit progressiver | |
Wirtschaft. „Werden die Autos, die Herr Musk in seinem Werk baut, mit | |
Kohlestrom aufgeladen, sieht es schon wieder ganz anders aus.“ Zu 100 | |
Prozent wird sich auch mit einer Taxonomie nicht bestimmen können, was | |
nachhaltig ist. „Die EU-Taxonomie ist schon ein Husarenstück“, sagt Krahé. | |
Er sieht sie als Haken, an dem man andere Maßnahmen hängen kann. In weiter | |
Ferne könnte stehen, Kredite nur noch an nachhaltige Firmen und Projekte zu | |
stellen. | |
Eine andere Möglichkeit: Steckt eine Bank ihr Geld in umweltverschmutzende | |
Geschäfte, muss sie für diese Investitionen eine Eigenkapitalquote von 50 | |
oder 100 Prozent vorweisen. „Läuft ein dreckiges Geschäft schief, weil es | |
in 10 Jahren wegen der verschärfenden Klimakrise oder -politik nicht läuft, | |
muss der Staat nicht haften, sondern die Bank mit ihrem Eigenkapital“, sagt | |
Krahé. Die EU-Taxonomie könnte so Gewissheit für Investoren schaffen. | |
Überhaupt ist das vielleicht das Wichtigste an der Taxonomie: Sicherheit | |
für Geldgeber, wohin grünes Geld fließen kann. „Viele am Markt werden sich | |
an der Taxonomie als Goldstandard für nachhaltiges Wirtschaften | |
orientieren“, sagt der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Eine Erhebung | |
der schwedischen SEP-Bank zeigt, was noch vor der Finanzbranche liegt. Nur | |
drei Prozent der Umsätze der Unternehmen auf dem Europäischen Markt Index | |
sind bisher taxonomiekonform. „Wir rechnen damit, dass mehr und mehr Gelder | |
der Taxonomie entsprechen“, sagt eine SEP-Sprecherin. | |
30 Oct 2021 | |
## AUTOREN | |
Nathanael Häfner | |
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