# taz.de -- Kommentar zum Sonderausschuss: Der Gegenüber ist kein Feind | |
> Sperriges Thema, Hickhack schon zum Beginn: Wenig spricht für einen | |
> Erfolg des Sonderausschuss Wasserverträge. Dabei ist sein Potential groß. | |
Bild: Eine, die den Wasserverträgen auf den Grund gehen will: Heidi Kosche (Gr… | |
Nein, vielversprechend war er nicht, der Start des Sonderausschusses | |
Wasserverträge. Die Abgeordneten verhakten sich im Klein-Klein zwischen | |
Anträgen und Geschäftsordnung, fanden keine gemeinsame Haltung zum | |
zentralen Punkt der öffentlichen Beteiligung, vertagten sich teilweise, und | |
einen Zeitplan gibt es frühestens nächsten Monat. Wenn das so weitergeht, | |
dann wird das nichts. | |
Der Ausschuss ist auf ein Jahr begrenzt, das sind höchstens zwei Dutzend | |
Sitzungen à gut zwei Stunden. Man kann getrost davon ausgehen, dass nicht | |
alle Ausschussmitglieder das Vertragswerk zur Teilprivatisierung komplett | |
durchgelesen haben, von Verstehen ist da noch gar nicht die Rede. Es ist | |
also deutlich mehr Engagement nötig als in anderen Ausschüssen, wenn die | |
Abgeordneten tatsächlich kompetent diskutieren und entscheiden wollen. | |
Doch darüber hinaus müssen die Mitglieder eine andere Art des Umgangs | |
miteinander beweisen. Denn wer auf der gegenüberliegenden Seite sitzt, ist | |
hier kein Feind, wie das beim Kampf zwischen Regierungskoalition und | |
Opposition, der oft in den Ausschüssen herrscht, üblich ist. Wenn der | |
Ausschuss wirklich klären will, wie es dazu kam, dass derartige Verträge | |
mit so klaren Nachteilen für die Bevölkerung abgeschlossen werden konnten, | |
dann müssen die Abgeordneten ihre parteipolitischen Ressentiments über Bord | |
werfen. Und zusammenarbeiten statt gegeneinander. Wenn sie dann noch die | |
Initiativen einbeziehen, besteht eine echte Chance, dass der | |
Sonderausschuss mehr wird als eine harmlose Plauderrunde. | |
6 Jan 2012 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Wasserverträge im Parlament: Andrang beim Sonderausschuss | |
Der Sonderausschuss Wasserverträge beginnt mit der Arbeit. Ein Jahr haben | |
die Abgeordneten Zeit zu untersuchen, wie die Verträge zustande kamen. |