# taz.de -- Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen: Länder wollen Klarheit | |
> Der Bund plant weitere Entlastungen in der Energiekrise. Zur Beteiligung | |
> an der Finanzierung haben die Länder Fragen an Kanzler Scholz. | |
Bild: Muss die Finanzierung des „Doppelwumms“ den Ländern erklären: Kanzl… | |
BERLIN dpa | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berät am Dienstag in Berlin | |
mit den Regierungschefs der Länder über den weiteren Kurs in der | |
Energiekrise. Die Länder erwarten von Scholz und seiner Ampel-Regierung | |
Klarheit über die [1][geplante Gaspreisbremse] und die Finanzierung | |
diverser Entlastungsmaßnahmen. Bundespolitiker wiederum haben die | |
Erwartung, dass die Länder die Entlastungspläne mittragen. | |
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte den Zeitungen der Funke | |
Mediengruppe (Dienstag): „Ich bin sicher, dass Bund und Länder die offenen | |
Fragen gemeinsam klären werden und die Entlastungen auf den Weg bringen, | |
die Unternehmerinnen und [2][Bürger so dringend brauchen.“] SPD-Chef Lars | |
Klingbeil sagte der Rheinischen Post: „Die Ampel hat geliefert. Und ich | |
erwarte, dass jetzt auch die Konservativen auf Länderebene diesen Ruck | |
nicht ausbremsen.“ | |
Der Bund will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis | |
zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs | |
schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen | |
soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Die Hilfen sollen über | |
Kredite finanziert werden. Zudem geht es um die Umsetzung des vom Bund | |
geplanten dritten Entlastungspakets mit einem Volumen von 65 Milliarden | |
Euro. | |
Bundesfinanzminister Christian Lindner forderte die Bundesländer vor den | |
Beratungen über die Finanzierung der geplanten Entlastungen auf, ihren | |
Beitrag zur Krisenbewältigung zu tragen. „Man muss sich gegenseitig helfen. | |
Aber es kann auch nicht sein, dass, wenn ich das in aller Höflichkeit so | |
sagen darf, Länder einfach Koalitionsvorhaben umsetzen, | |
Haushaltsüberschüsse erzielen – und der Bund ist in tiefen roten Zahlen und | |
muss Krisenmanagement machen“, sagte der FDP-Politiker am Dienstag im | |
ZDF-„Morgenmagazin“. „Ich denke, die Bürgerinnen und Bürger erwarten, d… | |
alle staatlichen Ebenen ihren Beitrag dazu leisten, dass unser Land ohne | |
großen Schaden durch diese Zeiten kommt.“ | |
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte die Bundesländer auf, das | |
dritte Entlastungspaket nicht zu blockieren. „Wir brauchen Solidarität der | |
Starken mit den Schwächeren und eine Gemeinschaftsanstrengung von Bund und | |
Ländern“, sagte die Vorsitzende Michaela Engelmeier. Seit der Einigung auf | |
das Paket seien vier Wochen vergangenen. „Bund und Länder dürfen ihren | |
Streit nicht auf dem Rücken der Betroffenen austragen.“ Sie forderte Tempo: | |
„Die hohen Kosten für Lebensmittel fallen jede Woche an.“ | |
## Konzept für die Gaspreisbremse | |
Noch ist etwa unklar, wie die Gaspreise gedeckelt werden. „Das muss jetzt | |
zügig geklärt werden“, forderte der nordrhein-westfälische Regierungschef | |
Hendrik Wüst (CDU) am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Man | |
sollte das jetzt nicht seitens der Regierung in Berlin auf die lange Bank | |
schieben.“ Familien und Unternehmen müssten zu Beginn der Heizperiode | |
wissen, woran sie sind. | |
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk | |
Deutschland bislang sei den Ländern allein das Volumen von 200 Milliarden | |
Euro zur Deckelung der Energiepreise bekannt. Die Länder arbeiteten | |
konstruktiv mit, um die Energiekrise zu bekämpfen. Aber der Bund müsse die | |
Länder weiter finanziell unterstützen: „Der 200-Milliarden-Schirm kann | |
nicht dazu führen, dass die Länder jetzt im Regen stehen.“ | |
## Finanzierung der Wohngeldreform | |
Strittig ist auch, wie die von der Bundesregierung geplante, deutliche | |
Ausweitung des Wohngelds finanziert werden soll. Ab Januar soll der | |
staatliche Mietzuschuss um durchschnittlich 190 Euro pro Monat steigen – | |
außerdem soll er an 1,4 Millionen Bürger mehr gezahlt werden. „Der Bund | |
möchte da viel machen, dann soll er es auch selber bezahlen“, sagte Wüst. | |
Bisher wird das Wohngeld hälftig von Bund und Ländern finanziert, doch die | |
Länder wollen nicht länger mitmachen. | |
## Finanzierung der 9-Euro-Ticket-Nachfolge | |
Auch nach dem Ende des 9-Euro-Tickets soll es ein bundesweites ÖPNV-Ticket | |
geben, zu einem Preis zwischen 49 und 69 Euro im Monat. Details sollen die | |
Länder untereinander ausmachen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) bot | |
an, dafür die sogenannten Regionalisierungsmittel um 1,5 Milliarden Euro | |
jährlich zu erhöhen. Die Länder halten das auch angesichts der hohen | |
Energiepreise für zu wenig, um dauerhaft einen attraktiven Nahverkehr | |
anbieten zu können. | |
## Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen | |
Hunderttausende Menschen sind vor dem russischen Krieg aus der Ukraine nach | |
Deutschland geflohen. Die Länder verlangen, dass der Bund seine Zusage aus | |
dem Frühjahr einlöst, sie stärker bei den Kosten für die Unterbringung und | |
Betreuung zu unterstützen. Wüst sagte: „Wenn jetzt der Winter kommt, wenn | |
Kälte und Nässe in die zerstörten Häuser in der Ukraine eindringen, dann | |
werden weitere Menschen zu uns kommen – kommen müssen.“ Ihre anständige | |
Unterbringung und Versorgung gehöre zu den großen Aufgaben für Kommunen und | |
Länder. „Dafür braucht es Geld.“ | |
## Zusätzliche Entlastungen | |
Vor dem von [3][Scholz als „Doppelwumms“] bezeichneten | |
200-Milliarden-Euro-Paket hatten die Länder weitere Entlastungen ins Spiel | |
gebracht. Dazu zählen etwa die Stundung von Steuerzahlungen vor allem von | |
Unternehmen und der Schutz von Mietern vor Kündigung, wenn sie Nebenkosten | |
und Miete nicht bezahlen können. Unklar ist, ob solche Forderungen im | |
Gespräch mit dem Bund auf den Tisch kommen. | |
4 Oct 2022 | |
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[1] /Bundesregierung-verkuendet-Gaspreisbremse/!5880548 | |
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