# taz.de -- Debatte über grünes Geld: Ein AKW als Öko-Geldanlage? | |
> Die EU diskutiert ernsthaft, ob Investitionen in Atomkraft nachhaltig | |
> sind. Jetzt widerspricht Österreich mit einem neuen Rechtsgutachten. | |
Bild: Öko oder nicht? Dampfendes AKW Neckarwestheim 2019 | |
BERLIN taz | Der Kampf darum, ob Investitionen in die Atomkraft EU-weit als | |
nachhaltige Geldanlage gelten, geht in die nächste Runde. Ein juristisches | |
Gutachten im Auftrag des grün geführten österreichischen Umweltministeriums | |
kommt jetzt zu dem Schluss, es lägen keine Voraussetzungen vor, um die | |
Atomkraft als Öko-Technik in die sogenannte „[1][Taxonomie]“-Verordnung der | |
EU aufzunehmen. | |
„Kernenergie kann nicht als „umweltfreundliche Technik“ im Sinne dieser | |
Vorschrift angesehen werden“, heißt es in der Expertise, die der taz | |
vorliegt. | |
Was für viele Klima- und UmweltschützerInnen wie Hohn klingt, hatte im März | |
tatsächlich ein EU-Gremium beschlossen: [2][Der wissenschaftliche Dienst | |
der EU-Kommission „Joint Research Center“ (JRC) hatte festgestellt, der | |
AKW-Betrieb und die Endlagerung von radioaktiven Stoffen richtete]n „keinen | |
signifikanten Schaden“ für die Umwelt an und könne deshalb in der | |
„EU-Taxonomie“ als klimafreundlich gelten. Mit diesem Leitfaden erstellt | |
die EU Kriterien für ökologische Investments, die langfristig klarmachen | |
sollen, wohin auf dem Weg zur Klimaneutralität noch Geld fließen soll. | |
## Atomkraft „ohne signifikanten Schaden“ für die Umwelt? | |
Länder wie Frankreich oder Ungarn, die auf die Atomkraft setzen, wollen | |
ihre Investorengelder mit dem Öko-Siegel der Taxonomie ausstatten. Das | |
aktuelle Gutachten der Kanzlei Redeker/Sellner/Dahs – die nicht als | |
Öko-Anwälte gelten – erteilt dem eine klare Absage: Die Taxonomie-Regeln | |
forderten von den Geldflüssen wesentliche Beiträge zum Klimaschutz in drei | |
Kategorien, aber „Atomstrom fällt unter keine dieser Kategorien“. | |
Es sei daher nicht relevant, dass Atomstrom einen sehr geringen CO2-Ausstoß | |
habe, heißt es in dem Gutachten. Kernspaltung sei keine „Übergangstechnik“ | |
zur Klimaneutralität, beim Bergbau, der Endlagerung und möglichen Unfällen | |
seien „signifikante Auswirkungen auf Umweltziele“ nicht ausgeschlossen, was | |
die Taxonomie aber fordere. | |
Für die grüne Umweltministerin Österreichs, Leonore Gewessler, macht das | |
Gutachten klar: „Atomkraft hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun.“ Man habe | |
diese Expertise in Brüssel eingebracht, um „diesen durchsichtigen | |
Greenwashing-Versuch der Atomlobby mit aller Kraft“ zu bekämpfen. „In | |
letzter Konsequenz bin ich hier auch bereit, eine Klage einzubringen – denn | |
diese Pläne wären nicht rechtskonform.“ | |
Die Stellungnahme des JRC zugunsten der Atomkraft in den | |
Investitionsempfehlungen hatte auch das deutsche Bundesamt für die | |
Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) im Juni kritisiert, weil | |
Schlussfolgerungen und ihre „fachliche Herleitung nicht nachvollziehbar“ | |
seien. | |
Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte ebenfalls moniert, | |
der Bericht sei „fachlich mangelhaft und nicht haltbar“. Sie warnte vor | |
einem „Etikettenschwindel“ durch Atomkraft. „Der Schaden wäre immens für | |
die Glaubwürdigkeit der Taxonomie und damit für alle, die Kapital für | |
wirklich nachhaltige Investments benötigen.“ | |
20 Sep 2021 | |
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## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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