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# taz.de -- Rückkauf Wasserbetriebe: Nußbaums feuchter Traum
> Ein internes Papier belegt: Das Land will für 654 Millionen Euro die
> Wasserbetriebs-Anteile von RWE zurückkaufen - mit Geld, das die Betriebe
> in Zukunft abwerfen.
Bild: Hat da mal was ausgeheckt: Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos).
Acht Seiten hat das „Eckpunktepapier“ aus dem Hause Ulrich Nußbaum. Darin
schildert der Finanzsenator die „Roadmap“ zum Rückkauf der RWE-Anteile an
den Berliner Wasserbetrieben. Nicht für alle ein Weg zur Freude: Grüne und
Wassertisch kritisieren die Pläne.
Auch wenn es der Senat noch nicht offiziell bestätigen will – in dem
internen Papier, das der taz vorliegt, ist die Zahl fix: Wenn alles klappt,
wird das Land bis Jahresende 654 Millionen Euro für den RWE-Anteil
ausgeben. 1999 hatte das Land 24,9 Prozent der Wasserbetriebe an RWE
veräußert und dafür 847 Millionen Euro kassiert. Fast genauso viel – 844
Millionen – hatte RWE zu Beginn der Rückkaufverhandlungen gefordert, konnte
sich damit aber nicht durchsetzen.
Bezahlt werden soll der Deal mit einem Kredit einer eigens gegründeten
landeseigenen Finanzierungsgesellschaft, der über die Gewinne der
Wasserbetriebe in den nächsten Jahrzehnten abgestottert werden soll. Damit,
so heißt es, stelle der Erwerb „keine Belastung für den Haushalt und die
Wasserpreise“ dar. Dafür plant Nussbaum auch eine Verringerung des
Wasserbetriebe-Kapitals um 850 Millionen Euro. Veolia, der andere private
Anteilseigner, bekäme davon 212 Millionen, das Land 638 Millionen Euro.
Dieses Geld könnte den Rückkauf mitfinanzieren.
Sinkende Wasserpreise sind laut dem Papier nicht zu erwarten: In einer
Kalkulation wird von einer Steigerung des heutigen Gesamtwasserpreises von
5,70 Euro pro Kubikmeter auf künftig mehr als 6 Euro ausgegangen. Selbst
wenn es, wie aktuell vom Bundeskartellamt gefordert, zu einer Senkung der
Preise um 20 Prozent kommt, sei der Rückkauf nicht gefährdet, so Nussbaum.
Dann dauere die Refinanzierung eben länger. Das Konzept soll noch vor der
Sommerpause im Senat beschlossen und im Herbst vom Abgeordnetenhaus
abgesegnet werden.
Die Grünen kritisieren den geplanten Kauf als „überteuert“. Heidi Kosche
stößt sich auch am Transparenzmangel. Ein Volksbegehren hatte 2011 die
Offenlegung der Wasserverträge erstritten. In Nußbaums Papier heißt es, die
Transparenz beim Rückkauf sei „gewährleistet“. Verträge von RWE mit Veol…
die das Land nun übernehme, unterlägen aber „wie bisher“ der
Vertraulichkeit. „Hier bewahrheitet sich die Befürchtung, dass Nußbaum
erneut Geheimverträge andenkt“, klagt Kosche.
Die Senatsverwaltung äußerte sich nicht zu dem Eckpunktepapier.
Veolia-Sprecherin Petra Warnecke sagte, ihr Unternehmen habe die
Veröffentlichung der Verträge noch nicht geprüft. Veolia klagt zurzeit
gegen den RWE-Rückkauf. Am Mittwoch hatte das Landgericht einen Eilantrag
abgewiesen, Veolia legte am Donnerstag dagegen Berufung ein.
"Unser Problem ist nicht der Rückkauf, sonder das gewählte Modell", sagte
Warnecke. Bisher waren RWE und Veolia innerhalb der Wasserbetriebe in der
privaten "RVB GmbH" organisiert. Nussbaum will nun auch als Land in die
RVB, mitsamt Mitsprache im Aufsichtsrat. Veolia sieht das nur Privaten
vorbehalten. Einen Verkauf seiner Anteile schließt Veolia bisher aus.
Der Wassertisch, Initiator des Volksbegehrens von 2011, nannte es einen
„Skandal“, dass die Verhandlungen geführt würden, ohne die Ergebnisse des
seit Januar tagenden Sonderausschusses im Abgeordnetenhaus abzuwarten. Denn
statt eines Rückkaufs, so Sprecherin Ulrike von Wiesenau, sei auch die
Rückabwicklung der „sittenwidrigen Verträge“ möglich – ohne den Einsat…
654 Millionen Euro.
31 May 2012
## AUTOREN
Konrad Litschko
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