Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar zum Sonderausschuss: Der Gegenüber ist kein Feind
> Sperriges Thema, Hickhack schon zum Beginn: Wenig spricht für einen
> Erfolg des Sonderausschuss Wasserverträge. Dabei ist sein Potential groß.
Bild: Eine, die den Wasserverträgen auf den Grund gehen will: Heidi Kosche (Gr…
Nein, vielversprechend war er nicht, der Start des Sonderausschusses
Wasserverträge. Die Abgeordneten verhakten sich im Klein-Klein zwischen
Anträgen und Geschäftsordnung, fanden keine gemeinsame Haltung zum
zentralen Punkt der öffentlichen Beteiligung, vertagten sich teilweise, und
einen Zeitplan gibt es frühestens nächsten Monat. Wenn das so weitergeht,
dann wird das nichts.
Der Ausschuss ist auf ein Jahr begrenzt, das sind höchstens zwei Dutzend
Sitzungen à gut zwei Stunden. Man kann getrost davon ausgehen, dass nicht
alle Ausschussmitglieder das Vertragswerk zur Teilprivatisierung komplett
durchgelesen haben, von Verstehen ist da noch gar nicht die Rede. Es ist
also deutlich mehr Engagement nötig als in anderen Ausschüssen, wenn die
Abgeordneten tatsächlich kompetent diskutieren und entscheiden wollen.
Doch darüber hinaus müssen die Mitglieder eine andere Art des Umgangs
miteinander beweisen. Denn wer auf der gegenüberliegenden Seite sitzt, ist
hier kein Feind, wie das beim Kampf zwischen Regierungskoalition und
Opposition, der oft in den Ausschüssen herrscht, üblich ist. Wenn der
Ausschuss wirklich klären will, wie es dazu kam, dass derartige Verträge
mit so klaren Nachteilen für die Bevölkerung abgeschlossen werden konnten,
dann müssen die Abgeordneten ihre parteipolitischen Ressentiments über Bord
werfen. Und zusammenarbeiten statt gegeneinander. Wenn sie dann noch die
Initiativen einbeziehen, besteht eine echte Chance, dass der
Sonderausschuss mehr wird als eine harmlose Plauderrunde.
6 Jan 2012
## AUTOREN
Svenja Bergt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wasserverträge im Parlament: Andrang beim Sonderausschuss
Der Sonderausschuss Wasserverträge beginnt mit der Arbeit. Ein Jahr haben
die Abgeordneten Zeit zu untersuchen, wie die Verträge zustande kamen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.