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# taz.de -- Berlin kauft Wasserbetriebe zurück: Umkehr in der Privatisierungsp…
> Das Land Berlin kauft seine ehemaligen Wasserbetriebe vom Energiekonzern
> RWE wieder zurück. Kritiker bezweifeln aber, dass nun die Wasserpreise
> wieder sinken.
Bild: Auch der Sondermüll-Eisenbahn- und Wasserkonzern Veolia soll seine Antei…
BERLIN taz | Knapp anderthalb Jahre nach einem erfolgreichen Volksentscheid
für billigere Wasserpreise macht der Berliner Senat Ernst: Am Dienstag
verkündete Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), er werde für 618
Millionen Euro Anteile an den Berliner Wasserbetrieben zurückkaufen, die
1999 an den Energiekonzern RWE abgegeben worden waren.
Bereits am Mittwoch soll der Vertrag zum Notar, nach der Sommerpause soll
ihn das Landesparlament absegnen. Eine Mehrheit gilt als sicher.
Damit revidiert Berlin einen Teil seiner früheren Privatisierungspolitik.
Vor 13 Jahren hatte das Land die Wasserbetriebe für 3,3 Milliarden Mark zu
je 24,9 Prozent an RWE und Veolia verkauft. Auch weil den Konzernen dabei
vertraglich eine Gewinngarantie zugesichert worden war, stiegen seitdem die
Wasserpreise.
Spätestens nach dem Volksentscheid für die Offenlegung der Wasserverträge –
dem ersten erfolgreichen Referendum in Berlin – änderte sich die Rhetorik
der SPD, die heute mit der CDU regiert. Daseinsvorsorge zurück in
Landeshand, hieß es nun.
Die Berliner wünschten, dass die Betriebe rekommunalisiert würden – das
löse man nun ein, erklärte Nußbaum. Den Kauf der RWE-Anteile will er
„haushaltsneutral“ über die Gewinne der Wasserbetriebe in den nächsten 30
Jahren finanzieren.
Der Vertrag soll bereits am Donnerstag im Internet veröffentlicht werden.
Auch mit Veolia verhandelt der Senat über einen Rückkauf.
Beim Berliner Wassertisch, einem lokalen Netzwerk, das den Volksentscheid
initiiert hatte, zeigte man sich mit dem Coup wenig zufrieden. Zwar hatten
seine Mitglieder gefordert, die Wasserbetriebe wieder in kommunales
Eigentum zurückzuholen. Sie halten den Kaufpreis aber für überteuert.
Außerdem habe ein Ziel des Rückkaufs sein sollen, dass die Preise sinken.
Davon sei bei Nußbaums Modell keine Rede. Nußbaum sagte dagegen, die
Wasserpreise würden zumindest bis 2023 niedrigerer als heute kalkuliert.
Die Opposition fordert aber dauerhaft niedrigere Preise. Der Senat,
schimpfte die Grüne Heidi Kosche, setze „konsequent die Beutegemeinschaft
der Teilprivatisierungspolitik“ fort.
17 Jul 2012
## AUTOREN
Konrad Litschko
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