Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe: Wasser bald wieder volkseige…
> Berlin könnte überraschenderweise seine Wasserbetriebe komplett
> zurückkaufen. Nach RWE will auch der Veolia-Konzern seine Anteile wieder
> loswerden.
Bild: Bald wieder in staatlicher Hand? Die Berliner Wasserbetriebe.
BERLIN taz | Dem Land bietet sich überraschend die Möglichkeit, die
Berliner Wasserbetriebe (BWB) komplett zurückzukaufen. Eine Sprecherin der
Finanzverwaltung bestätigte der taz, nun wolle auch der zweite private
Teilhaber verkaufen, der französische Konzern Veolia. Bislang hatte Veolia
alle Verkaufsabsichten bestritten, anders als der Essener Konzern RWE. Der
würde seinen 25-Prozent-Anteil für ca. 650 Millionen Euro verkaufen. Veolia
verlangt für einen gleich großen Anteil angeblich ähnlich viel.
Berlin hatte die Anteile 1999 für umgerechnet 1,7 Milliarden Euro verkauft,
um dringend frisches Geld in den Haushalt zu spülen. Das Land behielt zwar
50,1 Prozent, wegen der Vertragsgestaltung haben aber seither die privaten
Teilhaber – nominell in der Minderheit – im Unternehmen das Sagen.
Seit Anfang 2011, damals noch unter Rot-Rot, verhandelt Finanzsenator
Ulrich Nußbaum (parteilos) über einen Anteilsrückkauf. RWE verlangte
anfangs angeblich 800 Millionen Euro und ließ sich offenbar
herunterhandeln. Veolia aber hatte stets sein strategisches Interesse an
einer BWB-Beteiligung betont. Beobachter vermuteten, das Unternehmen
befürchte, als einziger privater Teilhaber die Führungsfunktion zu
verlieren. Veolia hatte vor diesem Hintergrund jüngst vergeblich versucht,
eine einstweilige Verfügung gegen den noch nicht abgeschlossenen Deal von
Land und RWE zu erwirken. Veolia selbst wollte sich am Dienstag nicht dazu
äußern.
Laut Sprecherin stellte Nußbaum das Veolia-Angebot bereits den Fraktionen
von SPD und CDU vor. Eine Empfehlung wollte der Senator aber nicht abgeben,
sondern das Votum der Fraktionen abwarten.
Nußbaum hatte jüngst im Abgeordnetenhaus dargestellt, den Kauf der
RWE-Anteile über die Erträge und das Vermögen der Wasserbetriebe
finanzieren zu wollen. Es sei sein Bestreben, „den Anteilserwerb aus sich
selbst heraus zu finanzieren“. Das sei auch möglich, wenn die Erträge wegen
sinkender Wasserpreise schrumpften. Das Bundeskartellamt hatte Berlin
jüngst aufgefordert, die Wasserpreise um rund ein Sechstel zu senken. Die
von den Privaten geführten BWB hatten daraufhin eine Klage angekündigt –
unterstützt von der CDU im Senat.
12 Jun 2012
## AUTOREN
Stefan Alberti
## ARTIKEL ZUM THEMA
Berliner Wasserbetriebe: Wie flüssig solls denn sein?
Die BWB-Rekommunalisierung gefährdet den Koalitionsfrieden: Die CDU will
die privaten Anteile nur kaufen, wenn der Wasserpreis sinkt. Die SPD will
es anders.
Entscheidung des Kartellamts: Berlin muss Wasserpreise senken
Die Berliner Wasserbetriebe müssen Wasser günstiger abgeben und auf Erlöse
von 254 Millionen Euro verzichten. Das hat das Bundeskartellamt angeordnet.
Das Unternehmen will klagen.
Wasserbetriebe-Rückkauf: Wasser marsch erst nach der Sommerpause
Aus der SPD kommt Zustimmung zum Rückkaufplan von Finanzsenator Nußbaum.
Trotzdem ist das Vorhaben in Gefahr.
Rückkauf Wasserbetriebe: Nußbaums feuchter Traum
Ein internes Papier belegt: Das Land will für 654 Millionen Euro die
Wasserbetriebs-Anteile von RWE zurückkaufen - mit Geld, das die Betriebe in
Zukunft abwerfen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.