# taz.de -- Rückkauf Wasserbetriebe: Nußbaums feuchter Traum | |
> Ein internes Papier belegt: Das Land will für 654 Millionen Euro die | |
> Wasserbetriebs-Anteile von RWE zurückkaufen - mit Geld, das die Betriebe | |
> in Zukunft abwerfen. | |
Bild: Hat da mal was ausgeheckt: Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). | |
Acht Seiten hat das „Eckpunktepapier“ aus dem Hause Ulrich Nußbaum. Darin | |
schildert der Finanzsenator die „Roadmap“ zum Rückkauf der RWE-Anteile an | |
den Berliner Wasserbetrieben. Nicht für alle ein Weg zur Freude: Grüne und | |
Wassertisch kritisieren die Pläne. | |
Auch wenn es der Senat noch nicht offiziell bestätigen will – in dem | |
internen Papier, das der taz vorliegt, ist die Zahl fix: Wenn alles klappt, | |
wird das Land bis Jahresende 654 Millionen Euro für den RWE-Anteil | |
ausgeben. 1999 hatte das Land 24,9 Prozent der Wasserbetriebe an RWE | |
veräußert und dafür 847 Millionen Euro kassiert. Fast genauso viel – 844 | |
Millionen – hatte RWE zu Beginn der Rückkaufverhandlungen gefordert, konnte | |
sich damit aber nicht durchsetzen. | |
Bezahlt werden soll der Deal mit einem Kredit einer eigens gegründeten | |
landeseigenen Finanzierungsgesellschaft, der über die Gewinne der | |
Wasserbetriebe in den nächsten Jahrzehnten abgestottert werden soll. Damit, | |
so heißt es, stelle der Erwerb „keine Belastung für den Haushalt und die | |
Wasserpreise“ dar. Dafür plant Nussbaum auch eine Verringerung des | |
Wasserbetriebe-Kapitals um 850 Millionen Euro. Veolia, der andere private | |
Anteilseigner, bekäme davon 212 Millionen, das Land 638 Millionen Euro. | |
Dieses Geld könnte den Rückkauf mitfinanzieren. | |
Sinkende Wasserpreise sind laut dem Papier nicht zu erwarten: In einer | |
Kalkulation wird von einer Steigerung des heutigen Gesamtwasserpreises von | |
5,70 Euro pro Kubikmeter auf künftig mehr als 6 Euro ausgegangen. Selbst | |
wenn es, wie aktuell vom Bundeskartellamt gefordert, zu einer Senkung der | |
Preise um 20 Prozent kommt, sei der Rückkauf nicht gefährdet, so Nussbaum. | |
Dann dauere die Refinanzierung eben länger. Das Konzept soll noch vor der | |
Sommerpause im Senat beschlossen und im Herbst vom Abgeordnetenhaus | |
abgesegnet werden. | |
Die Grünen kritisieren den geplanten Kauf als „überteuert“. Heidi Kosche | |
stößt sich auch am Transparenzmangel. Ein Volksbegehren hatte 2011 die | |
Offenlegung der Wasserverträge erstritten. In Nußbaums Papier heißt es, die | |
Transparenz beim Rückkauf sei „gewährleistet“. Verträge von RWE mit Veol… | |
die das Land nun übernehme, unterlägen aber „wie bisher“ der | |
Vertraulichkeit. „Hier bewahrheitet sich die Befürchtung, dass Nußbaum | |
erneut Geheimverträge andenkt“, klagt Kosche. | |
Die Senatsverwaltung äußerte sich nicht zu dem Eckpunktepapier. | |
Veolia-Sprecherin Petra Warnecke sagte, ihr Unternehmen habe die | |
Veröffentlichung der Verträge noch nicht geprüft. Veolia klagt zurzeit | |
gegen den RWE-Rückkauf. Am Mittwoch hatte das Landgericht einen Eilantrag | |
abgewiesen, Veolia legte am Donnerstag dagegen Berufung ein. | |
"Unser Problem ist nicht der Rückkauf, sonder das gewählte Modell", sagte | |
Warnecke. Bisher waren RWE und Veolia innerhalb der Wasserbetriebe in der | |
privaten "RVB GmbH" organisiert. Nussbaum will nun auch als Land in die | |
RVB, mitsamt Mitsprache im Aufsichtsrat. Veolia sieht das nur Privaten | |
vorbehalten. Einen Verkauf seiner Anteile schließt Veolia bisher aus. | |
Der Wassertisch, Initiator des Volksbegehrens von 2011, nannte es einen | |
„Skandal“, dass die Verhandlungen geführt würden, ohne die Ergebnisse des | |
seit Januar tagenden Sonderausschusses im Abgeordnetenhaus abzuwarten. Denn | |
statt eines Rückkaufs, so Sprecherin Ulrike von Wiesenau, sei auch die | |
Rückabwicklung der „sittenwidrigen Verträge“ möglich – ohne den Einsat… | |
654 Millionen Euro. | |
31 May 2012 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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