# taz.de -- Prognostizierte Steuereinnahmen: Knallhart verkalkuliert | |
> Nach der lange erwarteten Steuerschätzung ist klar: Berlin muss in diesem | |
> Jahr wohl mit 174 Millionen Euro weniger Einnahmen auskommen als | |
> eingeplant. | |
Bild: Kein Wumms, kein Doppel-Wumms, keine Bazooka: Finanzsenator Stefan Evers … | |
BERLIN dpa/taz | Lange wurde in Berlin darüber diskutiert, nun ist klar: | |
Berlin muss sich auf weniger Steuereinnahmen einstellen als geplant. Auch | |
wenn die Berliner Wirtschaft vergleichsweise gut dastehe, führe die | |
bundesdeutsche Wachstumsschwäche zu Steuermindereinnahmen auch für die | |
Hauptstadt, teilte die Finanzverwaltung am Freitag unter Berufung auf die | |
aktuelle Steuerschätzung mit. | |
Nach den regionalisierten Ergebnissen für das Land Berlin belaufen sich die | |
Einnahmen im laufenden Jahr voraussichtlich auf rund 28,6 Milliarden Euro | |
und im kommenden Jahr auf rund 30,2 Milliarden. Im [1][Vergleich zu den | |
Planungen im Doppelhaushalt] sind das 2024 rund 174 Millionen Euro weniger | |
als erwartet und im kommenden Jahr rund 188 Millionen weniger. Zum | |
Vergleich: Für das umstrittene Lieblingsprojekt von SPD-Noch-Landeschefin | |
Franziska Giffey, das 29-Euro-Ticket für alle, sind im Haushalt 300 | |
Millionen Euro im Jahr auf der Ausgabenseite reserviert. | |
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) wies dann auch auf die Konsequenzen der | |
geringeren Steuereinnahmen hin. „Das bedeutet für die laufende | |
Konsolidierung des Berliner Haushalts natürlich zusätzliche | |
Herausforderungen, auf die ich immer wieder hingewiesen habe“, betonte | |
Evers. Um dann sein Mantra zu wiederholen: „Die Staatsausgaben müssen | |
schnellstmöglich in den Normalmodus zurückkehren. Für zusätzliche | |
Ausgabenwünsche ist kein Raum mehr.“ | |
An die Ampel-Regierung im Bund appellierte Evers, sich dringend um das | |
deutsche Wirtschaftswachstum zu kümmern: „Die Berliner Wirtschaft steht | |
zwar gut da, aber wir können nicht allein die wirtschaftspolitische | |
Schwäche des Bundes kompensieren.“ Niemand könne sich damit abfinden, dass | |
ausgerechnet Deutschland sich im weltweiten Vergleich so schlecht | |
entwickele. | |
## Deutliche Rückgänge auch im Bund | |
Der [2][Arbeitskreis Steuerschätzung kommt zweimal im Jahr zusammen], im | |
Frühjahr und Herbst. In dem Gremium sitzen Experten der Bundesregierung, | |
der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, | |
der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der | |
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland sowie Vertreter der | |
Länderfinanzministerien und der Kommunen. Die aktuelle Steuerschätzung für | |
den Bund wurde bereits am Donnerstag vorgestellt. Auch im Bund sind | |
deutliche Rückgänge bei den Steuereinnahmen zu erwarten. | |
In der Berliner Landespolitik dürften die Daten die Stimmung weiter trüben. | |
Evers hatte sämtliche Senatsverwaltungen zuletzt aufgefordert, bis zu | |
diesem Freitag Vorschläge einzureichen, wie sich in allen Ressorts zwei | |
Prozent einsparen lassen. Anfang des Jahres hatte es im Streit um die | |
Sparzwänge in der schwarz-roten Regierungskoalition noch die Hoffnung | |
gegeben, nach der Steuerschätzung im Mai sei der Spardruck womöglich | |
kleiner. | |
Nicht zuletzt SPD-Innensenatorin Iris Spranger und SPD-Fraktion- und | |
Noch-Landeschef Raed Saleh hatten scharfe Kritik an den pauschalen | |
Sparvorgaben geübt. Saleh warf Evers vor, er mache es sich mit seiner | |
Rasenmähermethode sehr leicht. Zugleich verwies der SPD-Mann stets frohen | |
Mutes darauf, [3][dass man doch erst mal die Steuerschätzung abgewartet | |
werden sollte], bevor festgezurrt wird, wie viel und wo gespart werden | |
muss. Vielleicht stehe Berlin ja auch besser da. | |
Anders als Saleh hatte CDU-Finanzsenator Evers schon im Januar vor zu hohen | |
Erwartungen an die Steuerschätzung gewarnt und darauf hingewiesen, es | |
könnten sogar zusätzliche Sparanstrengungen erforderlich werden. [4][Der | |
taz sagte Evers in dieser Woche]: „Wumms, Doppel-Wumms, Kanzler-Bazooka – | |
diese Zeit ist vorbei.“ | |
17 May 2024 | |
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