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# taz.de -- Debatte über grünes Geld: Ein AKW als Öko-Geldanlage?
> Die EU diskutiert ernsthaft, ob Investitionen in Atomkraft nachhaltig
> sind. Jetzt widerspricht Österreich mit einem neuen Rechtsgutachten.
Bild: Öko oder nicht? Dampfendes AKW Neckarwestheim 2019
Berlin taz | Der Kampf darum, ob Investitionen in die Atomkraft EU-weit als
nachhaltige Geldanlage gelten, geht in die nächste Runde. Ein juristisches
Gutachten im Auftrag des grün geführten österreichischen Umweltministeriums
kommt jetzt zu dem Schluss, es lägen keine Voraussetzungen vor, um die
Atomkraft als Öko-Technik in die sogenannte „[1][Taxonomie]“-Verordnung der
EU aufzunehmen.
„Kernenergie kann nicht als „umweltfreundliche Technik“ im Sinne dieser
Vorschrift angesehen werden“, heißt es in der Expertise, die der taz
vorliegt.
Was für viele Klima- und UmweltschützerInnen wie Hohn klingt, hatte im März
tatsächlich ein EU-Gremium beschlossen: [2][Der wissenschaftliche Dienst
der EU-Kommission „Joint Research Center“ (JRC) hatte festgestellt, der
AKW-Betrieb und die Endlagerung von radioaktiven Stoffen richtete]n „keinen
signifikanten Schaden“ für die Umwelt an und könne deshalb in der
„EU-Taxonomie“ als klimafreundlich gelten. Mit diesem Leitfaden erstellt
die EU Kriterien für ökologische Investments, die langfristig klarmachen
sollen, wohin auf dem Weg zur Klimaneutralität noch Geld fließen soll.
## Atomkraft „ohne signifikanten Schaden“ für die Umwelt?
Länder wie Frankreich oder Ungarn, die auf die Atomkraft setzen, wollen
ihre Investorengelder mit dem Öko-Siegel der Taxonomie ausstatten. Das
aktuelle Gutachten der Kanzlei Redeker/Sellner/Dahs – die nicht als
Öko-Anwälte gelten – erteilt dem eine klare Absage: Die Taxonomie-Regeln
forderten von den Geldflüssen wesentliche Beiträge zum Klimaschutz in drei
Kategorien, aber „Atomstrom fällt unter keine dieser Kategorien“.
Es sei daher nicht relevant, dass Atomstrom einen sehr geringen CO2-Ausstoß
habe, heißt es in dem Gutachten. Kernspaltung sei keine „Übergangstechnik“
zur Klimaneutralität, beim Bergbau, der Endlagerung und möglichen Unfällen
seien „signifikante Auswirkungen auf Umweltziele“ nicht ausgeschlossen, was
die Taxonomie aber fordere.
Für die grüne Umweltministerin Österreichs, Leonore Gewessler, macht das
Gutachten klar: „Atomkraft hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun.“ Man habe
diese Expertise in Brüssel eingebracht, um „diesen durchsichtigen
Greenwashing-Versuch der Atomlobby mit aller Kraft“ zu bekämpfen. „In
letzter Konsequenz bin ich hier auch bereit, eine Klage einzubringen – denn
diese Pläne wären nicht rechtskonform.“
Die Stellungnahme des JRC zugunsten der Atomkraft in den
Investitionsempfehlungen hatte auch das deutsche Bundesamt für die
Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) im Juni kritisiert, weil
Schlussfolgerungen und ihre „fachliche Herleitung nicht nachvollziehbar“
seien.
Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte ebenfalls moniert,
der Bericht sei „fachlich mangelhaft und nicht haltbar“. Sie warnte vor
einem „Etikettenschwindel“ durch Atomkraft. „Der Schaden wäre immens für
die Glaubwürdigkeit der Taxonomie und damit für alle, die Kapital für
wirklich nachhaltige Investments benötigen.“
20 Sep 2021
## LINKS
[1] /Umfrage-zu-EU-Plaenen/!5794716
[2] /Gutachten-zu-nachhaltigen-Geldanlagen/!5758426
## AUTOREN
Bernhard Pötter
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