Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Berliner Wasserbetriebe: Richtiges Ziel, falscher Weg
> Bundesweit denken Kommunen darüber nach, verkaufte Stadtwerke wieder in
> die eigene Hand zu bekommen. Doch Berlin hat so ziemlich alles falsch
> gemacht, was ging.
Bild: Wie fließend ist der Wert von Wasser?
Mit dem Rückkauf von zumindest einem Viertel seiner teilprivatisierten
Wasserbetriebe liegt Berlin im Trend: Bundesweit denken Kommunen darüber
nach, verkaufte Stadtwerke wieder in die eigene Hand zu bekommen, gibt es
Volksbegehren für den Rückkauf von Energienetzen und in Bremen sogar eine
Verfassungsänderung, die künftige Privatisierungsvorhaben verhindern oder
zumindest deutlich erschweren soll. Was in den 90er Jahren die
Privatisierung war, ist heute die Rekommunalisierung.
Das Anliegen ist verständlich. Schließlich sind Wasser- aber auch
Energieversorger in der Regel profitable Unternehmen, die Geld in die
öffentlichen Kassen spülen. Doch bei allem Lob für das Ziel – der Weg, den
Berlin gegangen ist, sollte kein Vorbild für andere sein.
Denn der Berliner Senat hat bei den Verhandlungen so ziemlich alles falsch
gemacht, was man falsch machen kann. Er hat sich für einen Rückkauf
entschieden, obwohl auch eine Anfechtung der Privatisierungsverträge zum
Erfolg hätte führen können. Er hat einen hohen Preis vereinbart, obwohl das
Kartellamt verfügte, dass die Berliner derzeit viel zu viel für ihr Wasser
zahlen – und mit den Preisen demnächst auch die Einnahmen sinken könnten.
Und das Schlimmste: Der Rückkauf lief genauso intransparent ab wie die
damalige Privatisierung. Welche Vereinbarungen sich hier im Nachhinein als
nachteilig für das Land herausstellen, muss sich erst noch zeigen.
Immerhin, ein Stück der Transparenz, die während der Verhandlungen gefehlt
hat, will die Politik nachholen. Die frisch unterzeichneten Verträge sollen
veröffentlicht werden. Ein kleiner Sieg, der aber die geschaffenen Fakten
nicht mehr ändern kann.
17 Jul 2012
## AUTOREN
Svenja Bergt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rückkauf der Wasserbetriebe: Kann Wasser denn so teuer sein?
Der Finanzsenator stellt den Rückkaufvertrag über die Anteile von RWE
online - und verteidigt den Preis. Kritiker finden ihn weit überteuert und
rufen den Rechnungshof an.
Berlin und sein Wasser: Alles fließt - zurück
Berlin kann sich glücklich schätzen. Ihr Trinkwasser produziert die
Metropole selbst. Sieben Anmerkungen zum Verhältnis der Berliner zu ihrem
köstlichen Nass.
Berlin kauft Wasserbetriebe zurück: Umkehr in der Privatisierungspolitik
Das Land Berlin kauft seine ehemaligen Wasserbetriebe vom Energiekonzern
RWE wieder zurück. Kritiker bezweifeln aber, dass nun die Wasserpreise
wieder sinken.
Berlin rekommunalisiert: Rückkauf in trockenen Tüchern
Nüchtern verkündet der Finanzsenator den Teilrückkauf der Wasserbetriebe.
Opposition und CDU reicht das nicht: Sie wollen auch sinkende Wasserpreise.
Wasser: Auf Nummer sicher
Die Verbraucherzentrale empfiehlt, Rechnungen der Berliner Wasserbetriebe
nur unter Vorbehalt zu bezahlen.
Berliner Wasserbetriebe: Wie flüssig solls denn sein?
Die BWB-Rekommunalisierung gefährdet den Koalitionsfrieden: Die CDU will
die privaten Anteile nur kaufen, wenn der Wasserpreis sinkt. Die SPD will
es anders.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.