# taz.de -- Debatte um Alterssicherung: Die Ampel rangelt um die Rente | |
> Die FDP will Rentenausgaben kürzen, führende SPD-Politiker halten dagegen | |
> und die Debatte für vorgeschoben. Anlass ist der Streit um den Haushalt | |
> 2025. | |
Bild: Die SPD verspricht, keine Politik auf dem Rücken von Rentnerinnen und Re… | |
BERLIN taz | Und schon wieder grummelt's in der Ampel, diesmal geht es | |
vordergründig um das Thema Alterssicherung. Nachdem die FDP öffentlich | |
angekündigt hatte, [1][das Rentenpaket II im Bundestag zu stoppen] und | |
intern über ein Ende der Rente mit 63 diskutiert, gehen führende | |
SPD-Politiker in die Offensive. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte der | |
taz: „Wir werden die Rente mit 63 nicht opfern.“ | |
Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil versprach ebenfalls im Gespräch mit | |
der taz: „Bei der Rente nach 45 Arbeitsjahren wird es bei der SPD ganz klar | |
keine Bewegung geben. Dieses Versprechen, geben wir all denen, die direkt | |
nach der Schule ins Erwerbsleben gestartet sind und dieses Land am Laufen | |
halten: Wir machen auf Eurem Rücken keine Politik.“ | |
Das Rentenpaket II sieht unter anderem vor, bis zum Jahr 2039 ein | |
Rentennivau von 48 Prozent zu garantieren. Das beträfe all jene, die heute | |
52 Jahre und älter sind und mit 67 Jahren in Rente gehen. Diese garantierte | |
Haltelinie dürfte aber auch zu steigenden Beiträgen führen. Um diese zu | |
dämpfen, soll der Staat Kredite aufnehmen und am Kapitalmarkt investieren. | |
Die Renditen des Generationenkapitals sollen in die Rente fließen. | |
Diese Eckpunkte hatten [2][SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil und | |
FDP-Finanzminister Christian Lindner erst im März gemeinsam vorgestellt.] | |
Eigentlich sollte der fertige Regierungsentwurf in der Himmelfahrtswoche | |
nun auch im Kabinett beschlossen werden, doch Lindner drohte mit Blockade. | |
Erst nach gutem Zureden des Kanzlers soll er eingelenkt haben. Jedenfalls | |
bestätigte das Finanzministerium am Mittwoch, dass der Kabinettsbeschluss | |
noch für Mai geplant sei. | |
## Hintergrund: das Ringen um den Haushalt 2025 | |
Doch der Streit dürfte weitergehen. FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine hatte | |
gleichfalls am Mittwoch schon mal eine Ablehnung des Pakets im Bundestag | |
angekündigt. Der Bild-Zeitung sagte er, es brauche auch Respekt gegenüber | |
den Beitragszahlern. „Immer weniger Netto vom Brutto aufgrund von | |
explodierenden Rentenbeiträgen bestraft nicht nur Leistung und Arbeit | |
übermäßig, sondern ist auch sozial nicht gerecht“, so der | |
Bundestagsabgeordnete. | |
Hintergrund ist das [3][Ringen um den Haushalt 2025]. Die staatlichen | |
Ausgaben für Rente und Grundsicherung im Alter sind mit mehr als 127 | |
Milliarden Euro der größte Posten im Haushalt. Das weckt Begehrlichkeiten, | |
denn aktuell fehlen dem Finanzminister dem Vernehmen nach 20 bis 30 | |
Milliarden Euro für einen ausgeglichenen Haushalt. | |
Lindner hatte deshalb alle Kolleg:innen bis zum 2. Mai um Sparvorschläge | |
in ihren Ressorts gebeten. Einige, wie Entwicklungsministerin Svenja | |
Schulze, Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) und Außenministerin | |
Annalena Baerbock (Grüne) ignorierten Lindners Forderungen. Auch Heil soll | |
wohl deutlich mehr Geld angemeldet haben, wie der Tagesspiegel berichtet. | |
Gegenüber der taz kritisiert Kühnert, dass Debatten über die Rente mit | |
haushaltspolitischen Fragen verknüpft würden, „obwohl das bei näherer | |
Betrachtung nichts zur Lösung der aktuellen Haushaltsprobleme beiträgt.“ | |
Denn entweder gehe es um geltendes Recht, wie etwa die Festschreibung des | |
Beitragssatzes auf 48 Prozent bis Ende 2025. Oder Vorschläge, wie eine | |
Erhöhung des Rentenalters, würden sowieso erst in einigen Jahren wirksam. | |
„Wir lassen uns nicht wegen kurzfristiger Haushaltsfragen dazu drängen | |
grundlegende Rückbauten des Sozialstaates vorzunehmen, die kein Problem | |
lösen, sondern eigentlich nur ein Skalp sind, den die Sozialdemokratie | |
erbringen soll.“ | |
Die SPD probiert deshalb einen anderen Weg hin zu einem Haushaltsfrieden | |
aus. Verteidigungsminister Boris Pistorius, der gerade zu Besuch in | |
Washington weilte, schlug von diesseits des Atlantiks vor, Ausgaben für | |
Verteidigung und Zivilschutz von der Schuldenbremse auszunehmen. | |
Schließlich sei auch die Landesverteidigung genau wie die Schuldenbremse in | |
der Verfassung verankert. | |
Finanzminister Lindner erteilte diesem Vorschlag jedoch umgehend eine | |
Absage. „Der bessere Weg ist, in unserem großen Staatshaushalt Geld | |
umzuschichten und die Wirtschaft in Fahrt zu bringen“, sagte Lindner der | |
dpa. Die Widersprüche bleiben also: Der eine will kräftig sparen, die | |
anderen nicht. | |
10 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
Pascal Beucker | |
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