# taz.de -- Berliner Debatte ums Wasser: SPDler kündigt Preissenkung an | |
> Die Opposition hält an Kritik an der Wasserpolitik des Senats fest. | |
Bild: Wasser in Berlin ist ein teurer Spaß. | |
Rot-Schwarz verteidigt sein Vorgehen bei den Berliner Wasserbetrieben. | |
"Natürlich wollen wir eine preisgünstigere Versorgung", sagte | |
SPD-Umweltexperte Daniel Buchholz am Freitag der taz. Er gehe davon aus, | |
dass eine geplante Erhöhung der Wasserpreise 2012 ausfalle. "Im Gegenteil", | |
so Buchholz. "Die Zeit ist reif für eine Preissenkung." | |
Rot-Schwarz war in die Kritik geraten, sich nicht um angemessene | |
Wasserpreise zu kümmern. Seit 2010 läuft ein Kartellverfahren gegen die | |
Berliner Wasserbetriebe wegen überhöhter Preise; am Montag war der | |
zuständigte Senatsbevollmächtige Markus C. Kerber zurückgetreten. Er warf | |
dem Senat "Untätigkeit und Desinteresse" an dem Verfahren und an | |
Preissenkungen vor. | |
Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos), auch | |
Aufsichtsratsvorsitzende der Wasserbetriebe, widersprach am Freitag. Sie | |
verfolge "langfristig stabile Wasserpreise", sagte sie dem Tagesspiegel. Im | |
Kartellverfahren nehme sie eine "neutrale Position" ein, da sie sowohl die | |
Interessen der Berliner als auch der Wasserbetriebe vertreten müsse. | |
Das Bundeskartellamt hatte im Dezember die Preise der Wasserbetriebe als | |
"missbräuchlich" kritisiert und eine Senkung um 19 Prozent in binnen drei | |
Jahren gefordert. Dem hatten die Wasserbetriebe Ende Januar widersprochen. | |
In Kürze wird nun eine Verfügung des Bundeskartellamtes erwartet. | |
Die Grüne Heidi Kosche forderte, dass sich Rot-Schwarz auch im | |
Kartellverfahren für eine Preissenkung einsetzt. "Senatorin von Obernitz | |
kann da gar nicht neutral bleiben, sie ist Vertreterin der Bürger". Habe | |
Rot-Rot noch die Wasserpreise senken wollen, herrsche unter Rot-Schwarz | |
wieder "die alte Renditementalität", sagte die Grünen-Politikerin. | |
3 Feb 2012 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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