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# taz.de -- Kommunalisierung der Energieversorgung: Nachschlag beim Etat
> Der Kauf des Fernwärmenetzes kostet 1,6 Milliarden Euro. Dafür soll das
> Abgeordnetenhaus jetzt mit einem Nachtragshaushalt Kredite ermöglichen.
Bild: Nach Wasser- und Stromnetz soll auch das Fernwärmenetz in Landesbesitz �…
Berlin taz | Im Abgeordnetenhaus haben die Beratungen über eine
Nachbesserung des Landeshaushalts für 2024/25 begonnen. Der Entwurf, auf
den sich der schwarz-rote Senat Ende Januar einigte, beschäftigte am
Mittwoch den Hauptausschuss, dem für alle Finanzfragen zuständigen größten
Parlamentsausschuss.
Der Nachtrag soll die Landesregierung ermächtigen, Kredite für den Kauf des
Fernwärmenetzes aufzunehmen. Der Senat hatte sich [1][im Dezember mit dem
bisherigen Netzeigentümer Vattenfall auf eine Übernahme geeinigt.] Die soll
das Land 1,6 Milliarden Euro kosten. Die Nachbesserung des Etats sieht
zudem weitere 300 Millionen für Investitionen in das Stromnetz vor. Das
hatte der damals rot-rot-grüne Senat 2021 übernommen.
Im Hauptausschuss unterstützten die oppositionellen Grünen und die Linke
den Entwurf. Die zweite Lesung des Entwurfs ist für den 13. März
vorgesehen. Dann soll es auch um die Zustimmung zum Kaufvertrag mit dem
schwedischen Energiekonzern gehen.
Im Hauptausschuss stellte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) die
Übernahme als zentral für Berlins Klimaneutralität dar. [2][Schon nach dem
Senatsbeschluss] hatte sie von einer „Weichenstellung des Jahrzehnts“
gesprochen. Um das Fernwärmenetz auf nichtfossile Energiequellen
umzustellen, gelten weitere Milliardeninvestitionen als erforderlich.
Grundsätzlich verbietet zwar die Schuldenbremse auf Bundes- wie auf
Landesebene, Kredite aufzunehmen. Dass das im Fall des Fernwärmekaufs
dennoch möglich ist, liegt daran, dass es laut Finanzsenator Stefan Evers
(CDU) eine Ausnahmeregelung für „werthaltige Investitionen“ gibt.
14 Feb 2024
## LINKS
[1] /Einkauf-von-Fernwaerme/!5977939
[2] /Netzuebernahme-von-Vattenfall/!5985822
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Fernwärme
Vattenfall
Franziska Giffey
Abgeordnetenhaus
Fernwärme
Schwerpunkt Klimawandel
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