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# taz.de -- Finanzierung von Entlastungen offen: Keine Lösung bei Bund-Länder…
> Die Ministerpräsident:innen und Kanzler Scholz konnten sich nicht
> einigen, wer die Entlastungen in der Energiekrise bezahlen soll. CDU-Chef
> Merz ist entäuscht.
Bild: Wer soll das bezahlen? Die Finanzierung von Entlastungen wie der Gaspreis…
Berlin rtr/dpa/afp | Die Finanzierung von Milliarden-Entlastungen in der
Energiekrise bleibt zwischen Bund und Ländern umstritten. Die
Länderchef:innen waren am Dienstagnachmittag mit Kanzler Olaf Scholz
(SPD) zusammengekommen. Sie berieten über die Kostenverteilung beim dritten
Entlastungspaket sowie den geplanten [1][200 Milliarden Euro schweren
Abwehrschirm], der unter anderem eine Gaspreisbremse vorsieht. Damit sollen
[2][die explodierenden Energiekosten] abgefedert werden. Daneben spielten
weitere Finanzthemen eine Rolle, etwa die Frage der Übernahme der Kosten
für die [3][Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine].
Mit dem sogenannten Abwehrschirm von bis zu 200 Milliarden Euro und den
drei Entlastungspaketen gehe es um ein Volumen von 295 Milliarden Euro,
sagte Scholz. „Der Bund wird davon knapp 240, 250 Milliarden Euro auf seine
Kappe nehmen und finanzieren.“ Die Gespräche mit den Ländern seien auf
einem konstruktiven Pfad.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigte sich indes
enttäuscht. Man sei nur wenige Schritte vorangekommen und „noch längst
nicht am Ziel“. Aus Sicht vieler Länder seien die Ergebnisse zu wenig. Es
seien „eine ganze Menge Fragen offen“, die die Bundesregierung beantworten
müsse. Von dem Treffen habe er sich zumindest einen Korridor für die Höhe
der Entlastung durch die geplante Gaspreisbremse erhofft. Scholz dagegen
verwies auf die Gaskommission, die dafür einen Vorschlag ausarbeite, der in
der nächsten Woche vorliegen solle.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als Vorsitzender der
Ministerpräsidentenkonferenz sagte, die notwendigen Entscheidungen fielen
spätestens Ende Oktober oder Anfang November. Am 27. Oktober liege das
Ergebnis der Steuerschätzung für das laufende Jahr und die nächsten Jahre
vor. „Das waren sehr konstruktive Beratungen“, sagte Weil.
Die Union machte am Mittwoch die Bundesregierung und Kanzler Scholz für die
fehlende Einigung von Bund und Ländern bei der Finanzierung von
Entlastungen verantwortlich. CDU-Chef Friedrich Merz sprach in den
Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch) von einem „Abend der verpassten
Chancen, der die Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurücklässt“. „Der
Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil, und
Bundeskanzler Olaf Scholz sind alleine verantwortlich, dass es keine
Ergebnisse gibt“, sagte Merz mit Blick auf beide SPD-Politiker. Weil ist
Regierungschef von Niedersachsen, am Sonntag findet dort die Landtagswahlen
statt.
5 Oct 2022
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