# taz.de -- Finanzierung von Entlastungen offen: Keine Lösung bei Bund-Länder… | |
> Die Ministerpräsident:innen und Kanzler Scholz konnten sich nicht | |
> einigen, wer die Entlastungen in der Energiekrise bezahlen soll. CDU-Chef | |
> Merz ist entäuscht. | |
Bild: Wer soll das bezahlen? Die Finanzierung von Entlastungen wie der Gaspreis… | |
BERLIN rtr/dpa/afp | Die Finanzierung von Milliarden-Entlastungen in der | |
Energiekrise bleibt zwischen Bund und Ländern umstritten. Die | |
Länderchef:innen waren am Dienstagnachmittag mit Kanzler Olaf Scholz | |
(SPD) zusammengekommen. Sie berieten über die Kostenverteilung beim dritten | |
Entlastungspaket sowie den geplanten [1][200 Milliarden Euro schweren | |
Abwehrschirm], der unter anderem eine Gaspreisbremse vorsieht. Damit sollen | |
[2][die explodierenden Energiekosten] abgefedert werden. Daneben spielten | |
weitere Finanzthemen eine Rolle, etwa die Frage der Übernahme der Kosten | |
für die [3][Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine]. | |
Mit dem sogenannten Abwehrschirm von bis zu 200 Milliarden Euro und den | |
drei Entlastungspaketen gehe es um ein Volumen von 295 Milliarden Euro, | |
sagte Scholz. „Der Bund wird davon knapp 240, 250 Milliarden Euro auf seine | |
Kappe nehmen und finanzieren.“ Die Gespräche mit den Ländern seien auf | |
einem konstruktiven Pfad. | |
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigte sich indes | |
enttäuscht. Man sei nur wenige Schritte vorangekommen und „noch längst | |
nicht am Ziel“. Aus Sicht vieler Länder seien die Ergebnisse zu wenig. Es | |
seien „eine ganze Menge Fragen offen“, die die Bundesregierung beantworten | |
müsse. Von dem Treffen habe er sich zumindest einen Korridor für die Höhe | |
der Entlastung durch die geplante Gaspreisbremse erhofft. Scholz dagegen | |
verwies auf die Gaskommission, die dafür einen Vorschlag ausarbeite, der in | |
der nächsten Woche vorliegen solle. | |
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als Vorsitzender der | |
Ministerpräsidentenkonferenz sagte, die notwendigen Entscheidungen fielen | |
spätestens Ende Oktober oder Anfang November. Am 27. Oktober liege das | |
Ergebnis der Steuerschätzung für das laufende Jahr und die nächsten Jahre | |
vor. „Das waren sehr konstruktive Beratungen“, sagte Weil. | |
Die Union machte am Mittwoch die Bundesregierung und Kanzler Scholz für die | |
fehlende Einigung von Bund und Ländern bei der Finanzierung von | |
Entlastungen verantwortlich. CDU-Chef Friedrich Merz sprach in den | |
Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch) von einem „Abend der verpassten | |
Chancen, der die Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurücklässt“. „Der | |
Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil, und | |
Bundeskanzler Olaf Scholz sind alleine verantwortlich, dass es keine | |
Ergebnisse gibt“, sagte Merz mit Blick auf beide SPD-Politiker. Weil ist | |
Regierungschef von Niedersachsen, am Sonntag findet dort die Landtagswahlen | |
statt. | |
5 Oct 2022 | |
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