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# taz.de -- Kommentar zu Wasserbetrieben: Ein letzter Sieg für Harald Wolf
> Noch-Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) war immer gegen die
> Teilprivatisierung der Wasserbetriebe. Jetzt kann er einen späten Erfolg
> feiern.
Bild: Entscheiden über die Wasserverträge: Ulrich Nußbaum und Sybille von Ob…
Als die Hälfte der Berliner Wasserbetriebe im Jahr 1999 an private Konzerne
verkauft wurden, war Harald Wolf der größte Kritiker des Geschäftes. Der
damalige PDS-Fraktionsvorsitzende musste in den letzten Jahren als
Wirtschaftssenator und Aufsichtsratsvorsitzender der Wasserbetriebe die
Privatisierungsverträge umsetzen, die er immer bekämpft hatte. Aber sein
Ziel, diese Privatisierung weiter zu bekämpfen, gab er nicht auf.
Sein Problem war die Gewinngarantie. Denn die privaten Anteilseigner der
Wasserbetriebe hatten sich schließlich bei ihrem Kauf vor zwölf Jahren in
den Wasserverträgen eine heikle Zusicherung geben lassen: Sollte der Gewinn
der Wasserbetriebe nicht ausreichen, muss Berlin die garantierte Rendite
direkt aus dem Landeshaushalt an die Unternehmen zahlen. Doch diese
Gewinngarantie gilt nur für Umstände, die das Land Berlin zu verantworten
hat. Kartellrecht ist jedoch Bundesrecht. Harald Wolf brachte also das
Bundeskartellamt dazu, sich des Falles anzunehmen. Und für Nachteile aus
der Entscheidung des Bundeskartellamtes muss das Land Berlin nicht haften.
Die Gewinngarantie wäre ausgehebelt.
## Schritt Richtung Rückkauf
Ohne die hohen Gewinne sind die Wasserbetriebe für die privaten
Anteilseigner nicht mehr von Wert. RWE und Veolia wären sicher bereit, ihre
Anteile an den Wasserbetrieben für wenig Geld an das Land Berlin
zurückzuverkaufen. Den Erfolg würde die neue Koalition aus SPD und CDU
einstreichen - aber bedanken müssten sie sich bei dem scheidenden
Wirtschaftssenator Harald Wolf und seiner Linkspartei.
22 Nov 2011
## AUTOREN
Sebastian Heiser
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