# taz.de -- Berlin kauft Wasserbetriebe zurück: Umkehr in der Privatisierungsp… | |
> Das Land Berlin kauft seine ehemaligen Wasserbetriebe vom Energiekonzern | |
> RWE wieder zurück. Kritiker bezweifeln aber, dass nun die Wasserpreise | |
> wieder sinken. | |
Bild: Auch der Sondermüll-Eisenbahn- und Wasserkonzern Veolia soll seine Antei… | |
BERLIN taz | Knapp anderthalb Jahre nach einem erfolgreichen Volksentscheid | |
für billigere Wasserpreise macht der Berliner Senat Ernst: Am Dienstag | |
verkündete Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), er werde für 618 | |
Millionen Euro Anteile an den Berliner Wasserbetrieben zurückkaufen, die | |
1999 an den Energiekonzern RWE abgegeben worden waren. | |
Bereits am Mittwoch soll der Vertrag zum Notar, nach der Sommerpause soll | |
ihn das Landesparlament absegnen. Eine Mehrheit gilt als sicher. | |
Damit revidiert Berlin einen Teil seiner früheren Privatisierungspolitik. | |
Vor 13 Jahren hatte das Land die Wasserbetriebe für 3,3 Milliarden Mark zu | |
je 24,9 Prozent an RWE und Veolia verkauft. Auch weil den Konzernen dabei | |
vertraglich eine Gewinngarantie zugesichert worden war, stiegen seitdem die | |
Wasserpreise. | |
Spätestens nach dem Volksentscheid für die Offenlegung der Wasserverträge – | |
dem ersten erfolgreichen Referendum in Berlin – änderte sich die Rhetorik | |
der SPD, die heute mit der CDU regiert. Daseinsvorsorge zurück in | |
Landeshand, hieß es nun. | |
Die Berliner wünschten, dass die Betriebe rekommunalisiert würden – das | |
löse man nun ein, erklärte Nußbaum. Den Kauf der RWE-Anteile will er | |
„haushaltsneutral“ über die Gewinne der Wasserbetriebe in den nächsten 30 | |
Jahren finanzieren. | |
Der Vertrag soll bereits am Donnerstag im Internet veröffentlicht werden. | |
Auch mit Veolia verhandelt der Senat über einen Rückkauf. | |
Beim Berliner Wassertisch, einem lokalen Netzwerk, das den Volksentscheid | |
initiiert hatte, zeigte man sich mit dem Coup wenig zufrieden. Zwar hatten | |
seine Mitglieder gefordert, die Wasserbetriebe wieder in kommunales | |
Eigentum zurückzuholen. Sie halten den Kaufpreis aber für überteuert. | |
Außerdem habe ein Ziel des Rückkaufs sein sollen, dass die Preise sinken. | |
Davon sei bei Nußbaums Modell keine Rede. Nußbaum sagte dagegen, die | |
Wasserpreise würden zumindest bis 2023 niedrigerer als heute kalkuliert. | |
Die Opposition fordert aber dauerhaft niedrigere Preise. Der Senat, | |
schimpfte die Grüne Heidi Kosche, setze „konsequent die Beutegemeinschaft | |
der Teilprivatisierungspolitik“ fort. | |
17 Jul 2012 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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