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# taz.de -- 5-Punkte-Plan der FDP: Die FDP geht auf Punktejagd
> Die Liberalen versuchen erneut mit Bullet Points, die Haushalts-Debatte
> am Laufen zu halten. Von der Linken kommt Kritik am Rentenvorstoß.
Bild: Der finanzpolitischen Fünf-Punkte-Plan der FDP stößt bei der Oppositio…
Berlin taz | Der FDP-Generalsekretär versucht es mit einem Witz: Die
Positionspapiere, die in seiner Partei erstellt würden, seien keine echten
Papiere, sondern kursierten digital in seinem Haus, sagte Bijan Djir-Sarai
am Montag bei der Vorstellung eines finanzpolitischen Fünf-Punkte-Plans
seiner Partei. In dem Beschluss des FDP-Präsidiums rund um Rentenpläne und
die Einhaltung der Schuldenbremse [1][wiederholt sich teilweise ein
Zwölf-Punkte-Plan, den Djir-Sarai vor erst drei Wochen an gleicher Stelle]
in der Berliner Parteizentrale präsentiert und damit für scharfe Kritik aus
den Reihen seiner Regierungskoalition gesorgt hatte.
„Die Rente mit 63 hat in der Vergangenheit auch falsche Anreize gesetzt“,
sagte der Generalsekretär nun. Es sei wichtig, dass die Beiträge der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Finanzierung der Bezüge nicht weiter
anstiegen. In dem FDP-Beschluss zum neuerlichen Fünf-Punkte-Plan heißt es,
dass „keine falschen Anreize“ gesetzt werden dürften, „sich aus dem
Arbeitsmarkt zu verabschieden“.
Auf mehrfache Nachfrage wollte der FDP-Generalsekretär nicht beantworten,
[2][ob seine Partei weiterhin zu einem abschlagsfreien Renteneintritt nach
45 Jahren Versicherungszeit stehe.] Von dieser Regelung, die auch Rente mit
63 genannt wird, sollen besonders Facharbeiter profitieren, die mit 16
Jahren mit dem Beginn einer Ausbildung in körperlich anstrengenden Berufen
stehen.
„Es geht nicht um eine intensive rentenpolitische Frage, wo die
Systemdebatte gestellt wird“, sagte Djir-Sarai auf die Kritik an den neuen
Plänen seiner Partei. Unklar ließ er jedoch, ob es vonseiten der FDP noch
weiter Uneinigkeit bei dem zweiten Rentenpaket gibt. Die Ampelparteien
hatten sich eigentlich im Kern darauf geeinigt, [3][bis zum Jahr 2039 ein
Rentenniveau von 48 Prozent zu garantieren und das Geld, das dafür nötig
ist, auch an den Kapitalmärkten zu besorgen] – ein Erfolg der FDP. Doch
weil an allen Ecken und Enden das Budget für den Haushalt 2025 in Frage
steht, warf die FDP zuletzt auch den eigenen Erfolg über Bord und drohte
mit einer Blockade des Rentenpakets im Bundestag.
## Djir-Sarai gibt sich gemäßigt
„Innerhalb des Rentenpakets 2 gibt es Herausforderungen, die dazu führen
könnten, dass wir es mit steigenden Rentenbeiträgen zu tun haben werden“,
erklärte Djir-Sarai nun. Er sagte, dass sich die Ampelregierung mit diesen
Fragen beschäftigen müsse, und ließ sich auch zu einem weiteren
rhetorischen Spagat hinreißen: „Keiner stellt sich hier hin und diskutiert
über Rentenkürzungen.“
Kritik kam am Montag aus Reihen der Opposition an den Vorstößen der FDP.
„Sich nicht mal auf die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent
einigen zu können, was für viele Menschen sowieso schon deutlich zu niedrig
ist, zeigt die komplette Ignoranz der FDP gegenüber den Sorgen und Ängsten
der Menschen“, erklärte die Linksgruppenvorsitzende Heidi Reichinnek.
„Was die FDP fordert, ist nichts anderes als eine Rentenkürzung“, sagte die
Linken-Chefin Janine Wissler am Montag in Berlin. „Wer angesichts von
schwächelnder Konjunktur und angesichts zerfallender Infrastruktur
Kürzungen vorschlägt, weil er nicht ran will an die Schuldenbremse und eben
die Superreichen weiter verschonen will, der verweigert sich doch der
Realität und der agiert als ökonomischer Analphabet“, so Wissler.
13 May 2024
## LINKS
[1] /FDP-Plaene-fuer-Wirtschaftswende/!6003313
[2] /Debatte-um-Alterssicherung/!6009622
[3] /Plan-fuer-Aktienrente/!5949257
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
## TAGS
FDP
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Rente
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