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# taz.de -- Lindners Blockade des Rentenpakets: Regieren mit dysfunktionaler Pa…
> Die FDP agiert so, als befände sie sich auf einem Kreuzzug und nicht in
> einer parlamentarischen Demokratie.
Bild: Trotzkopf Christian Lindner
Christian Lindners [1][Blockade des sogenannten Rentenpakets] kommt erst
einmal nur als weitere Umdrehung im Haushaltsstreit der Koalition daher.
Kurzfassung: SPD und Grüne wollen Schuldenbremse aufweichen, FDP nicht, das
Geld für den Haushalt 2025 fehlt, Lösung fehlt auch. Und weil der
Finanzminister sauer ist, dass die anderen beiden Koalitionspartner ständig
sagen, dass die Schuldenbremse jeder sinnhaften Politik im Wege stehe,
wirft er jetzt halt die längst vereinbarten Beschlüsse zur Rente von der
Tagesordnung des Kabinetts.
Jedem, der sich nun mit erschlafftem Interesse abwendet, seien seine
Ermüdungserscheinungen gegönnt. Im Übrigen ist das Rentenpaket nicht
wesentlich mehr als eine rhetorisch aufgeblasene Absicherung des Status
quo. Niemand muss trauern, wenn diese Regelung erst mit ein paar Tagen
Verzögerung durchs Kabinett geht, was derzeit absehbar zu sein scheint.
Doch gibt es insgesamt gerade zu viele Gründe zur Sorge über den Zustand
der demokratischen Politik, um [2][Lindners Trotzkopfaktion] mal eben so
durchzufächeln.
So ist das Gebaren des Finanzministers als weiterer Hinweis darauf zu
lesen, was alles schieflaufen kann, wenn man eine dysfunktionale Partei an
der Regierung beteiligt. Die FDP ist seit Jahrzehnten nicht mehr als ein
Verbund von LobbyistInnen, der sich einen guten Redner zum Parteichef
wählt. Von Lindner als Parteichef hat sich die FDP nun in einer Weise
abhängig gemacht, die seine Persönlichkeit sichtlich überfordert – so
hochfahrend und aggressiv, wie er seit Monaten auftritt. Die paar Menschen
mit FDP-Parteibuch, die ein ideelles Gesamtkonzept von Staat und
Gesellschaft haben, ändern daran leider nichts.
## Soll Lindner allein verfügen, was die Regierung ausgibt?
Daher aber rührt es auch, dass die FDP keinen Unterbau aus Fachleuten hat,
die sich komplexen Problemen mit ausreichend Sachverstand nähern könnten,
um satisfaktionsfähige Politikentwürfe zu stricken. Stattdessen werden
Fahnen mit Parolen hochgehalten, als befände man sich auf einem Kreuzzug,
nicht in einer parlamentarischen Demokratie unter beispiellosem
geopolitischem Druck.
Natürlich wäre es richtig und begründbar, die Verteidigungsausgaben von der
Schuldenbremse auszunehmen. Und vermutlich müssten SPD und Grüne dafür auch
nach eigenen, allzu lauten Verkündungen einlenken – Beispiel: „Keinerlei
Einschnitte beim Sozialstaat.“ Das kann man dann schlecht und unnütz
finden. Aber alles wäre besser, als ohne einen verabschiedeten Haushalt
2025 dem Finanzminister – was rechtlich dann die Folge wäre – die komplette
Verfügungsgewalt darüber zu geben, was diese Regierung überhaupt noch
ausgeben darf und was nicht.
10 May 2024
## LINKS
[1] /FDP-blockiert-Rentenpaket/!6009440
[2] /Christian-Lindners-Sparplaene/!6005827
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
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