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# taz.de -- Compliance-Vorwürfe in zwei Ministerien: Wissing erneut unter Druck
> Ein Mitarbeiter des Verkehrsministeriums soll in der FDP-Zentrale
> gearbeitet haben. Auch im Innenministerium soll es Ungereimtheiten geben.
Bild: Unter Druck: Im Haus von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gibt es Un…
Berlin taz | Im Bundestag häuft sich die Kritik am Umgang mit öffentlichen
Geldern in Verkehrs- und Innenministerium. Die Unionsfraktion und die Linke
forderten am Donnerstag Aufklärung, nachdem verschiedene Medien über
mögliche Compliance-Fälle in den beiden Ministerien berichtet hatten.
[1][Die Bild-Zeitung hatte unter Verweis auf interne Aussagen aus dem
Verkehrsministerium über einen dortigen Mitarbeiter geschrieben,] der einer
Tätigkeit in der FDP-Parteizentrale nachgehe. [2][Der Spiegel berichtete
über einen anderen Fall im Innenministerium,] in dem ein hochrangiger
Beamter fragwürdige Kontakte zu einem Berater der Firma McKinsey gehalten
haben soll.
„Allmählich muss man sich nicht nur aufgrund Volker Wissings fachlicher
Performance, sondern auch aufgrund seiner Unzuverlässigkeit im Umgang mit
dem Geld des Steuerzahlers fragen, ob er den richtigen Job hat“, erklärte
der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ulrich Lange, mit
Blick auf den Verkehrsminister gegenüber der taz.
Laut den Berichten der Bild soll ein Mitarbeiter aus Wissings Haus mehrmals
die Woche seinen gesamten Arbeitstag in der FDP-Parteizentrale verbringen.
Das Büro des Beamten im Verkehrsministerium werde nicht genutzt,
Arbeitsnachweise im Ministerium gebe es von ihm auch keine.
„Offenbar sieht es der Minister im Umgang mit Steuergeldern nicht so eng.
Das ist ein Unding“, so Lange. Der CSU-Abgeordnete zieht eine Parallele zum
mittlerweile geschassten Leiter der Grundsatzabteilung im
Verkehrsministerium, den Wissing wegen eines gestörten
Vertrauensverhältnisses im Februar 2024 entlassen hatte.
Vorangegangen waren Berichte über Ungereimtheiten bei der Vergabe von
Fördermitteln für Wasserstoffprojekte, [3][bei denen dem Beamten
Vetternwirtschaft vorgeworfen wurde.] „Nachdem Volker Wissing seinen
Abteilungsleiter ‚Mister Wasserstoff‘ bereits wegen Mauscheleien mit
Fördergeldern entlassen musste, sieht es jetzt danach aus, als schicke er
auch noch einen Top-Beamten zum Arbeiten in die FDP-Parteizentrale“, sagte
Lange.
## Union will im Bundestags-Innenausschuss beraten
Die Union fordert auch Aufklärung in dem anderen Fall, der das
Innenministerium betrifft. Nach Recherchen des Spiegels soll es im Haus von
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Ungereimtheiten bei der
Auftragsvergabe für Digitalisierungsprojekte gekommen sein – in
Zusammenhang mit persönlichen Kontakten eines Abteilungsleiters im
Innenministerium.
„Sollten im Innenministerium Steuergelder nicht rein nach fachlichen
Kriterien eingesetzt worden sein, wäre das ein ungeheurer Vorgang“,
erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Andrea
Lindholz. Die Union werde den Vorgang im Bundestags-Innenausschuss auf die
Tagesordnung setzen, um den Vorwürfen nachzugehen.
Auch die Linke im Bundestag ist empört. „Ministerien und Behörden dürfen
nicht mit Scheinanstellungen für Parteikader missbraucht werden“, sagte
Christian Görke, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag.
Der Fall im Verkehrsministerium sei besonders brisant, weil
FDP-Finanzminister Christian Lindner „überall mit dem Rotstift über die
Budgets fährt und vielen Behörden durch Personalmangel die Arbeit“
erschwere. „Statt Budgets mit Scheinanstellungen für einen FDP-Apparatschik
zu nutzen, wäre das Geld für mehr Personal bei der Zentralstelle für
Sanktionsdurchsetzung im Kampf gegen russische Oligarchen besser
eingesetzt“, sagte Görke.
## Wie sieht es im Beamtenrecht aus?
Das Bundesverkehrsministerium verweist auf taz-Anfrage darauf, dass in der
Angelegenheit alles rechtmäßig verlaufen sei. Der Beamte sei vom
Bundeswirtschaftsministerium ans Verkehrsministerium versetzt worden. Dabei
sei ihm eine Teilzeitstelle mit einem Umfang von zwei Dritteln als
Co-Leiter des Referats Politische Koordinierung übertragen worden. „Zudem
wurde ihm eine von ihm beantragte Nebentätigkeit für die FDP-Bundespartei
mit maximal 8 Stunden pro Woche genehmigt“, sagte eine Sprecherin. Der
Antrag sei geprüft und mit dem Beamtenrecht für vereinbar erachtet worden.
„Beide Tätigkeiten sind strikt voneinander getrennt und dürfen nach der
Nebentätigkeitsgenehmigung nicht vermischt werden. Diese Vorgaben werden
eingehalten“, sagte die Sprecherin. Die Arbeitszeit für das
Verkehrsministerium sei erfasst und nachgewiesen worden. Beschäftigte des
Ministeriums dürften bis zu 60 Prozent ihrer Arbeitszeit von einem mobilen
Platz aus erbringen.
Allerdings: Das Beamtenrecht sieht vor, dass Nebentätigkeiten unter
bestimmten Umständen zu untersagen sind. Laut Paragraf 99 des
Bundesbeamtengesetzes gilt das für den Fall, dass die Nebentätigkeit „die
Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Beamtin oder des Beamten
beeinflussen kann“.
2 May 2024
## LINKS
[1] https://www.bild.de/politik/inland/verkehrsministerium-top-beamter-arbeitet…
[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesinnenministerium-verdacht-…
[3] /Vorwurf-der-Vetternwirtschaft/!5992692
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
Anja Krüger
## TAGS
Compliance
Nancy Faeser
FDP
Die Linke
CDU
Volker Wissing
Marco Buschmann
FDP
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