# taz.de -- Kommunalisierung der Energieversorgung: Nachschlag beim Etat | |
> Der Kauf des Fernwärmenetzes kostet 1,6 Milliarden Euro. Dafür soll das | |
> Abgeordnetenhaus jetzt mit einem Nachtragshaushalt Kredite ermöglichen. | |
Bild: Nach Wasser- und Stromnetz soll auch das Fernwärmenetz in Landesbesitz �… | |
BERLIN taz | Im Abgeordnetenhaus haben die Beratungen über eine | |
Nachbesserung des Landeshaushalts für 2024/25 begonnen. Der Entwurf, auf | |
den sich der schwarz-rote Senat Ende Januar einigte, beschäftigte am | |
Mittwoch den Hauptausschuss, dem für alle Finanzfragen zuständigen größten | |
Parlamentsausschuss. | |
Der Nachtrag soll die Landesregierung ermächtigen, Kredite für den Kauf des | |
Fernwärmenetzes aufzunehmen. Der Senat hatte sich [1][im Dezember mit dem | |
bisherigen Netzeigentümer Vattenfall auf eine Übernahme geeinigt.] Die soll | |
das Land 1,6 Milliarden Euro kosten. Die Nachbesserung des Etats sieht | |
zudem weitere 300 Millionen für Investitionen in das Stromnetz vor. Das | |
hatte der damals rot-rot-grüne Senat 2021 übernommen. | |
Im Hauptausschuss unterstützten die oppositionellen Grünen und die Linke | |
den Entwurf. Die zweite Lesung des Entwurfs ist für den 13. März | |
vorgesehen. Dann soll es auch um die Zustimmung zum Kaufvertrag mit dem | |
schwedischen Energiekonzern gehen. | |
Im Hauptausschuss stellte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) die | |
Übernahme als zentral für Berlins Klimaneutralität dar. [2][Schon nach dem | |
Senatsbeschluss] hatte sie von einer „Weichenstellung des Jahrzehnts“ | |
gesprochen. Um das Fernwärmenetz auf nichtfossile Energiequellen | |
umzustellen, gelten weitere Milliardeninvestitionen als erforderlich. | |
Grundsätzlich verbietet zwar die Schuldenbremse auf Bundes- wie auf | |
Landesebene, Kredite aufzunehmen. Dass das im Fall des Fernwärmekaufs | |
dennoch möglich ist, liegt daran, dass es laut Finanzsenator Stefan Evers | |
(CDU) eine Ausnahmeregelung für „werthaltige Investitionen“ gibt. | |
14 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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