# taz.de -- Lindners Blockade des Rentenpakets: Regieren mit dysfunktionaler Pa… | |
> Die FDP agiert so, als befände sie sich auf einem Kreuzzug und nicht in | |
> einer parlamentarischen Demokratie. | |
Bild: Trotzkopf Christian Lindner | |
Christian Lindners [1][Blockade des sogenannten Rentenpakets] kommt erst | |
einmal nur als weitere Umdrehung im Haushaltsstreit der Koalition daher. | |
Kurzfassung: SPD und Grüne wollen Schuldenbremse aufweichen, FDP nicht, das | |
Geld für den Haushalt 2025 fehlt, Lösung fehlt auch. Und weil der | |
Finanzminister sauer ist, dass die anderen beiden Koalitionspartner ständig | |
sagen, dass die Schuldenbremse jeder sinnhaften Politik im Wege stehe, | |
wirft er jetzt halt die längst vereinbarten Beschlüsse zur Rente von der | |
Tagesordnung des Kabinetts. | |
Jedem, der sich nun mit erschlafftem Interesse abwendet, seien seine | |
Ermüdungserscheinungen gegönnt. Im Übrigen ist das Rentenpaket nicht | |
wesentlich mehr als eine rhetorisch aufgeblasene Absicherung des Status | |
quo. Niemand muss trauern, wenn diese Regelung erst mit ein paar Tagen | |
Verzögerung durchs Kabinett geht, was derzeit absehbar zu sein scheint. | |
Doch gibt es insgesamt gerade zu viele Gründe zur Sorge über den Zustand | |
der demokratischen Politik, um [2][Lindners Trotzkopfaktion] mal eben so | |
durchzufächeln. | |
So ist das Gebaren des Finanzministers als weiterer Hinweis darauf zu | |
lesen, was alles schieflaufen kann, wenn man eine dysfunktionale Partei an | |
der Regierung beteiligt. Die FDP ist seit Jahrzehnten nicht mehr als ein | |
Verbund von LobbyistInnen, der sich einen guten Redner zum Parteichef | |
wählt. Von Lindner als Parteichef hat sich die FDP nun in einer Weise | |
abhängig gemacht, die seine Persönlichkeit sichtlich überfordert – so | |
hochfahrend und aggressiv, wie er seit Monaten auftritt. Die paar Menschen | |
mit FDP-Parteibuch, die ein ideelles Gesamtkonzept von Staat und | |
Gesellschaft haben, ändern daran leider nichts. | |
## Soll Lindner allein verfügen, was die Regierung ausgibt? | |
Daher aber rührt es auch, dass die FDP keinen Unterbau aus Fachleuten hat, | |
die sich komplexen Problemen mit ausreichend Sachverstand nähern könnten, | |
um satisfaktionsfähige Politikentwürfe zu stricken. Stattdessen werden | |
Fahnen mit Parolen hochgehalten, als befände man sich auf einem Kreuzzug, | |
nicht in einer parlamentarischen Demokratie unter beispiellosem | |
geopolitischem Druck. | |
Natürlich wäre es richtig und begründbar, die Verteidigungsausgaben von der | |
Schuldenbremse auszunehmen. Und vermutlich müssten SPD und Grüne dafür auch | |
nach eigenen, allzu lauten Verkündungen einlenken – Beispiel: „Keinerlei | |
Einschnitte beim Sozialstaat.“ Das kann man dann schlecht und unnütz | |
finden. Aber alles wäre besser, als ohne einen verabschiedeten Haushalt | |
2025 dem Finanzminister – was rechtlich dann die Folge wäre – die komplette | |
Verfügungsgewalt darüber zu geben, was diese Regierung überhaupt noch | |
ausgeben darf und was nicht. | |
10 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Ulrike Winkelmann | |
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