Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe: Privatisierung wird verwäss…
> RWE ist sich mit dem Land über einen Verkauf einig. Finanzsenator: "Wir
> prüfen noch." Initiative Wassertisch fordert Abgeordnete auf, Kauf nicht
> zuzustimmen.
Bild: Wie gehts weiter mit dem Wasser?
Berlin ist kurz davor, einen Teil der Berliner Wasserbetriebe
zurückzukaufen. Wie Rolf Pohlig mitteilte, Finanzvorstand des
Nocheigentümers RWE, gebe es einen unterschriftsreifen Vertrag mit dem
Land, der nur noch abgesegnet werden müsse. Finanzsenator Ulrich Nußbaum
(parteilos) erklärte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, der Vertragsentwurf
werde derzeit geprüft. Zum Preis äußerten sich weder Pohlig noch der
Finanzsenator. Nach Medieninformationen liegt er bei rund 620 Millionen
Euro.
Die Berliner Wasserbetriebe gehörten bis 1999 komplett dem Land. Vernebelt
vom weit verbreiteten Privatisierungswahn verkaufte die damalige
schwarz-rote Koalition 49,9 Prozent des Versorgers je zur Hälfte an die
Energiekonzerne RWE und Veolia. Die zahlten 3,3 Milliarden Mark (rund 1,7
Milliarden Euro) und erhielten im Gegenzug eine Gewinngarantie, die über
Landesgesetze und private Verträge abgesichert wurde. Seither stiegen die
Wasserpreise deutlich. Von den hohen Gewinnen profitieren nicht nur die
beiden Unternehmen, sondern auch der Berliner Landeshaushalt. Veolia will
im Gegensatz zu RWE, die sich international aus dem Geschäft mit der
Wasserversorgung zurückziehen wollen, seine Anteile nicht veräußern.
## Umstrittene Verträge
Die Privatisierungsverträge sind bis heute umstritten: Ein Volksentscheid
2011 erzwang ihre lückenlose Veröffentlichung, zuvor hatte die taz einen
großen Teil ins Netz gestellt. Derzeit beschäftigt sich ein Sonderausschuss
des Abgeordnetenhauses damit, wie die Verträge zustande kamen.
Das ist auch der Grund, warum die Initiative Berliner Wassertisch, die
Volksbegehren und -entscheid maßgeblich vorangetrieben hatte, die
Abgeordneten nun auffordert, einem Kauf der RWE-Anteile nicht zuzustimmen:
Nach ihrer Einschätzung war schon der Verkauf 1999 verfassungswidrig. Der
Vertrag ist deswegen laut Wolfgang Rebel vom Wassertisch nichtig. Der
privatisierte Teil der Wasserbetriebe würde ohnehin an das Land
zurückfallen, kostenlos. Rebel ist überzeugt, dass auch die Mitglieder des
parlamentarischen Sonderausschusses zu diesem Ergebnis kommen werden.
Der Zeitpunkt des Rückkaufs steht noch aus einem anderen Grund in der
Kritik: Das Bundeskartellamt hat die Berliner Wasserbetriebe zuletzt
mehrfach wegen um rund 20 Prozent zu hoher Preise abgemahnt, die
Wasserbetriebe haben darauf nicht reagiert. Unter anderem die Grünen
befürchten deswegen, dass in Kürze mit einer sogenannten
Preissenkungsverfügung des Kartellamts zu rechnen ist. Dies würde den Wert
des Unternehmens verringern – und damit auch einen möglichen Kaufpreis.
## Woher kommt das Geld?
Unsicher ist zudem, wie das Land die RWE-Anteile finanzieren will.
Finanzsenator Nußbaum erklärte im Abgeordnetenhaus, dass der Landeshaushalt
nicht belastet werden soll. Der Rückkauf solle aus künftigen Erträgen und
dem Vermögen des Unternehmens gestemmt werden. Möglicherweise müsse es auch
eine Bürgschaft des Landes geben. Wassertisch-Sprecher Rebel befürchtet
hingegen, dass das Land sich gar nicht den ganzen Anteil von 24,95 Prozent
leisten könne – und einen Teil davon an Veolia weitergeben würde.
10 May 2012
## AUTOREN
Bert Schulz
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rückkauf Wasserbetriebe: Nußbaums feuchter Traum
Ein internes Papier belegt: Das Land will für 654 Millionen Euro die
Wasserbetriebs-Anteile von RWE zurückkaufen - mit Geld, das die Betriebe in
Zukunft abwerfen.
Parlamentarische Aufklärung: Der Wasserausschuss taucht ab
Der Sonderausschuss zu den Wasserverträgen steht vor dem Scheitern: Die
Opposition fühlt sich von der rot-schwarzen Koalition blockiert - und
schweigt.
Kommentar zu den Wasserbetrieben: Niedrige Preise, Ahoi!
Die Wasserverträge aus dem Jahr 1999 waren eine teuflische Konstruktion.
Streit um Wasserpreise in Berlin: Krasser Wasserschaden
Das Bundeskartellamt verdonnert die Berliner Wasserbetriebe erneut zu einer
Preissenkung. Die soll jetzt noch größer ausfallen.
Sonderausschuss im Parlament: Verwässerte Verhältnisse
Bürgerinitiative Berliner Wassertisch nennt bei einer Anhörung die
vertraglich garantierte Gewinngarantie für die beiden Unternehmen
verfassungswidrig.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.