# taz.de -- Kommentar zu den Wasserbetrieben: Niedrige Preise, Ahoi! | |
> Die Wasserverträge aus dem Jahr 1999 waren eine teuflische Konstruktion. | |
Bild: Geht es nach dem Kartellamt, bekommen die Berliner ihr Trinkwasser bald g… | |
Das Verfahren des Bundeskartellamts ist der beste Weg, das Berliner Wasser | |
endlich billiger zu machen. Wenn die Behörde wie am Montag angekündigt die | |
Preise per Verfügung deutlich senkt, profitieren die Verbraucher davon | |
sofort. Und sie müssen nicht über einen Umweg doch noch zahlen. | |
Das war nämlich die teuflische Konstruktion in den Wasserverträgen, mit | |
denen die schwarz-rote Koalition im Jahr 1999 die Hälfte der Wasserbetriebe | |
an private Konzerne verkaufte: Die Käufer erhielten eine Gewinngarantie, im | |
Gegenzug stiegen die Wasserpreise kräftig an. Und in den lange geheimen | |
Verkaufsverträgen wurde festgelegt: Sobald das Land Berlin die | |
Gewinngarantie antastet, muss es den Konzernen einen Ausgleich direkt aus | |
dem Landeshaushalt zahlen. Der damalige Senat versuchte so, auch künftige | |
Senate dauerhaft zu binden – egal, welche Koalition zwischenzeitlich von | |
den Wählern eine Mehrheit bekommt. | |
## Späte Einsicht | |
Doch die vertragliche Gewinngarantie bindet nur das Land Berlin. Wenn | |
dagegen das Bundeskartellamt die Preise per Verfügung senkt, muss das Land | |
keinen Ausgleich zahlen. Das Verfahren ist damit der effektivste Weg, nicht | |
nur die Preise der Wasserbetriebe, sondern auch ihre überhöhten Gewinne zu | |
senken. Und ohne diese Gewinne sinkt auch der Preis, zu dem Berlin die | |
Wasserbetriebe zurückkaufen kann: Den Verkauf der Hälfte des Unternehmens | |
zu diesen Konditionen hält nämlich inzwischen zum Glück keine politische | |
Partei mehr für richtig. | |
2 Apr 2012 | |
## AUTOREN | |
Sebastian Heiser | |
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