Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wasserverträge im Parlament: Andrang beim Sonderausschuss
> Der Sonderausschuss Wasserverträge beginnt mit der Arbeit. Ein Jahr haben
> die Abgeordneten Zeit zu untersuchen, wie die Verträge zustande kamen.
Bild: Eine, die den Wasserverträgen auf den Grund gehen will: Heidi Kosche (Gr…
Alle Besucherplätze sind besetzt, als sich am Freitagmittag der
Sonderausschuss Wasserverträge das erste Mal trifft. Ungewöhnlich genug für
eine Ausschusssitzung im Abgeordnetenhaus, zumal für die erste, bei der es
noch nicht einmal um inhaltliche Fragen geht. Doch die Erwartungen des
Publikums, das vor allem aus Aktivisten besteht, sind hoch: "Es muss
aufgeklärt werden, wie es zu diesen Verträgen gekommen ist", sagt Michel
Tschuschke vom Wassertisch.
Der Wassertisch hatte im Februar vergangenen Jahres erfolgreich einen
Volksentscheid initiiert, der die Offenlegung der Verträge über die
Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe forderte. Die waren 1999 zu
49,9 Prozent an die privaten Investoren RWE und Veolia verkauft worden. Der
Vertrag garantiert den Unternehmen hohe Renditen - die in der Konsequenz
die Wasserpreise steigen ließen. Gleichzeitig schließt er die
Öffentlichkeit aus: Kommt es beispielsweise zu Streitigkeiten, werden diese
nicht vor einem regulären Gericht verhandelt.
## Wie transparent solls sein?
Doch ausgerechnet beim Punkt Transparenz ist man sich auf der ersten
Sitzung uneins. So machen sich Grüne und Piraten dafür stark, dass sich
auch Besucher zu Wort melden dürfen. "Wir müssen die, die etwas zu sagen
haben, hören", sagt die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche. Der Antrag findet
keine Mehrheit.
Ebenfalls umstritten ist die Frage, ob der Ausschuss unter Umständen die
Öffentlichkeit ganz ausschließen darf. Die SPD befürwortet das - sonst
könne es vorkommen, dass interessante Papiere von Senatsseite gar nicht
erst herausgegeben würden. Grüne, Piraten und auch die Linksfraktion sind
dagegen. "Wir sind Volksvertreter, also sollten wir das Volk auch
zulassen", fordert der Piraten-Abgeordnete Gerwald-Claus Brunner. Es bleibt
bei einem Appell, der Ausschuss vertagt den Antrag.
Unklar ist auch die finanzielle Ausstattung des Ausschusses. Bei seiner
Einsetzung durch das Abgeordnetenhaus hat die Koalition finanzielle Mittel
zum Beispiel zur Anhörung von Experten abgelehnt. Nun soll der
Ausschussvorsitzende beim Präsidenten nachfragen, wie es mit finanzieller
und personeller Unterstützung durch das Abgeordnetenhaus aussieht. "Wenn
wir hier auf dem Trockenen gelassen werden, wird dieser Ausschuss eine
Farce", kritisiert Klaus Lederer von der Linksfraktion.
Ein Jahr lang soll der Ausschuss tagen. In der kommenden Sitzung in zwei
Wochen wollen die Abgeordneten Dokumente sichten - und möglicherweise die
Vertreter des Wasservolksbegehrens anhören.
6 Jan 2012
## AUTOREN
Svenja Bergt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Sonderausschuss im Parlament: Verwässerte Verhältnisse
Bürgerinitiative Berliner Wassertisch nennt bei einer Anhörung die
vertraglich garantierte Gewinngarantie für die beiden Unternehmen
verfassungswidrig.
Berliner Debatte ums Wasser: SPDler kündigt Preissenkung an
Die Opposition hält an Kritik an der Wasserpolitik des Senats fest.
Krach um Wasserpreise: Rendite für die Stadt
Rot-Schwarz unter Druck: Senatsbevollmächtigter im Kartellverfahren zu
Wasserpreisen tritt zurück. Opposition fordert Strategie für
Wasserbetriebe.
Piraten-Kommunalpolitiker Erich Romann: Der Offliner
Er wünscht sich Kreistagseinladungen per Post, eine Moschee in Buchholz und
eine CDU-Zusammenarbeit: Der niedersächsische Pirat Erich Romann verärgert
seine Partei.
Kommentar zum Sonderausschuss: Der Gegenüber ist kein Feind
Sperriges Thema, Hickhack schon zum Beginn: Wenig spricht für einen Erfolg
des Sonderausschuss Wasserverträge. Dabei ist sein Potential groß.
Kommentar zu Wasserbetrieben: Ein letzter Sieg für Harald Wolf
Noch-Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) war immer gegen die
Teilprivatisierung der Wasserbetriebe. Jetzt kann er einen späten Erfolg
feiern.
WASSERVERTRÄGE: Wasserbetriebe beschäftigen EU
Nach der Offenlegung der Verträge über den Teilverkauf der Wasserbetriebe,
haben sich Verbraucherschützer nun bei der Europäischen Kommission
beschwert.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.