# taz.de -- Bund-Länder-Konferenz ohne Ergebnisse: Blackbox 200-Milliarden-Pak… | |
> Dass Bundeskanzler Scholz nach der Bund-Länder-Konferenz keine Ergebnisse | |
> vorweisen kann, ist enttäuschend. Verantwortlich dafür ist der Bund. | |
Bild: Konnten keine Ergebnisse nach der Bund-Länder-Konferenz präsentieren: W… | |
Die Magie der großen Zahl verflüchtigt sich schnell. Das angekündigte | |
200-Milliarden-Euro-Paket der Bundesregierung zur Dämpfung der Energiekrise | |
mag in der vergangenen Woche manchen ein anerkennendes Wow entlockt haben. | |
Doch in dieser Woche ist der Effekt verblasst, das Paket erscheint als | |
Blackbox. Zu ungewiss ist, wie [1][die versprochene Strom- und Gasbremse] | |
aussehen wird und wer davon etwas hat. | |
Bundeskanzler Olaf Scholz hat das nicht besser gemacht, als er nach der | |
[2][Bund-Länder-Konferenz zur Entlastung von Bürger:innen und | |
Unternehmen] am Dienstagabend in Ermangelung konkreter Ergebnisse die | |
Volumen sämtliche Entlastungspakete addierte und die Summe 295 Milliarden | |
Euro präsentierte. Was ohnehin Pfusch ist, weil er alle möglichen, schon | |
vor dem Ukrainekrieg vereinbarten Koalitionsvorhaben einrechnet, zum | |
Beispiel das Bürger:innengeld. | |
Dass Scholz nach der Bund-Länder-Konferenz kein einziges Resultat vorweisen | |
konnte, ist ernüchternd und nicht vertrauenserweckend. Verantwortlich dafür | |
dürfte vor allem der Bund sein. Die bisherigen Erfahrungen der | |
Bürger:innen mit Entlastungen sind bescheiden. Ja, das 9-Euro-Ticket hat | |
vielen etwas gebracht, auch die einmalige 300 Euro brutto Energiepauschale | |
für Beschäftigte ist besser als nichts – aber wenn das die Größenordnungen | |
sind, die bei den Bürger:innen ankommen, erscheint das Scholz'sche | |
Milliarden-Jonglieren nicht als Hilfe in der Energiepreiskrise, sondern als | |
Bluff. | |
Scholz hat mit der Ankündigung der Strom- und Gaspreisbremse große | |
Erwartungen bei Bürger:innen und Unternehmen geschürt. Gut möglich, dass | |
er sie enttäuscht – für etliche mit verheerenden Folgen. Denn wer keine | |
Rücklagen hat, droht durch hohe Nachzahlungen in eine schlimme | |
Verschuldungsspirale zu geraten. | |
Das Verständnis der Bürger:innen dafür, dass die Bund-Länder-Konferenz | |
ohne Einigung endete, dürfte begrenzt sein. Von den von Scholz | |
zusammengerechneten 295 Milliarden Euro an Entlastungen will der Bund 240 | |
bis 250 Milliarden Euro übernehmen, der Rest soll von den Ländern gestemmt | |
werden. Dass die sich angesichts der unklaren Entlastungswirkung von Strom- | |
und Gaspreisbremse wehren, einen Blankoscheck auszustellen, ist | |
nachvollziehbar – zumal die Regierung das Entlastungspaket etwa bei der | |
Ausweitung des Wohngelds auf Kosten der Länder geschnürt hat, ohne sie | |
vorher einzubeziehen. | |
Im Gegensatz zu seinem im Wahlkampf befindlichen niedersächsischen | |
Amtskollegen Stephan Weil von der SPD redete NRW-Ministerpräsident Hendrik | |
Wüst nach der Bund-Länder-Konferenz das Nichtergebnis nicht schön, sondern | |
zeigte sich ganz offen enttäuscht. Anders als die Länder habe sich der Bund | |
kaum bewegt, kritisierte der Christdemokrat. Es spricht viel dafür, dass | |
Wüst Recht hat. Denn schon bei – im Verhältnis zu den beschworenen 295 | |
Milliarden – kleinen Summen ist der Bund extrem kniepig. | |
Ein Beispiel ist die [3][Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket]. Der Bund | |
will dafür 1,5 Milliarden Euro unter der Bedingung bereit stellen, dass die | |
Länder den gleichen Betrag aufbringen. Das können die Länder aber nur, wenn | |
sie mehr Förderung für den ÖPNV vom Bund bekommen – doch der zickt. Mit | |
dreistelligen Milliarden-Summen hantieren kann Scholz, aber einen kleinen | |
einstelligen Milliardenbetrag für ein konkretes, sehr populäres und viele | |
Pendler:innen entlastendes Projekt in seiner Regierung durchzusetzen, | |
dazu ist er nicht bereit. | |
5 Oct 2022 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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