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# taz.de -- Berliner Landesfinanzen: „Winter is coming“
> Finanzsenator Stefan Evers (CDU) zitiert im Parlament aus „Game of
> Thrones“, um auf die Milliarden schweren Kürzungen im Haushalt
> vorzubereiten.
Bild: Nicht nur „Game of Thrones“-Figuren müssen sich warm anziehen – de…
Berlin taz | Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat schon manches Mal
versucht, dem Senat, dem Abgeordnetenhaus und ganz Berlin ein Gefühl für
[1][die anstehenden Milliarden-Einschnitte im Landeshaushalt] zu
vermitteln. Ein so finsteres Bild wie am Mittwoch im Hauptausschuss des
Parlaments hat er aber noch nie gebraucht. „Winter is coming“, sagte Evers
– was an sich nicht weiter bemerkenswert wäre und in 16 Tagen Fakt ist,
hätte er sich dabei nicht ausdrücklich auf die Fantasy-Serie „Game of
Thrones“ bezogen. Denn dort dauern Jahreszeiten nicht nur drei Monate – und
nach einem zu Ende gehenden zehn Jahre langen Sommer droht ein ebenso
langer harter Winter.
Nun ist Evers oft für eine Zuspitzung gut. Aber er ist längst über die Zeit
hinaus, als er 2017, damals noch Generalsekretär der Landes-CDU, [2][mit
Blick auf die Rigaer Straße 94 entgleisend forderte]: „Räuchert dieses Nest
von Linksfaschisten aus“. Es dürfte also ernst zu nehmen sein, wenn er
metaphorisch einen Winter unbestimmter Dauer ankündigt.
Nach der Wortwahl der schwarz-roten Koalition soll nach einem „Herbst der
Entscheidungen“ ein „Winter der Umsetzung“ folgen. Evers beteuerte, die
Koalition werde ihr Versprechen halten, ihre Sparpläne bis Ende November
vorzulegen. „Da werden Sie sich noch einige Tage gedulden müssen“,
entgegnete er vor allem den Abgeordneten André Schulze (Grüne), Sebastian
Schlüsselburg und Steffen Zillich (beide Linksfraktion). Die drängten am
Mittwoch, wie schon seit vielen Wochen, auf Klarheit bei Kürzungen und
Investitionen.
Bei seiner Reaktion darauf ließ Evers erkennen, dass er in der
Haushaltspolitik von Schwarz-Rot nicht die zentrale Figur ist. Wenn er „mit
diktatorischen Vollmachten ausgestattet wäre, dann hätten Sie diese
Klarheit seit einem halben Jahr“, sagte er. Für die Demokratie sei es aber
gut, dass er diese Vollmachten nicht habe und es deshalb etwas länger
dauere.
## Entscheidung am Wochenende?
Auch [3][der jüngst aus der Linkspartei ausgetretene], ihrer
Parlamentsfraktion aber weiter angehörende Abgeordnete Schlüsselburg sah
die wahre Macht in anderen Händen: Er sprach von den „Kürzungskommissaren
Melzer und Schneider“, den parlamentarischen Geschäftsführern und führenden
Finanzpolitikern der CDU- und SPD-Fraktion. Die werden am Wochenende
angeblich zu einem entscheidenden Treffen unter anderem mit Regierungschef
Kai Wegner (CDU) zusammen sitzen, der dann von seiner USA-Dienstreise
zurück sein soll.
Mit Blick auf die bislang fehlende genaue Investitionsplanung versprach
Evers, dass diese bis Jahresende vorliegt. Und warnte auch hier vor quasi
winterlichen Verhältnissen: „Es werden Träume zerplatzen am Horizont.“ De…
Planung und Versprechen früherer Jahre waren aus seiner Sicht
unrealistisch. Oder in Evers’scher Bildsprache: „Es ist zu viel ins
Schaufenster gestellt worden.“
13 Nov 2024
## LINKS
[1] /SPD-Fraktionsklausur-in-Leipzig/!5988227
[2] /Nazi-Sprache-in-der-Berliner-CDU/!5409915
[3] /Linke-in-Berlin/!6044784
## AUTOREN
Stefan Alberti
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