Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Sonderausschuss im Parlament: Verwässerte Verhältnisse
> Bürgerinitiative Berliner Wassertisch nennt bei einer Anhörung die
> vertraglich garantierte Gewinngarantie für die beiden Unternehmen
> verfassungswidrig.
Bild: Richtig flüssig läuft es noch nicht im Sonderausschuss.
Laut der Initiative Wassertisch sind die Wasserverträge nichtig. Am Freitag
stellte die Bürgerinitiative im Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses ihre
Auswertung der Konsortialverträge vor. Demnach agiert der Vorstand der
teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) ohne demokratische
Legitimation.
Am Freitag kam der Sonderausschuss „Wasserverträge“ zu seiner dritten
Sitzung zusammen. In einer Anhörung betonte Rainer Heinrich vom Wassertisch
die staatliche Verantwortung für die Wasserversorgung. Diese bleibe auch
nach der Teilprivatisierung bestehen. Die Berliner Wasserbetriebe gehören
zu 50,1 Prozent dem Land Berlin, die restlichen Anteile RWE und dem
französischen Konzern Veolia. Die Auswertung des veröffentlichten Teils der
Verträge decke aber auf, dass RWE und Veolia die „uneingeschränkte
Herrschaft“ über die BWB ausübten.
Heinrich sieht einen Verstoß gegen das Budgetrecht des Abgeordnetenhauses.
Den Privatkonzernen werde vertraglich eine hohe Rendite zugesichert, die
unabhängig von der fachlichen Leistung im Zweifelsfall sogar aus dem
Landeshaushalt bezahlt werden müsste. „Diese Gewinngarantie ist aber nicht
demokratisch legitimiert und daher verfassungswidrig“, so Heinrich.
Besonders schwerwiegend seien die Auswirkungen der komplizierten Verträge
auf die Vorstands- und Aufsichtsratsebene. So sichere Paragraf 21.2 Veolia
und RWE die uneingeschränkte Kontrolle über die betriebswirtschaftlichen
Entscheidungen der BWB und der Holding zu. Das staatliche
Letztentscheidungsrecht in dem Unternehmen werde hierdurch umgangen. Damit
dürften sich aber Veolia und RWE nicht länger an den BWB beteiligen.
## Rückabwicklung gefordert
Heinrich fordert daher die Rückabwicklung des Vertrags. Für Heidi Kosche,
die für die Grünen im Sonderausschuss sitzt, ist dies prüfenswert. Sie
hofft, dass dafür bereits in der nächsten Sitzung ein externer Gutachter
eingesetzt wird, sagte sie der taz.
Klaus Lederer (Linkspartei) gibt allerdings zu bedenken, dass eine solche
Rückabwicklung kompliziert sei. „Die Verträge sind juristisch eine harte
Nuss. Politisch sind sie skandalös“, so Lederer zur taz.
Am Mittwoch war überraschend bekannt geworden, dass die Wasserpreise auch
in diesem Jahr steigen werden. Laut dem Tagesspiegel steht der Verkauf der
RWE-Anteile an das Land Berlin kurz vor dem Abschluss.
2 Mar 2012
## AUTOREN
Johannes Kulms
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe: Privatisierung wird verwässert
RWE ist sich mit dem Land über einen Verkauf einig. Finanzsenator: "Wir
prüfen noch." Initiative Wassertisch fordert Abgeordnete auf, Kauf nicht
zuzustimmen.
Streit um Wasserpreise in Berlin: Krasser Wasserschaden
Das Bundeskartellamt verdonnert die Berliner Wasserbetriebe erneut zu einer
Preissenkung. Die soll jetzt noch größer ausfallen.
Wasserverträge im Parlament: Andrang beim Sonderausschuss
Der Sonderausschuss Wasserverträge beginnt mit der Arbeit. Ein Jahr haben
die Abgeordneten Zeit zu untersuchen, wie die Verträge zustande kamen.
Wasserbetriebe: Abgeordnete sollen Wasser einklagen
Juristen skizzieren, wie die Teilprivatisierung des Unternehmens rückgängig
zu machen ist. Senat will Rückkauf.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.