# taz.de -- Wasserbetriebe-Rückkauf: Wasser marsch erst nach der Sommerpause

	# taz.de -- Wasserbetriebe-Rückkauf: Wasser marsch erst nach der Sommerpause

	> Aus der SPD kommt Zustimmung zum Rückkaufplan von Finanzsenator Nußbaum.
	> Trotzdem ist das Vorhaben in Gefahr.

	Bei der SPD findet der Plan, den Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos,
	für SPD) zur Teilrekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe verfolgt,
	Zustimmung. Zugleich zeichnet sich ab: Das Vorgehen, das die Berliner per
	Volksentscheid forderten, wird sich verzögern.

	„Es ist ein sehr positiver Verhandlungsstand“, sagte Daniel Buchholz,
	umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Freitag der taz. Die
	Finanzierung durch eine neue landeseigene Gesellschaft hält er für einen
	„machbaren Weg“. Auch in der „AG Daseinsvorsorge“ der SPD-Fraktion, die
	Buchholz leitet, gehe die Tendenz klar in Richtung Zustimmung.

	Nußbaum plant, den RWE-Anteil an den Wasserbetrieben für rund 654 Millionen
	Euro zurückzukaufen – finanziert durch die zukünftigen Erlöse. Der
	Landeshaushalt soll nicht belastet werden, auch die Wasserpreise sollen
	deswegen nicht steigen (taz berichtete). Laut Nußbaums Eckpunktepapier
	sollte der Senat noch vor der Sommerpause einen Beschluss fassen. Zum
	Zeitplan sagte Kathrin Bierwirth, Sprecherin der Finanzverwaltung, auf
	taz-Anfrage: „RWE und Veolia müssen ihre rechtlichen Auseinandersetzungen
	klären.“ Erst dann könne ein unterschriftsreifer Vertrag eingebracht
	werden.

	## Nur bis Jahresende

	Veolia ist wie RWE zu 24,95 Prozent an den Wasserbetrieben beteiligt. Das
	Unternehmen vertritt die Ansicht, dass es einem Verkauf des REW-Anteils
	zustimmen muss, und will den Verkauf stoppen. Nachdem das Landgericht einen
	entsprechenden Antrag am Mittwoch zurückgewiesen hatte, kündigte Veolia an,
	gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Noch hat das Gericht aber keine
	schriftliche Urteilsbegründung formuliert; dafür hat es bis zu drei Wochen
	Zeit. Erst dann kann Veolia formal Berufung einlegen und eine Begründung
	nachliefern – weitere zwei Monate können verstreichen.

	Kommt es nicht vorher zu einer Einigung, wird es für das Land zeitlich eng;
	das ganze Projekt gerät in Gefahr. Denn die Rückkaufoption besteht nur für
	dieses Jahr. Bis 31. Dezember muss der Vollzug des Vertrags erfolgt sein.
	Kritiker bemängeln, dass die Wasserpreise nach der jetzigen Berechnung
	trotz des Rückkaufs nicht deutlich sinken werden. Das war stets als Ziel
	der Rekommunalisierung formuliert worden.

	1 Jun 2012

	## AUTOREN

	Sebastian Erb

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