# taz.de -- Sonderausschuss im Parlament: Verwässerte Verhältnisse | |
> Bürgerinitiative Berliner Wassertisch nennt bei einer Anhörung die | |
> vertraglich garantierte Gewinngarantie für die beiden Unternehmen | |
> verfassungswidrig. | |
Bild: Richtig flüssig läuft es noch nicht im Sonderausschuss. | |
Laut der Initiative Wassertisch sind die Wasserverträge nichtig. Am Freitag | |
stellte die Bürgerinitiative im Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses ihre | |
Auswertung der Konsortialverträge vor. Demnach agiert der Vorstand der | |
teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) ohne demokratische | |
Legitimation. | |
Am Freitag kam der Sonderausschuss „Wasserverträge“ zu seiner dritten | |
Sitzung zusammen. In einer Anhörung betonte Rainer Heinrich vom Wassertisch | |
die staatliche Verantwortung für die Wasserversorgung. Diese bleibe auch | |
nach der Teilprivatisierung bestehen. Die Berliner Wasserbetriebe gehören | |
zu 50,1 Prozent dem Land Berlin, die restlichen Anteile RWE und dem | |
französischen Konzern Veolia. Die Auswertung des veröffentlichten Teils der | |
Verträge decke aber auf, dass RWE und Veolia die „uneingeschränkte | |
Herrschaft“ über die BWB ausübten. | |
Heinrich sieht einen Verstoß gegen das Budgetrecht des Abgeordnetenhauses. | |
Den Privatkonzernen werde vertraglich eine hohe Rendite zugesichert, die | |
unabhängig von der fachlichen Leistung im Zweifelsfall sogar aus dem | |
Landeshaushalt bezahlt werden müsste. „Diese Gewinngarantie ist aber nicht | |
demokratisch legitimiert und daher verfassungswidrig“, so Heinrich. | |
Besonders schwerwiegend seien die Auswirkungen der komplizierten Verträge | |
auf die Vorstands- und Aufsichtsratsebene. So sichere Paragraf 21.2 Veolia | |
und RWE die uneingeschränkte Kontrolle über die betriebswirtschaftlichen | |
Entscheidungen der BWB und der Holding zu. Das staatliche | |
Letztentscheidungsrecht in dem Unternehmen werde hierdurch umgangen. Damit | |
dürften sich aber Veolia und RWE nicht länger an den BWB beteiligen. | |
## Rückabwicklung gefordert | |
Heinrich fordert daher die Rückabwicklung des Vertrags. Für Heidi Kosche, | |
die für die Grünen im Sonderausschuss sitzt, ist dies prüfenswert. Sie | |
hofft, dass dafür bereits in der nächsten Sitzung ein externer Gutachter | |
eingesetzt wird, sagte sie der taz. | |
Klaus Lederer (Linkspartei) gibt allerdings zu bedenken, dass eine solche | |
Rückabwicklung kompliziert sei. „Die Verträge sind juristisch eine harte | |
Nuss. Politisch sind sie skandalös“, so Lederer zur taz. | |
Am Mittwoch war überraschend bekannt geworden, dass die Wasserpreise auch | |
in diesem Jahr steigen werden. Laut dem Tagesspiegel steht der Verkauf der | |
RWE-Anteile an das Land Berlin kurz vor dem Abschluss. | |
2 Mar 2012 | |
## AUTOREN | |
Johannes Kulms | |
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