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# taz.de -- Streit um Wasserpreise: Kartellamt droht Wasserversorgern
> Das Bundeskartellamt zwingt bereits die Wasserbetriebe in Mainz und
> Berlin zu Preissenkungen. Jetzt sollen weitere Städte folgen. Die
> Unternehmen wehren sich vor Gericht.
Bild: Ist Zähneputzen bald billiger? Das Bundeskartellamt arbeitet daran.
BONN/FRANKFURT dpa | Das Bundeskartellamt erwägt nach Worten von
Behördenchef Andreas Mundt weitere Verfahren gegen überhöhte Wasserpreise.
„Wir sind nicht am Ende unserer Möglichkeiten. Die Vergleichsdaten für den
Wassermarkt, die wir bei unserer Erhebung in 38 Städten gewonnen haben,
bilden eine gute Ausgangsbasis“, sagte Mundt der Frankfurter Allgemeinen
Zeitung.
Diese Vergleichspreise hatte das Kartellamt für sein Verfahren gegen die
Berliner Wasserbetriebe erhoben und anschließend bereits genutzt, um auch
in Mainz eine Senkung der Wasserpreise durchzusetzen.
Anfang Juni hatte die Behörde verfügt, dass die Berliner Wasserbetriebe den
Trinkwassertarif in diesem und den nächsten Jahren um gut ein Sechstel
senken müssen. Das halbstaatliche Unternehmen habe den Preis missbräuchlich
überhöht, hieß es. Bis 2015 muss es auf Erlöse von 254 Millionen Euro
verzichten. Die Wasserbetriebe wollen gegen die Verfügung beim
Oberverwaltungsgericht in Düsseldorf klagen.
Die Wasserbetriebe sind zur Hälfte im Besitz des Landes Berlin. Die anderer
Hälfte teilen sich der Essener Energieversorger RWE und Veolia. Beide
wollen sich von den Anteilen trennen.
## Einsparungen im Millionenbereich
Bereits Anfang Mai hatten sich die Stadtwerke Mainz gegenüber dem
Bundeskartellamt verpflichtet, die Wasserpreise ab Januar 2013 um rund 15
Prozent zu senken. Für die Kunden bedeutet das Einsparungen von etwa 4,5
Millionen Euro pro Jahr oder 31 Millionen Euro für die Dauer der
Verpflichtung.
Mundt bemängelte die Untätigkeit des Gesetzgebers bei der Novellierung des
Kartellrechts: „Es fehlt die Klarstellung, dass die Kartellbehörden auch
Unternehmen kontrollieren können, die Gebühren statt Preise nehmen“, sagte
er dem Blatt.
Eine Regulierung der Wassermärkte lehnte er als ungeeignete „Notlösung“ a…
Sie sei schon wegen der großen Zahl von mehr als 6000 deutschen
Wasserversorgern eine äußerst mühsame Angelegenheit. Am Donnerstag berät
der Wirtschaftsausschuss des Bundestages über die Novellierung des
Wettbewerbsrechts.
25 Jun 2012
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