| # taz.de -- Auswirkungen der Inflation: Menschenwürdige Leben statt Profite | |
| > Politik und Kapital würden die Inflation gern auf die Unter- und | |
| > Mittelschicht abschieben. Statt Tankrabatt braucht es jetzt eine | |
| > Umverteilung. | |
| Bild: Wer hat, dem wird gegeben und wer nix hat, soll den Gürtel enger schnall… | |
| Den Gürtel enger schnallen. Renteneintrittsalter erhöhen. Jetzt noch: | |
| Frieren für die Wirtschaft. Die [1][Appelle und Lösungsvorschläge] in | |
| Krisenzeiten aus Politik und von Kapitalseite an die Bürger*innen kennen | |
| seit Jahren nur eine Richtung: Um den „Wohlstand der Gesellschaft“ | |
| aufrechtzuerhalten, muss jede*r Einzelne – und damit sind immer Menschen | |
| aus den unteren gesellschaftlichen Schichten gemeint – seinen oder ihren | |
| Beitrag leisten. | |
| Um wessen Wohlstand es dabei geht, ist offensichtlich. Während die | |
| anhaltend hohe Inflation die Löhne frisst, Preise für Grundnahrungsmittel, | |
| [2][Energiekosten] und Mieten steigen und die Schlangen an den Tafeln jeden | |
| Tag länger werden, wächst das Vermögen der Reichen immer weiter an. | |
| Dass [3][CDU-Chef Friedrich Merz] in Zeiten, in denen wegen explodierender | |
| Energiepreise über Wärmehallen für arme Menschen geredet wird, mit dem | |
| Privatflieger zur Hochzeit von FDP-Finanzminister Christian Lindner jettet, | |
| der zwischen Sektempfang und Austernbuffet noch schnell den Rotstift bei | |
| Leistungen für Langzeitarbeitslose ansetzt, ist keine Karikatur einer aus | |
| den Fugen geratenen Welt, sondern gesellschaftliche Realität. | |
| In Krisenzeiten zeigt die Politik ihr wahres Gesicht. Die Staatsräson | |
| richtet sich eben nicht nach sozialer Gerechtigkeit oder Wohlstand für | |
| alle, sondern nach Kapitalinteressen. Die Maßnahmen der Bundesregierung wie | |
| der [4][Tankrabatt] oder die Energiepauschale sind weder dazu geeignet, | |
| Geringverdienende, Arbeitslose, Rentner*innen oder Alleinerziehende von | |
| ihren existenziellen Nöten zu befreien oder den Mittelstand zu entlasten | |
| noch die Inflation nachhaltig zu bremsen und die Wirtschaft anzukurbeln. | |
| Dabei gibt es viele Möglichkeiten, die Folgen der Coronapandemie und des | |
| Kriegs in der Ukraine sozial abzufedern. Der von der Diakonie | |
| vorgeschlagene Krisenzuschlag von 100 Euro pro Monat für die Ärmsten wäre | |
| ein Anfang. Was es aber wirklich braucht, ist eine Umverteilung von oben | |
| nach unten – nicht andersherum. | |
| Geeignete Maßnahmen wären etwa eine drastische Erhöhung des Mindestlohns | |
| und staatlicher Leistungen wie Hartz IV und Wohngeld, ein Mietendeckel und | |
| Schutz für Kleingewerbe, ein Moratorium für Strom- und Gassperren und die | |
| Aussetzung von Zwangsräumungen. Noch nachhaltiger wäre die Einführung eines | |
| Grundeinkommens, damit niemand erst in Armut rutscht. | |
| Finanziert werden könnte das durch eine höhere Reichen- und Erbschaftsteuer | |
| sowie die Einführung einer Übergewinnsteuer, wie sie Spanien plant. Zu | |
| teuer? Nur, wenn ein menschenwürdiges Leben weniger zählt als | |
| Milliardengewinne der Rüstungsindustrie. | |
| 13 Jul 2022 | |
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| [1] /Steigende-Lebenshaltungskosten/!5849368 | |
| [2] /Gaskrise-und-soziale-Verwerfungen/!5864002 | |
| [3] https://www.rnd.de/panorama/friedrich-merz-fliegt-selbst-nach-sylt-warum-si… | |
| [4] /Geplanter-Tankrabatt-der-Ampelkoalition/!5846107 | |
| ## AUTOREN | |
| Marie Frank | |
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