# taz.de -- FDP-Bundesparteitag: Das Leiden der Liberalen | |
> Die FDP will die Ampel nicht in die Luft sprengen. Jedenfalls jetzt | |
> nicht. Ihre Unzuverlässigkeit wird am Ende ihr selbst schaden. | |
Bild: FDP-Parteitag: Hadern mit der Ampel | |
Will Christian Lindner die Ampel noch? Bereitet er den Ausstieg vor? Nach | |
dem FDP-Parteitag scheint es so, als hätte sich die FDP vor allem mit Lärm | |
und schrillen Forderungen in den Fokus den öffentlichen Interesses | |
katapultieren wollen. Entwarnung: Christian Lindner will die Koalition | |
nicht in die Luft jagen. Deren Trümmerteile würden wohl auch die | |
übersichtlichen Chancen der FDP, ein politisch relevanter Faktor zu | |
bleiben, unter sich begraben. | |
2024 ist nicht 1982. [1][Damals wechselten die Liberalen von der SPD zur | |
Union] – und blieben, als unverzichtbarer Königsmacher in der Regierung. | |
Heute würde sie in Bedeutungslosigkeit versinken: ein Funktionspartei ohne | |
Funktion. | |
Nicht nur machtpolitisch ist das Kokettieren mit dem Bruch unberaten. 1982 | |
schien der Neoliberalismus a la Thatcher und Reagan die Zukunft zu sein. | |
Weniger Staat, mehr Markt. Seit der Finanzkrise 2008 ist der | |
Neoliberalismus, auf den die FDP jetzt alles setzt, ein Zombie. Die Mixtur | |
von halsstarrig verteidigtem Sparkurs und kaputten Autobahnen und Schulen | |
finden auch Liberale und Konservative jenseits den deutschen Grenzen 2024 | |
seltsam: crazy germans. | |
[2][Beim Parteitag rang Lindner sich ein paar freundliche Worte zur | |
Regierung ab] und lobte Bürokratieabbau und Fachkräfteeinwanderungsgesetz. | |
Es klang wie: Es war nicht alles schlecht. Die FDP ist in der Ampel so | |
unglücklich, dass sie sogar unfähig ist, ihre paar Erfolge wie die | |
Aktienrente zu feiern. | |
Die Liberalen inszenieren sich gern als unverzagte Macher, vibrierend vor | |
ungetrübten Glauben an technischen Fortschritt und die Kraft des | |
Individualismus. Auch deshalb wirkt ihr selbstverliebtes Leiden an den | |
Zumutungen des Regierens so deplatziert. Es ist nicht das erste Mal. Auch | |
in der schwarz-gelben Koalition 2009 bis 2013 fremdelten die Liberalen mit | |
jedem Kompromiss. | |
Wer braucht eine Partei, die immer alles besser weiß, aber praktisch – wie | |
bei der vollmundig versprochenen Digitalisierung – versagt? Auch die mit | |
markigen Worten proklamierte marktradikale Wirtschaftswende wird ein | |
Konjunktiv bleiben. Realpolitiker, die keine Realpolitik können – wer soll | |
das attraktiv finden? | |
Die FDP hat den Zoff mit SPD und Grünen zwar nicht weiter eskaliert. Aber | |
sie hat die Drohung, die Koalition zu beenden, etabliert. Damit hofft sie | |
ihre Durchschlagskraft qua Erpressung zu erhöhen. Taktisch mag sie sich für | |
die anstehenden, stressigen Haushaltsverhandlungen der Ampel einen Vorteil | |
versprechen. Eine kluge Strategie ist das nicht. Wer zu oft droht, ohne | |
Konsequenzen zu ziehen, wird nicht mehr ernst genommen. | |
Die FDP zementiert gerade ihren Ruf, unzuverlässig zu sein. In dem alten, | |
westdeutschen Drei-Parteiensystem war die Wankelmütigkeit der Liberalen ein | |
strategischer Vorteil. Heute hat diese Launenhaftigkeit etwas | |
Selbstzerstörerisches. | |
28 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.n-tv.de/politik/Schmidts-Sturz-und-Kohls-Aufstieg-article734423… | |
[2] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-parteitag-lindner-110.html | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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