# taz.de -- EU-Kommission und Kernkraft: Atom wird „grün“ | |
> Die EU-Kommission wird Kernkraft wohl als nachhaltige Energie einstufen. | |
> Kanzlerin Merkel sagt, Deutschland könne das nicht mehr verhindern. | |
Bild: Für Frankreich eine Lösung für die Zukunft: Atomkraftwerk in Bellevill… | |
BRÜSSEL taz | Deutschland und Österreich stellen sich im Streit über die | |
[1][Förderungswürdigkeit der Atomkraft] auf eine Niederlage ein. Es gebe | |
kaum noch Zweifel, dass die EU-Kommission die Kernkraft als „grüne“, | |
nachhaltige Energie einstufen werde, heißt es in Brüsseler EU-Kreisen. | |
Damit wäre der Weg für Investitionen in neue Atomkraftwerke frei. | |
Die Entscheidung der Kommission, die in den nächsten Wochen erwartet wird, | |
lasse sich kaum noch verhindern, sagte auch Bundeskanzlerin [2][Angela | |
Merkel (CDU) der Nachrichtenagentur Reuters] in Berlin. Ein deutsches Veto | |
reiche nicht aus, vielmehr werde eine Ablehnungsfront von 20 EU-Ländern | |
benötigt. Dies sei jedoch nicht realistisch. | |
Ähnlich äußerte sich [3][Österreichs Klimaministerin Leonore Gewessler]. | |
Bei einer Niederlage werde ihre Regierung vor den Europäischen Gerichtshof | |
in Luxemburg ziehen, sagte sie in einem Interview mit dem Portal Euractiv. | |
Die Aufnahme von Nuklearenergie sei nicht kompatibel mit der europäischen | |
Rechtsgrundlage, der sogenannten Taxonomie. | |
Mit der Taxonomie legt Brüssel fest, welche Technologien mit den | |
Klimazielen der EU vereinbar und damit förderungswürdig sind. Die | |
Entscheidung ist ein spezieller, „delegierter“ Rechtsakt, der nicht mit | |
einem Veto verhindert werden kann. Vielmehr ist für ein Nein eine | |
qualifizierte Mehrheit der 27 EU-Mitglieder nötig. | |
## Gas als „Übergangstechnologie“ | |
Beim letzten EU-Gipfel Ende Oktober hatten sich zwölf Staaten, geführt von | |
Frankreich, für die Aufnahme von Atomenergie in die Taxonomie | |
ausgesprochen. Die Gruppe der Gegner umfasst dagegen nur fünf Staaten, | |
darunter Deutschland. Sie halten die Technologie für zu riskant, zu langsam | |
und zu teuer. Daher sei sie auch nicht nachhaltig. | |
Doch Deutschland ist – auch wegen der laufenden Koalitionsverhandlungen – | |
in der Defensive. Frankreich möchte nicht nur Atom, sondern auch Gas als | |
„grün“ einstufen, um Investitionen in diese „Übergangstechnologien“ zu | |
fördern. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte | |
Bundeskanzler in spe Olaf Scholz (SPD) dagegen am Donnerstag auf, sich in | |
Brüssel sofort gegen die Förderung von Atom und Gas zu wenden. | |
18 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Nachhaltigkeits-Standard-der-EU/!5807443 | |
[2] https://www.reuters.com/business/energy/exclusive-merkel-defends-nuclear-po… | |
[3] https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/atomkraft-in-der-eu… | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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